Karlsruhe. Anlässlich des aktuellen Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zu neuen Klimazielen versammelten sich am Mittwochabend, 12. Mai, in Karlsruhe 200 Menschen am Kronenplatz zu einer coronakonformen Spontankundgebung. Im Anschluss liefen sie vor das Bundesverfassungsgericht, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde.
Initiiert von der Fridays for Future Ortsgruppe Karlsruhe machten sie darauf aufmerksam, dass auch die verschärften Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 1,5 Grad-Grenze kompatibel seien. „Das Urteil zeigt der Bundesregierung schwarz auf weiß, was uns seit zwei Jahren auf die Straßen zwingt: Die aktuelle Klimapolitik ist eine Gefahr fur unsere Zukunft! Wir fordern echte Klima- und Generationengerechtigkeit. Wir lassen uns nicht mit schöngerechneten Zielen abspeisen. Wir streiken, bis ihr handelt!”, sagt Clemens Dautermann, Student aus Karlsruhe.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die Klimapolitik der Großen Koalition teilweise verfassungswidrig ist, kündigte die Bundesregierung an, ihre Emissionsreduktionsziele zu verschärfen. So soll Deutschland 2045 klimaneutral werden, bis 2030 die CO2-Emissionen um -65%, und bis 2040 um -88% gegenüber 1990 reduzieren.
”Die Reaktionen der Bundesregierung sind an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Unzureichende Klimaziele werden durch neue unzureichende Klimaziele ersetzt, anstatt dass endlich umfangreiche, konkrete Maßnahmen in Fachgesetzen wie dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen und ergriffen werden”, ergänzt Lilith Diaw.
Unterstützt von zahlreichen WissenschaftlerInnen fordert Fridays for Future, Klimaneutralität spätestens 2035 zu erreichen und bis 2030 die Emissionen bereits um -90% gegenüber 1990 zu reduzieren. Dabei dürfe, so die AktivistInnen, ein global und historisch gerechtes CO2-Budget nicht überschritten werden. Erreicht werden sollen diese Ziele durch sektorenübergreifende, direkt wirkende Maßnahmen wie zum Beispiel einer sozial-gerechten CO2-Steuer von 195 € pro Tonne CO2-Aquivalente.
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