Stuttgart. Verdi Baden-Württemberg fordert vor der Videokonferenz mit Ministerialdirektor Michael Föll zum Thema "Kita unter Pandemiebedingungen", welche am am Dienstag, 10. November, stattfinden soll, die Landesregierung auf, Kita-Beschäftigte bei der Verteilung der Impfdosen vorrangig zu berücksichtigen. . Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter führt hierzu aus: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas halten den Laden gerade am Laufen, für die Kinder, deren Eltern, für unsere … [Weiterlesen...]
Archiv für November 2020
Verdi Baden-Württemberg fordert:
Vorrang für Kita-Beschäftigte bei der Corona-Impfung
Antifaschistische Gedenkkultur am 9. November in Stuttgart und Welzheim
Erinnern heißt kämpfen
Welzheim/Stuttgart. Die faschistische Pogromnacht jährt sich am 9. November zum 82. Mal. Damals organisierten die faschistischen Organisationen von NSDAP, SA und SS den Sturm auf zahlreiche Einrichtungen jüdischen Lebens, Synagogen, Gebetshäuser, Geschäfte und Privatwohnungen. Auch im Rems-Murr-Kreis gab es Konzentrationslager, zum Beispiel das Frauenlager in Rudersberg oder das KZ am heutigen Hermann-Schlotterbeck-Platz im Herzen Welzheims. In dieses Lager wurden beinahe alle württembergischen … [Weiterlesen...]
Auch die Polizei behinderte in Leipzig eine freie Berichterstattung
Journalisten bei „Querdenken“-Demo attackiert
Berlin/Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag, 7. November, mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, klagte die … [Weiterlesen...]
DemonstrantInnen fordern in Heilbronn eine Änderung des baden-württembergischen Landtagswahlgesetzes
Unterschriftensammeln in einer Pandemie nicht verantwortbar
Heilbronn. VertreterInnen des Kreisverbands der Linken Heilbronn-Unterland machten am Donnerstag, 5. November, mit einer Demonstration auf Probleme beim Sammeln erforderlicher Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021 in Coronazeiten aufmerksam. Die Linke, die Partei "Die Partei", die Piratenpartei, die ÖDP und der Landesverband der Freien Wähler (FWV) klagen wegen dieser Probleme beim Verfassungsgerichtshof gegen das Landtagswahlgesetz. Sie fordern dessen Anpassung an die … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen Neonazis vor einem durchsuchten Objekt in Backnang-Sachsenweiler
Wie viele Lastwagen und Einzelfälle noch?
Backnang. Etwa 60 AntifaschistInnen hielten am Samstag, 24. Oktober, auf dem Backnanger Marktplatz eine Kundgebung ab. Die Redebeiträge beschäftigten sich mit verschiedenen rechten Akteuren im Rems-Murr-Kreis und der Rolle des Höcke-nahen AfD-Ortsverbands Backnang, heißt es in einer Mitteilung des gastgebenden Bündnisses "Zusammen gegen Rechts" (ZgR). Auch sei "die Notwendigkeit antifaschistischer Organisation" betont worden, und man habe die jüngsten Razzien in Süddeutschland, so auch in … [Weiterlesen...]
Betroffene linke Projekte hielten dennoch an geplanter Demonstration fest
Prozess gegen Brandstifter kurzfristig verschoben
Frankfurt. Vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt sollte am Freitag, 6. November, eigentlich der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. beginnen. Laut Medienberichten ist er wegen 16 teils schweren Brandstiftungen angeklagt. Unklar ist, ob zwei Anschläge auf linke Projekte, bei denen er ertappt wurde, Teil des Verfahrens sein werden. Am Mittwochnachmittag erfuhren die Betroffenen eher zufällig von der Aufhebung des ersten Prozesstermins. Zwischen September 2018 und … [Weiterlesen...]
Linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet rufen zum Auftakt eines Brandstiftungs-Prozesses zur Demonstration auf
Den rechten Terror bekämpfen
Frankfurt/Hanau/Schwalbach. Zwischen September 2018 und Juli 2019 gab es im Rhein-Main-Gebiet eine Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Am 6. November 2020 beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Joachim S. Zum Prozessauftakt rufen Betroffene und ihre UnterstützerInnen zu einer Demonstration und einer Kundgebung auf. Ihr Motto: "Feurio! Es brennt schon viel zu lange… … [Weiterlesen...]
Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Demokratische Wahlen auch in Corona-Zeiten ermöglichen
Stuttgart. Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf ihrer Landespressekonferenz in Stuttgart am Montag, 2. November, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in der bisherigen Form in Pandemiezeiten unzumutbar und eine demokratische Wahl im nächsten Jahr unter diesen Umständen nicht möglich … [Weiterlesen...]
Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden - Verkehrswende-AktivistInnen weiterhin in Haft
Versammlungsrecht in Gefahr
Frankfurt. Eine Woche lang sitzen neun Menschen in Haft, weil sie über Autobahnen große Spruchbänder aufgehängt und sich dafür vom Geländer aus abgeseilt hatten. Obwohl Staatsanwaltschaft und Haftrichterin den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nicht erfüllt sahen, wurden Haftbefehle verhängt (wir berichteten). In Folge der Aktion kam es zu heftigen Reaktionen insbesondere aus Parteien und Lobbyverbänden, die offensiv für den Ausbau des Straßen- und Autosystems eintreten. Diese … [Weiterlesen...]
Ulm ist vermehrt Schauplatz von fremdenfeindlichen Aktionen:
Nazi-Symbole und rechte Parolen
Von Sandy Uhl – Ulm. An einem Gebäude eines Bogenschützenvereins wurden am Samstagmorgen, 31. Oktober, verfassungsfeindliche Symbole und rechte Parolen entdeckt. Die Polizei nahm Fotos auf. Bei einer Querdenken-Kundgebung kam es am Nachmittag desselben Tages zu einem Zwischenfall mit der Identitären Bewegung. Ulm scheint in letzter Zeit vermehrt Zielscheibe fremdenfeindlicher Aktionen zu sein. Das Bogenschützen-Gebäude, das vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag Ziel der … [Weiterlesen...]
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