Stuttgart. Die Organisation Solidarität und Klassenkampf ruft für Freitag, 14. Mai, um 20.30 Uhr zum mittlerweile sechsten Mal zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Symbolpolitik – für eine sinnvolle Pandemiebekämpfung“ auf dem Marienplatz in Stuttgart auf. Im Anschluss soll es einen Demonstrationszug zum Feuersee geben.
Seit Monaten herrscht Lockdown, doch die Inzidenz ist auf einem hohen Niveau. Kaum ist eine leicht rückläufige Tendenz zu erkennen, ergeben sich PolitikerInnen aber wieder Forderungen nach baldigen Lockerungen. Jonas Schmidt, Sprecher von Solidarität und Klassenkampf kommentiert hierzu: „Seit fast einem Monat liegt die Inzidenz etwa in Stuttgart über oder nur knapp unter 200. Das zeigt, dass Ausgangssperren und Einschränkungen im Privaten nicht effektiv sind.“
Gleichzeitig dürfe es jetzt kein Aufatmen geben. Ein Absinken der Inzidenz unter einen anderen, immer noch hohen und willkürlich festgelegten Wert wie 165, 150 oder 100 bedeute immer noch kein Ende der dritten Welle. „Es bräuchte einen mehrwöchige Pause der Industrie bei voller Bezahlung für die Beschäftigten. Alles was es nicht unbedingt braucht soll schließen, damit würden die Kontakte insgesamt wirklich effektiv reduziert und dem Virus der Nährboden entzogen werden.“ so Jonas Schmidt.
Außerdem sei trotz des Impffortschritts zu bedenken, dass viele aus den ersten beiden Prio-Gruppen immer noch nicht geimpft seien. Ganz zu schweigen von dem massenhaften Sterbenlassen etwa in Indien. Dennoch wolle Gesundheitsminister Jens Spahn „mit Blick auf den Sommer“ nun eine schnellere Zweitimpfung mit AstraZeneca. Auch epidemiologisch sei das aufgrund der geringeren Immunität stark umstritten, erklärt die Organisation Solidarität und Klassenkampf.
„Eine frühe Zweitimpfung mit AstraZeneca zu fordern, damit Menschen in den Urlaub fahren können, während in Indien täglich Tausende qualvoll ersticken ist Zynismus pur.“ Was es bräuchte wäre eine Freigabe der Impfpatente, ein schnelles und effektives weltweites Impfprogramm und für die Tourismus- und Gastrobranche endlich richtige Hilfen für Beschäftigte (gerade auch 450-EuroKräfte) und kleine Selbstständige. Jonas Schmidt hierzu: „Alles andere ist Symbolpolitik und führt dazu, dass Corona uns noch über Monate, wenn nicht Jahre alle begleiten wird“.
Die Freigabe der Impfpatente wurde zuletzt auch von US-Präsident Joe Biden gefordert. Der Bundestag hatte vergangene Woche allerdings mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion gestimmt. „Der US-Präsident hat wohl erkannt, dass ein längeres Beharren auf Patenten der Pharmaindustrie zwar nützt, der gesamten Wirtschaft aber schadet. Trotz dieser zweifelhaften Beweggründe, wäre es gut, wenn es so kommen würde – wenn auch viel zu spät und alleine nicht ausreichend.“ so Jonas Schmidt.
Bei der Demonstration soll es unter anderem eine Rede zur Freigabe der Impfpatente geben. Außerdem werde eine Betroffene über die Situation von Studierenden berichten. Abschließend betonen die Organisatoren der Versammlung: „Selbstverständlich achten wir auf Abstände und Masken bei der Aktion und sprechen uns entschieden gegen Corona-LeugnerInnen wie „Querdenken“ aus.
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