Von Wolfgang Weichert – Stuttgart. Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen.
Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr schnell entdeckt und die Polizei gerufen. Um 12.30 Uhr wurde das Gelände von der Polizei geräumt, da der Besitzer dies anordnete. Die Räumung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die AktivistInnen der Initiative für ein Alternatives Kunst- und Kultur Zentrum Stuttgart (AKZ) gaben folgende Erklärung ab: „Heute am 6. Juli haben wir, alternative BürgerInnen aus Bad Cannstatt, die seit über zehn Jahren leerstehende und verrottende Bettenfabrik besetzt. Hintergrund sind ständige Mietsteigerungen und Zwangsräumungen, kaum sozialer Wohnungsbau, Verdrängung und Kommerzialisierung alternativer Kunst- und Kulturstätten. Ebenso die Unfähigkeit und Unwillen des kapitalistischen Investors den Standort sozial und nachhaltig zu gestalten. Deswegen wollen wir mit der Besetzung ein deutliches Signal setzen und die lokale Politik und Öffentlichkeit dazu bringen mit uns ein tragfähiges Konzept zu gestalten.“
Weiter stellten sie einige Forderungen: „Sofortige Zwangsenteignung des Areal im Sinne der Zweckentfremdung – Zeitnahe Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und der Baubehörde –Genehmigung zur Zwischennutzung für Kunst und Kultur ab sofort –Umgehende Sanierung mit Unterstützung von Bezirk und Stadt unter Inverantwortungnahme des bisherigen Eigentümers –Mittelfristige Etablierung eines selbst verwalteten, alternativen Kunst und Kultur Zentrums in unserem Stadtteil.“
„Das war nicht das Ende, sondern der Anfang!“
Zwischenzeitlich gaben die BesetzerInnen über eine Pressemitteilung bekannt, dass sie die nun drohende Repression als Teil der politischen Arbeit betrachten. Sie ließen sich dadurch nicht einschüchtern. Man wolle sich nicht einschüchtern oder gar lähmen lassen. „Dem stellen wir uns entschlossen entgegen! Gemeint sind wir alle, also lasst uns solidarisch miteinander sein und uns nicht von der Repression abschrecken lassen“, wird vom AKZ erklärt und führt weiter aus: „Wir fordern die bedingungslose Entkriminalisierung von Hausbesetzungen“. Dazu gehöre zunächst, dass Hauseigentümerin alle Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und anderen Delikten umgehend zurückziehe.
Man kämpfe weiter für die Abschaffung des Eigentums an Wohnraum, für die Förderung alternativer Kulturen und Künstler und gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Wohnraum dürfe keine Ware sein, sondern müsse auf „radikaldemokratische Weise in den Dienst der gesamten Gesellschaft gestellt werden. Repression wird uns nicht vereinzeln, sondern stärker und wütender denn je machen!“
Man fordere „die Stadt Stuttgart und den Stadtbezirk Bad Cannstatt auf, umgehend eine Zwangsenteignung im Sinne des § 14 (3) Grundgesetzes durchzuführen.“ Man wolle ein zeitnahes Gespräch mit dem Oberbürgermeister und der zuständigen Baubehörde, ebenso die umgehende Genehmigung zur Zwischennutzung für Kunst und Kultur.
Ein weiterer Punkt sei die umgehende Sanierung unter mit „Inverantwortungnahme und Kostenbeteiligung“ der Eigentümerin. Auf Twitter unter dem Hashtag #AKZ_Stuttgart informiere man ständig weiter.
Am Ende der Mitteilung erklärt das AKZ, dass man bei einer Nichterfüllung ihrer Forderungen das Thema weiterhin öffentlich thematisieren, skandalisieren und weitere Aktionen durchführen werde.
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