Zeichen für Frieden und Abrüstung

Archivbild 2019

Stuttgart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zu den traditionellen Ostermärschen auf, um ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen – selbstverständlich unter der Einhaltung der gebotenen Hygienevorschriften. Auch das Friedensnetz und die Linke rufen für Karsamstag, 3. April, zum Ostermarsch in Stuttgart auf.  Er beginnt um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof. Eine Demonstration schließt sich an. Um 13.30 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung auf dem Karlsplatz. Es sprechen Martin Gross, der Landesbezirksleiter von Verdi Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete der Linken Tobias Pflüger und Wiltrud Rösch-Metzler, die Vorsitzendes der Friedensbewegung Pax Christi. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel moderiert. Zeitgleich wird auch eine Demonstration so genannter „Querdenker“ in Stuttgart erwartet.

Die Linke hätte den Ostermarsch gern der Pandemie wegen auf den 8. Mai verlegt, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Peter Schadt – Foto: Claudia Säufferer

Der Gewerkschaftssekretär des DGB Peter Schadt kündigt am: „Wir werden in Stuttgart am Karsamstag unter Einhaltung der AHA-Regeln friedlich und umsichtig demonstrieren. Überhaupt kein Verständnis haben wir für die Demonstration der Querdenker, zu der 2500 Teilnehmende erwartet werden. Nach den jüngsten Erfahrungen in anderen Großstädten – siehe Kassel – drohen massenhaft Verstöße gegen die Corona-Regeln. Während das Pflegepersonal in den Krankenhäusern verzweifelt versucht, Menschenleben zu retten, nutzen diejenigen den öffentlichen Raum, die die Gefährlichkeit des Virus leugnen und nachweislich das Infektionsgeschehen mit antreiben.“

Der DGB fordert unter anderem, kein Geld für Waffen und Militär aufzuwenden, sondern für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, ein solidarisches Sozialsystem, ein Lieferkettengesetz und die Bekämpfung von Hunger und Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern. Auch müsse Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten: „Das Atomwaffenverbot muss durchgesetzt werden.“

Martin Kunzmannn

Dazu Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Von einer friedlichen Welt sind wir meilenweit entfernt. Mit 21 Kriegen rund um den Globus haben die bewaffneten Konflikte zuletzt wieder zugenommen. Immer mehr, immer perfidere Waffen, militärische Aggression und die krasse Spaltung in Arm und Reich bringen die Welt aus dem Gleichgewicht. Arme Menschen trifft Corona besonders brutal, sei es in Brasilien, Südafrika oder in Deutschland. Sich rasant verbreitende Viren zwingen zu globalem Handeln. Covid-19 schert sich nicht um Grenzen. Weit mehr als 100 Länder haben ihre Bevölkerungen noch nicht gegen Corona geimpft. Dort kann sich die Pandemie mit immer weiteren Virusvarianten ungebremst ausbreiten.“

Der Aufruf des Friedensnetzes zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart:

„Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!
Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der
Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten
Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.
Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein
unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammengespartes
Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg
zwingen Millionen zur Flucht.
Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll
betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und
grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.
Gesundheit statt Rüstung!
Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die
Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der
Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in
anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der
Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!
Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und
Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der
Bundeswehr einstellt.
Eine solche Politik ist obszön.
Weg mit den Atomwaffen!
Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in
ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen
würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der
USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.
Der am 22. Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag
dagegen wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten noch von allen
anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.
Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung
138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den
Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“
vorgesehen sind.
Schluss mit dem Säbelrasseln!
Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor
allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen
Einkreisungspolitik durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und
Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.
Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer
ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.“