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Schorndorf. Die Polizei beschuldigt fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Das weisen die Betroffenen entschieden zurück. Sie wollen Strafanzeige gegen den unbekannten Fahrer eines schwarzen Mercedes wegen „ungefragter Anfertigung von Videomaterial und Verleumdung“ erstatten.
„Am Samstag Mittag waren fünf junge Genoss:Innen der Partei die Linke sowie der Linksjugend Solid Rems-Murr in Schorndorf unterwegs, um Wahlplakate der Partei die Linke für den Wahlkampf aufzuhängen“, schildern die Betroffenen den Vorfall. Gegen 12.45 Uhr sei es zu einer „seltsamen Begegnung“ gekommen: „Urplötzlich“ seien sie beim Plakatieren aus einem schwarzen Mercedes mit dem Kennzeichenzusatz „WN-HH“ gefilmt worden, welcher neben ihnen anhielt. „Als linke Menschen ist man dies leider nur zu sehr gewohnt und es ist fast traurig zu sagen, dass man sich heutzutage keinen Kopf mehr über solche Vorfälle macht“, erklären sie weiter.
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Doch dann sei „das Unfassbare“ geschehen: Keine 10 Minuten später seien die fünf „plötzlich von drei schnell ankommenden Streifenwagen angehalten“ worden. Die Polizei habe gesagt, sie seien dabei beobachtet und gefilmt worden, wie sie Wahlplakate beschädigt hätten. „Trotz der Tatsache, dass es hellichter Tag war, die Genoss:Innen extrem auffällig mit Musikbox und Bollerwagen mit Wahlplakaten der Partei die Linke unterwegs waren, wurden ihre Personalien aufgenommen und ihnen mitgeteilt, dass nun wegen Sachbeschädigung gegen sie ermittelt werde.“
„Wir weißen diese haltlosen Anschuldigungen aufs Schärfste zurück!“, heißt es in der Erklärung der Betroffenen: „Die Genoss:Innen werden Strafanzeige gegen den unbekannten Fahrer stellen wegen der ungefragten Anfertigung von Videomaterial und der Verleumdung.“
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Sie kritisieren auch die Polizei und die Medien „aufs Schärfste“. Sie gingen sogar so weit, den Vorfall als „unmittelbare Einmischung in den Wahlkampf“ zu sehen. Nicht nur sei die Pressemitteilung der Polizei inhaltlich falsch, da die Menschen, welche plakatierten, keine „fünf Männer“ waren. Es werde „öffentlichkeitswirksam Anklage gegen Unschuldige erhoben. Die Genoss:Innen haben sich zu keinem Zeitpunkt strafbar gemacht, auf dem von dem Fahrer angefertigten Videomaterial wird nur zu sehen sein, wie die Genoss:Innen Plakate aufhängen. Trotzdem spielt dies durch die nun vorhandene Öffentlichkeit der AfD in die Hände, welche sich gerne als Opfer inszeniert und nun wieder medienwirksam Anklage erheben wird.“
Die Unterstellungen schadeten auch der Partei die Linke und dem Ruf der kompletten linken Bewegung. „Junge Menschen, die plakatieren waren, fühlen sich nun durch diese Maßnahmen eingeschüchtert. Die AfD hat schon im letzten Wahlkampf bewiesen, dass für sie die Unschuldsvermutung nicht gilt, und eine bundesweite Kampagne gegen den ehemaligen Landtagskandidaten der Linkspartei gefahren, worauf dieser zahlreiche Morddrohungen erhielt.“
Die Pressemitteilung der Polizei im Wortlaut:
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„Schorndorf: Jugendliche beschädigen mehrere Wahlplakate Am Samstagmittag, gegen 13:00 Uhr, wurden fünf Männer von einem Zeugen dabei beobachtet, wie sie im Bereich Aichenbachstraße / Feuerseestraße mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten. Einige der Plakate wurden abgerissen und in den Feuersee geworfen. Durch die herbeigerufenen Streifen des Polizeireviers Schorndorf konnten die fünf Männer schließlich im Bereich Uhlandstraße und Göppinger Straße angetroffen und gestellt werden. Das Motiv für die Tat dürfte in der konträren politischen Gesinnung der Männer zu finden sein. Sie müssen nun mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung rechnen. Die Höhe des angerichteten Sachschadens kann noch nicht beziffert werden.“
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