Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Archiv für Januar 2021
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Sanitär-Sachverständige werden nun prioritär geimpft – ein wichtiger Schritt in schweren Zeiten
Bundesregierung ändert Impfreihenfolge
Von Daniela Gschweng - Berlin. Endlich konnte er geimpft werden: Sanitär-Spezialist Hans-Rudi Muggetaler* strahlte über das ganze Gesicht, als er aus heute Morgen aus dem Impfzentrum kam. Er dankte der Landesregierung, dass sie so schnell eine Neupriorisierung möglich gemacht hatte. Dass er in Arbeitsstiefeln und Monteurskleidung an der Warteschlage vorbeizog, habe ihn nicht gestört, sagt der 49-jährige Handwerksmeister. "Schließlich verrichten wir Sanitärspezialisten eine wichtige Arbeit", … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen"
Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie. Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle … [Weiterlesen...]
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:
Erinnern.Gedenken.Kämpfen
Stuttgart. Die Befreiung von Auschwitz jährt sich am Mittwoch, 27. Januar, zum 76. Mal. An diesem Tag möchten die Organisatoren von Zusammen Kämpfen Stuttgart und das Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus aufrechterhalten, den Opfern gedenken und für die Zukunft mahnen. Mit der Online-Kundgebung wollen die Initiativen aber auch Mut machen den Kampf gegen Faschismus aufzunehmen und der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung ideologisch und auf … [Weiterlesen...]
Freispruch in allen Anklagepunkten im Basler Bankenprozess
Richterin: „Klimaschützen ist kein Verbrechen“
Basel. In Basel ist am Freitag, 22. Januar, das Urteil gegen die KlimaaktivistInnen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten (wir berichteten). Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP - Sozialdemokratische Partei) hat die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dieses Urteil gilt auch für die rund 50 weiteren Angeklagten. Collective Climate Justice (CCJ) ist sehr erfreut über den Urteilspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Protestierenden vom Sommer … [Weiterlesen...]
Gewerkschaften fordern faires Berufungsverfahren für nach Protest gegen die AfD verurteilten Lehrer in Heidelberg
„Ein Gericht darf sich nicht instrumentalisieren lassen“
Heidelberg. Der DGB, die GEW, Verdi und IG Metall Heidelberg fordern Freispruch für den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy. Sein Berufungsprozess soll am Mittwoch, 10. Februar, ab 8.30 Uhr, vor dem Heidelberger Landgericht in der Kurfürsten-Anlage 15 beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem aus Sicht der Gewerkschaften "haarsträubenden Prozess" wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen - insgesamt 1600 Euro - Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer … [Weiterlesen...]
Nach Auseinandersetzung am Rand einer Querdenker-Demo im Mai sind zwei Stuttgarter Antifaschisten seit sechs Monaten in Haft
Rote Hilfe fordert Freilassung
Stuttgart. Seit sechs Monaten sitzt ein Stuttgarter Antifaschist in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Juli 2020 bei einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der es mehrere Verletzte gab. Ein Mitglied der Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" soll dabei lebensgefährlich verletzt worden sein. Am 4. November wurde ein weiterer Antifaschist wegen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart vor Gericht: Jeder kennt und erkennt ihn so, aber ...
Vermummt ist vermummt – ist vermummt?!
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Saal 104 des Stuttgarter Amtsgerichts war überfüllt. Die Verhandlung konnte nicht beginnen. Erst musste rund die Hälfte der ZuschauerInnen den Saal verlassen, damit der Prozess seinen Anfang nehmen konnte. Coronabedingt gab es lediglich 4 (vier) Zuschauerplätze. Angeklagt war ein in Stuttgart nicht ganz unbekannter Mann, der altersmäßig leicht der Vater der meisten Polizeibeamten sein könnte, die ihn scheinbar nur allzu gern immer mal wieder vor Gericht … [Weiterlesen...]
Das Freiburger Forum "Aktiv gegen Ausgrenzung" fordert die sofortige Wiedereinreise eines Ehepaars
Wohl rechtswidrig in den Kosovo abgeschoben
Biberach. Die Abschiebung eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo nach einem 29 Jahre langen Aufenthalt war aus Sicht des Freiburger Forums "Aktiv gegen Ausgrenzung" rechtswidrig. Gegen die Abschiebung der Eheleute am 12. Oktober 2020 wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das Vorgehen sei schon deshalb rechtswidrig gewesen, da beide Eheleute nachweislich die serbische … [Weiterlesen...]
Als Versammlung getarnte Silvesterparty in Stuttgart ohne Abstand und Maskenpflicht
Querdenker und Polizei: Schon fast ein Dreamteam
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Trotz Lockdown und auch in der Silvesternacht gültiger Ausgangssperre riefen mehrere Querdenkergruppen, ImpfgegnerInnen und auch der Frauen/Friedensbus zur Silvesterparty nach Stuttgart. Das Spektakel begann um 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz und sollte sich bis 1.30 Uhr hinziehen – wurde dann aber bereits um 0.25 Uhr auf Anordnung der Polizei beendet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner (früher AfD), der Ex-Querdenken711-Pressesprecher, frühere und … [Weiterlesen...]
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