Symbolbild
Von Franziska Stier – Erbil/Sulaimaniyya. Die Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan nahm heute Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage. Obwohl mehr als 80 Personen an der Teilnahme gehindert wurden und ein anderer Teil der Gruppe zeitweise durch Peschmerga-Truppen im Hotel festgehalten wurde, konnten in der Zwischenzeit mehrere Gespräche stattfinden. So traf die Delegation laut des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad unter anderem VertreterInnen der Partei PUK, der Gorran-Bewegung, das geistliche Oberhaupt der JesidInnen Baba Scheich sowie ParlamentarierInnen der KRG. Am Sonntag wurden zudem Gespräche mit dem Außenminister Safeen Dizayee (KRG) geführt.
Gestern (16. Juni) veröffentlichte die Delegation zudem untenstehende Erklärung zur Situation der letzten Tage.
„AN DIE ÖFFENTLICHKEIT UND DIE PRESSE
Wir, eine Delegation aus ganz Europa, sind nach Kurdistan gekommen mit dem Ziel, Frieden und Freiheit zu erreichen.
Politiker:innen, Akademiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Journalist:innen, Feminist:innen und Klimaaktivist:innen aus über 14 Ländern wollten sich einen direkten Eindruck von der Situation verschaffen und sich für ein Ende des Krieges und der Zerstörung einsetzen. Mit 150 Personen wollten wir uns zunächst mit den Abgeordneten aller Parteien treffen und Nichtregierungsorganisationen besuchen, um einen Beitrag zum Dialog zwischen den verschiedenen kurdischen politischen Akteuren zu führen.
Wir wollten die Grundrechte des kurdischen Volkes schützen und unsere Reaktion auf den Krieg in der Region kundtun. Deshalb starteten wir unsere Initiative „defend Kurdistan“. Wir wollten dazu mit einer Erklärung vor der UN starten. Außerdem hatten wir das Ziel die zerstörten Dörfer zu besuchen, um mit den Menschen zu sprechen, die Opfer dieses Krieges sind.
Als wir das erste Mal nach Hewler kamen, hat die KDP-Administration die meisten Dialoge mit politischen Akteuren in Südkurdistan verhindert. Organisationen, die wir zu besuchen geplant hatten, wurden eingeschüchtert und zogen sich von ihren Treffen mit uns zurück. Ein großer Teil der Delegation konnte nicht in Kurdistan ankommen. 50 Personen wurden abgeschoben und 27 Personen wurden in Düsseldorf daran gehindert, das Flugzeug zu besteigen. Diese Reiseverbote sind politisch motiviert und hatten keine rechtliche Grundlage.
Nachdem wir am Montag die Initiative „defend Kurdistan“, gegen die Invasion und Besetzung von Kurdistan veröffentlichten, wurden wir daran gehindert, zum UN-Hauptquartier zu gehen. Die Sicherheitskräfte, die vor unserem Hotel stationiert waren, hinderten uns physisch daran das Hotel zu verlassen. Wir wurden gestoßen, bedrängt und belästigt.
Wir verurteilen diese illegalen Aktionen und alle Repressionen, denen die KDP uns ausgesetzt hat, auf das Schärfste. Wir kamen hierher in der Hoffnung, als Gäste willkommen zu sein, aber stattdessen wurden wir wie Kriminelle behandelt.
Vergessen wir nicht, dass der Einmarsch des türkischen Militärs eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und ohne Zweifel inakzeptabel ist. Wir sind traurig zu sehen, dass die internationale Staatengemeinschaft in dieser Angelegenheit still und untätig bleibt und keine Maßnahmen ergreift, um auf die Einhaltung der internationalen Standards und Menschenrechte durch die Türkei zu drängen.
Um einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner zu erreichen, fordern wir Folgendes:
- Stoppt die türkische Besatzung, den Bevölkerungsaustausch, die politische Destabilisierung der Region und die ethnische Säuberung in Südkurdistan.
- Stoppt die Zerstörung und Ausbeutung der Natur Kurdistans.
- Keine Komplizenschaft der internationalen und regionalen Mächte im kurdischen Völkermord.
- Alle kurdischen Parteien, Institutionen und die Bevölkerung sollen sich geschlossen hinter den Widerstand der Guerilla Widerstand gegen die türkische Besatzung stellen.
- Nein zu Erdoğans neo-osmanischem Expansionsprojekt im gesamten Mittleren Osten und östlichen Mittelmeerraum.
- Und schließlich, dass Kurdistan eine Region ist, die frei von jeglicher Besatzung ist.
Vielen Dank! Wir hoffen, Sie morgen auf der Demonstration zu sehen!“
Weitere Infos:
Kurdistanreport vom 13. Juni 2021
Bundespolizei hält Friedensdelegation fest
Friedensdelegation wartet auf Abschiebung
Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben
Folge uns!