Klage gegen Wahlgesetz

Stuttgart. Die Linke will gemeinsam mit den Freien Wählern, der ÖDP, der Piratenpartei und der Partei Die Partei beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Landtagswahlgesetz einreichen. Das Landtagswahlgesetz fordere für einen Antritt zur Wahl die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften. Unter Corona-Bedingungen sei es aber nicht nur erschwert, Unterschriften zu sammeln, sondern es stelle auch „ein beträchtliches und unnötiges Infektionsrisiko“ dar. Alle Bemühungen der Parteien, mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, seien fruchtlos geblieben.

Die Parteien stellten ihr Vorhaben der Landespressekonferenz vor. Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger hatte sich bereits am 10. Juni im Namen des baden-württembergischen Landesverbands seiner Partei und deren Landesgruppe im Bundestag mit einem offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Dieser Bitte sei das Innenministerium nicht nachgekommen.

„Das Innenministerium signalisiert keinerlei Gesprächsbereitschaft“, so Claudia Haydt, die Geschäftsführerin der Linken in Baden-Württemberg. Daher wähle man jetzt zusammen mit weiteren demokratischen Parteien, die ebenfalls bisher nicht im Landtag vertreten sind, den Rechtsweg. Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg setze schon in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für einen Wahlantritt. In der Corona-Pandemie werde durch die hohe Zahl geforderter Unterstützungsunterschriften das Recht auf Chancengleichheit bei der Landtagswahl 2021 auf verfassungswidrige Weise verletzt. Es gelten weiterhin Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote.

In Baden-Württemberg müssen 150 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis gesammelt werden, das macht 10 500 Unterschriften landesweit. In keinem anderen Bundesland seien so viele Unterschriften für einen Wahlantritt erforderlich. „Ein Ende der Corona-Pandemie ist für die nächsten Monate nicht abzusehen. Unter diesen Umständen ist es von der Landesregierung unverantwortlich, an der Sammlung der Unterstützungsunterschriften festzuhalten“, erklärt Claudia Haydt.