Heilbronn. VertreterInnen des Kreisverbands der Linken Heilbronn-Unterland machten am Donnerstag, 5. November, mit einer Demonstration auf Probleme beim Sammeln erforderlicher Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021 in Coronazeiten aufmerksam. Die Linke, die Partei „Die Partei“, die Piratenpartei, die ÖDP und der Landesverband der Freien Wähler (FWV) klagen wegen dieser Probleme beim Verfassungsgerichtshof gegen das Landtagswahlgesetz. Sie fordern dessen Anpassung an die Pandemielage. Am Montag, 9. November, wird über die Klage verhandelt.
Der Einladung der Linken zu einer gemeinsamen örtlichen Aktion folgten auch VertreterInnen der „Partei“. In Heilbronn kandidiert Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) 2021 zum ersten Mal für den Landtag. Er sei es, „der durch seine ignorante Haltung das Gesprächsersuchen der Linken seit dem Frühjahr boykottiert und ignoriert“ habe, kritisiert die Linke.
Jürgen Patzelt, Mitglied im Kreisvorstand Heilbronn-Unterland, erklärte in seiner Rede: „150 Unterschriften pro Wahlbezirk bedeuten bei 70 Wahlkreisen insgesamt 10 500 Unterschriften pro Partei. Sollten alle klageführenden Parteien flächendeckend antreten, hieße das 52 500 Unterschriften! Dies bedeute zigtausendfachen Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, um zur Wahl antreten zu können – und das in Zeiten des erneuten Lockdowns.“ Es sei unter diesen Umständen unmöglich und weder für die Parteimitglieder noch für die BürgerInnen verantwortbar, Unterschriften zu sammeln (siehe auch Demokratische Wahlen auch in Corona-Zeiten ermöglichen und Klage gegen Wahlgesetz.)
Innenminister Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU – Archivbild
Die grün-schwarze Landesregierung fordere auf, Kontakte zu beschränken. CDU-Innenminister Strobl äußere volles Verständnis für die Verschiebung des geplanten CDU-Wahlparteitags und meine: „Gesundheit geht vor“. Da sei es unerträglich, dass die gleiche Landesregierung keine Änderung des Landtagswahlgesetzes für die nicht im Landtag vertretenen Parteien vornehme und zumindest eine Verringerung der zu sammelnden Unterschriften beschließe.
Die bestehende Regelung gefährde unter Corona-Bedingungen nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Demokratie, kritisierte Patzelt. Damit werde sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht massiv eingeschränkt. Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien die Pandemielage ausnutzten, um politische Konkurrenz fernzuhalten.
Am 14. Oktober habe der Landtag redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz verabschiedet – die bekannte Problematik der Zulassungshürden sei mit keinem Wort erwähnt worden. Es offenbare sich ein „erhebliches Demokratiedefizit“ bei allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien. Daher müsse nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Fotos, soweit nicht anders angegeben: Die Linke Heilbronn
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