Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Überraschend kündigte die Landesregierung an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen. Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 25. Juni, die zweite Lesung am 15. Juli geplant. Da die zweite und dritte Lesung häufig zusammengefasst werden, könnte das Gesetz damit bereits verabschiedet sein. Die Kampagne #NoPolGBW gegen die Verschärfung des … [Weiterlesen...]
Archiv für Juni 2020
Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie
Der Verein "just human" unterstützt Geflüchtete in Griechenland
Selbstgenähte Masken für Moria
Stuttgart. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal und die Angst vor einer Ansteckung mit Corona ist auch bei den Geflüchteten groß. Der Verein "just human", eine Stuttgarter Menschenrechtsorganisation, unterstützt Geflüchtete in Griechenland direkt und in Kooperation mit Partnerorganisationen, um die aktuelle Not zu lindern. Gleichzeitig setzt sich der Verein dafür ein, alle Geflüchteten von Lesbos und anderen griechischen Inseln zu evakuieren und menschenwürdige … [Weiterlesen...]
200 Menschen protestierten in Ludwigsburg gegen Rassismus
Angriff mit einer Steinschleuder
Von Wolfgang Weichert - Ludwigsburg. Nach einem Angriff auf einen 15-Jährigen aus Äthiopien regt sich in Ludwigsburg Protest. Unbekannte sollen den Jungen am Montag, 8. Juni, vor einem Supermarkt in Eglosheim mit einer Stahlkugel aus einer Steinschleuder beschossen haben. Wegen dieser Tat rief das Bündnis Ludwigsburg gegen Rechts am Donnerstag, 11. Juni, zu einer Kundgebung „Schluss mit Rassismus!“ vor der Musikhalle in Ludwigsburg auf. „Eine Stahlkugel und eine Schleuder hat man nicht … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Aufklärung in Schorndorf angekündigt
Protest gegen Corona-Auflagen als Deckmantel für rechte Propaganda?
Schorndorf. Am letzten Montag, 8. Juni, versammelten sich auf dem Schorndorfer Marktplatz rund 50 Menschen. Die Veranstalter gaben an, gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dagegen protestierten etwa 20 AntifaschistInnen lautstark, da sie unter den Versammelten rechte Akteure erkannt hatten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZGR) will nun eine Aufklärungskundgebung auf dem Schorndorfer Marktplatz abhalten, welche am Montag, 15. Juni, um 18 Uhr beginnen soll. Im Aufruf zur Kundgebung … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gedachten 10 000 Menschen George Floyds und anderer Opfer
Silent Demo gegen Rassismus
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf Initiative einer jungen Stuttgarterin gab es am Samstag, 6. Juni, im Oberen Schlossgarten in Stuttgart eine Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Erwartet wurden etwa 750 Menschen, doch es kamen circa 10 000, um an den Tod von George Floyd und anderer Opfer von Polizeigewalt zu erinnern. Die nächste Kundgebung gegen Rassismus findet am Samstag, 13. Juni, 12.30 Uhr, auf dem Cannstatter Wasen statt. Nach der Kundgebung setzte die Polizei während einer … [Weiterlesen...]
Stuttgarter GewerkschafterInnen zeigen klare Kante gegen Rechts
Gegen den Anschlag aufs Willi-Bleicher-Haus
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Freitag, 5. Juni, setzten GewerkschafterInnen ein Zeichen der Solidarität vor dem Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart. Anlass der Kundgebung war eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie hatte am 30. Mai ein Transparent auf dem Balkon des Gewerkschaftshauses angebracht, außerdem Bengalos gezündet und Kunstblut versprüht (siehe "DGB verurteilt Anschlag auf Willi-Bleicher-Haus"). Aus diesem Grund war … [Weiterlesen...]
Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von linksunten.indymedia
Pressefreiheit muss gewahrt werden
Karlsruhe. Die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben am Montag, 8. Juni, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie rügen damit die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie die Verletzung der … [Weiterlesen...]
Über 3000 Menschen protestierten in Karlsruhe gegen Rassismus und gedachten der Opfer
Ein Zeichen mit starker Symbolkraft
Karlsruhe. Trotz äußerst unbeständigen Wetters zog es am Samstag, 6. Juni, auch in Karlsruhe Tausende auf die Straßen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Die Stimmung war friedlich, nachdenklich und zum Teil auch ausgelassen. Als die drei privaten Organisatoren der Kundgebung auf dem Schlossplatz um 14 Uhr auf das Podest traten und die Versammlung eröffneten, hatte sich bereits eine große Menschenmenge versammelt. Die nach Polizeiangaben über 3000 Personen waren symbolisch … [Weiterlesen...]
Zur ersten Kundgebung des Krisenbündnisses Stuttgart kamen etwa 400 Menschen
Nicht auf unserem Rücken
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Das neu gegründete "Krisenbündnis Stuttgart" hielt am Samstag, 30. Mai, seine erste Kundgebung ab. Unter dem Motto "Ihre Krise ... Nicht auf unserem Rücken" versammelten sich etwa 400 Menschen im oberen Schlossgarten. Neben Redebeiträgen gab es auch Musik von der Ska Band "No sports". Nach der Kundgebung solidarisierten sich die TeilnehmerInnen mit dem DGB Stuttgart. Am Samstagvormittag hatten AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) ein Transparent am Balkon … [Weiterlesen...]
Auch in Stuttgart formiert sich Protest gegen Rassismus
Black Lives Matter
Stuttgart. Nach dem Mord an George Floyd durch Beamte der US-Polizei gibt es weltweit Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. In Stuttgart soll es eine Aktion am Samstag, 6. Juni, geben. Unter dem Motto #BlackLivesMatter wurde zu einer Kundgebung aufgerufen. Dieser "Silent Protest für George Floyd" beginnt um 14 Uhr im Oberen Schlossgarten auf der Wiese beim Staatstheater zwischen Hauptbahnhof und Schauspielhaus. Im Kurzaufruf zur Unterstützung des Protestes heißt es auf der Internetseite … [Weiterlesen...]
Folge uns!