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Tübingen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken fordert von der Staatsanwaltschaft, bei seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter in Tübingen beschlagnahmte Unterlagen „unmittelbar und unangetastet“ herauszugeben. Der Mitarbeiter war bei der Durchsuchung des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen vorübergehend festgenommen worden. Ihm wird Landfriedensbruch bei einem Angriff auf Neonazis Mitte Mai in Bad Cannstatt vorgeworfen, bei dem drei Menschen – einer von ihnen lebensgefährlich – verletzt wurden. Pflüger zufolge war sein Mitarbeiter jedoch nachweislich gar nicht in Stuttgart.
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Tobias Pflüger, MdB Die Linke, beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Rechtsextremismus und den Entwicklungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.
Tobias Pflüger ist verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie Rechtsextremismus und den Entwicklungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw. Inzwischen gebe es „umfangreiche, wahrscheinlich organisierte Angriffe von Rechts gegen mich in den sozialen Medien, die offensichtlich auf Berichterstattungen in rechten Medien zurückgehen. Dabei wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass gegen meinen Mitarbeiter der Verdacht des Totschlags bestünde“, teilt der Abgeordnete jetzt mit: „Derartige Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen, es handelt sich um rechte Fake News. Nach ersten Abmahnungen sind bereits Postings gelöscht worden, zum Beispiel von der AfD Stuttgart und AfD Hessen. Wir werden weiter gegen jegliche Versuche vorgehen, mich in diesem Zusammenhang rechtswidrig zu diskreditieren.“
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Am Donnerstag, 2. Juli, gab es polizeiliche Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“ und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem der Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten wohnt. Pflüger sieht für den Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter – Landfriedensbruch – keine Grundlage: „Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag (16. Mai) nachweislich nicht in Stuttgart. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wurde darüber unmittelbar am Donnerstag, 2. Juli, informiert. Auch darüber, dass dieser Umstand mit Fotos belegt werden kann. Mein Mitarbeiter hat an dem Tag an einer Demonstration in Sindelfingen teilgenommen.“
Bei der Durchsuchung der Privaträume seines Mitarbeiters seien auch mandatsrelevante Unterlagen und Technik beschlagnahmt worden. Wie vom Bundestag empfohlen, arbeiteten meine MitarbeiterInnen teilweise noch im Home-Office. „Offensichtlich hat sich die durchführende Polizei bei der Razzia insbesondere für Datenträger und Unterlagen interessiert. Ich habe die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die beschlagnahmten Unterlagen unmittelbar und unangetastet herauszugeben“, so der Abgeordnete.
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