Berlin. Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“.
„Ein Kollege wurde sogar körperlich durchsucht“, so Renate Gensch weiter in der Pressemitteilung der Journalistengewerkschaft: „Es ist einfach ein Unding, dass unsere KollegInnen – allein schon durch ihr Kamera-Equipment als Pressevertreter erkennbar und zehn von ihnen mit dem von der Innenministerkonferenz (IMK) legitimiertem bundeseinheitlichen Presseausweis unterwegs – mit solchen Mitteln an der Ausübung ihres Berufs gehindert wurden. Das Gelände an der Sonnenallee war frei zugänglich. Weitere JournalistInnen wurde später von der Polizei dann noch am Zugang und der Berichterstattung gehindert. Alles eine klare Behinderung der Pressefreiheit!“
Nach den vorliegenden Informationen der dju in Verdi seien rund 100 Protestler gegen 4.30 Uhr auf die frei zugängliche Baustelle der A 100 an der Sonnenallee (Neukölln) gelangt. Sie enthüllten Transparente und riefen Sprechchöre. Die zwölf PressevertreterInnen waren aufgrund des veröffentlichten Protestaufrufs der Initiative „Ende Gelände“ vor Ort, um darüber zu berichten. „Die Polizei hatte das Gelände nicht abgesperrt, sondern befand sich in einiger Entfernung“, sagte Gensch. Erst nachdem die Protestler auf dem Gelände waren, seien zunächst die Pressevertreter massiv bedrängt und festgesetzt worden. „Besonders abenteuerlich und peinlich für die Polizei ist, dass unser dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel ebenfalls in Gewahrsam genommen wurde, er auch eine Anzeige und einen Platzverweis erhielt. Er war vor Ort, um als Bindeglied zwischen JournalistInnen und Polizei die Pressefreiheit zu gewährleisten und zu vermitteln“, betonte die dju-Landesvorsitzende.
Inzwischen weiter eingetroffene JournalistInnen seien nicht zugelassen und die Baustelle gegen 6 Uhr geräumt worden. Danach fand noch eine weitere Aktion der Protestbewegung mit weit über 100 Teilnehmern in der nahen Kiefholzstraße im Treptower Teil der A100 -Bauarbeiten statt. Die dju-Landesvorsitzende erklärte: „Nach Beschwerden der dju bei der Polizeipressestelle ließ die Polizei 15 JournalistInnen dort ihre Arbeit tun. Weiteren – unter anderem dem rbb-Team – wurde aber der Zugang zur Berichterstattung wiederum verwehrt. Die dju fordert die Polizei und Justiz auf, die Anzeigen gegen die zwölf JournalistInnen und unseren Geschäftsführer fallen zu lassen,“ so Gensch weiter.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, konterte die Polizei, die Fotografen seien nicht als Medienvertreter zu erkennen gewesen, sondern nur als „Teil der Gruppe“, so ein Sprecher. Fotos, die die Organisatoren der Proteste auf Twitter teilten, hätten jedoch gezeigt, wie Polizisten zwei Männer abführen, die gut sichtbar Kameras bei sich tragen. Beide arbeiteten als Fotografen für Presseagenturen. Auch später seien viele Journalisten nicht auf das Gelände in Treptow gekommen.
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