Protest gegen Angriffe auf das Wahlrecht

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Stuttgart/Essen. Vor einigen Tagen hat der Bundeswahlausschuss beschlossen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Angeblich wären die Rechenschaftsberichte über sechs Jahre verspätet abgegeben worden, was nach DKP-Angaben so nicht stimme. Die DKP hat darauf fristgerecht Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen dieses „kalte Parteiverbot“ der DKP wird es am Donnerstag, 22. Juli, um 17.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz eine Solidaritätskundgebung geben, teilte die Partei mit.

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Dieses kalte Parteiverbot reihe sich nach Ansicht der DKP ein in zahlreiche Versuche, die Arbeit missliebiger Organisationen zu be- und verhindern. Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der VVN BdA, Attac, die Rote Hilfe, das autonome Zentrum Ludwigsburg waren erste Schritte. Die Erwähnung von demokratischen Organisationen im Verfassungsschutzbericht wie beispielsweise DIDF, der Angriff auf die Pressefreiheit gegen die Tageszeitung Junge Welt oder der Angriff auf die Naturfreundejugend Bremen wären weitere Schritte. Dies sowie die immer repressiveren Polizeigesetze seien alarmierende Zeichen für den Zustand unseres Landes. Es gehe nicht allein gegen die DKP, es träfe alle, alle die sich Demokratieabbau, zunehmender Faschisierung und Kriegsvorbereitung in den Weg stellten. Das gälte es gemeinsam zurückzuweisen, führte die DKP aus. „Dieser erneute Skandal zeigt, wieweit die Entwicklungen in diesem Lande schon vorangetrieben wurden. Die Geschichte zeigt, Kriegsvorbereitung, die Aggression nach Außen geht einher mit Repression nach Innen“.

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Donnerstag, 22. Juli, 17.30 Uhr, auf dem Schloßplatz in Stuttgart:
Solidaritätskundgebung gegen kaltes Parteiverbot der DKP

Redebeiträge von
Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer Ver.di-Bezirk Stuttgart,
Philipp Vollrath, aktiver DGB-Gewerkschafter
Dieter Lachenmaier, VVN
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Die FrAKTION“
Björn Blach, Spitzenkandidat DKP-Landesliste und DKP-Bezirksvorsitzender Ba-Wü
sowie zahlreiche weitere RednerInnen und Solidaritäts-Grußworte

Die aktuelle UZ-Ausgabe mit Hintergrundinfos und vielen Solidaritätserklärungen:
https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2021/07/2021-28.pdf