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Stuttgart. Die DKP kandidiert am 26. September für den Bundestag. Sie trete ein für Frieden, einen sozialen Umweltschutz und eine Pandemie-Bekämpfung, die nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird, heißt es in ihrem Programm. Die Zeitung der DKP Stuttgart, „Stuttgart Links“ hat die beiden Stuttgarter Bundestagskandidaten Konni Lopau und Björn Blach interviewt. Hier eine Zusammenfassung des Gesprächs.
Trotz Pandemie und Klimawandel gehört die Friedenspolitik aus Sicht von Konni Lopau zu den drängendsten Aufgaben. Im Unterschied zu Pandemie und Klimawandel würden Kriege bewusst geplant und durchgeführt. Die beiden letzten Weltkriege habe der deutsche Imperialismus vom Zaun gebrochen. Ein dritter könne das Ende der Menschheit bedeuten. „Wir müssen alles daran setzen, ihn zu verhindern! Wir müssen auch die für alle sichtbaren Kriegsvorbereitungen der Nato gegen Russland und die Volksrepublik China stoppen. Wir benötigen dringend die Mittel zur Pandemie-Bekämpfung und gegen den Klimawandel, außerdem ist Militär der schlimmste Klima-Killer“, so Lopau.
50 Milliarden für die Rüstung: „ein asozialer Wahnsinn“
Konni Lopau, DKP – Archivbild
Aus ihrer Sicht wird dringend eine „deutlich größere und stärkere Friedensbewegung“ gebraucht. Über 50 Milliarden Euro für die Rüstung auszugeben, sei „ein asozialer Wahnsinn“. Die Gewerkschaften sollten sich mit der Friedensfrage und dem Antifaschismus weiter politisieren. Andererseits wolle sie dazu beitragen, „dass mehr Menschen den Zusammenhang zwischen diesem Wirtschaftssystem und der wachsenden Kriegsgefahr erkennen“, so Lopau: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“, sagte Jean Jaurès.
Den Versuch des Bundeswahlleiters, der DKP den Parteistatus zu entziehen (siehe hierzu auch „Gegen ein Parteiverbot auf kaltem Weg„), wertet sie als Zeichen dafür, dass die Partei nicht unbedeutend sei: „Sicherlich ist die DKP noch zu schwach, aber sie ist unverzichtbar.“ Wegen der friedenspolitischen Losungen, die sie auf die Straße trägt, aber auch weil sie „konsequent die Systemfrage“ stelle: „Und die ist aktueller denn je. Die Krise heißt Kapitalismus. Mehr als jeder Zweite glaubt heute schon, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“
„Nicht das Virus ist die Krise, sondern der Kapitalismus!“
Björn Blach, DKP – Archivbild
Björn Blach wurde zu den aktuellen Krisen wie Klimawandel und Pandemie befragt. „Regelmäßige Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus Alltag. Darüber beschleunigt dieses System seine eigene Entwicklung, auf Kosten der Mehrheit der Menschen“, so seine Antwort. Daneben gebe es natürliche Erscheinungen, die stark von menschlichem Handeln beeinflusst würden: Klima, Hochwasser oder Krankheiten. Im Umgang mit Corona habe sich gezeigt, dass den angeblich so entwickelten Ländern der Welt die banalsten Mittel wie etwa Schutzausrüstung, fehlten, „weil die kapitalhörige Politik es schlichtweg zu teuer fand, für solche natürlichen Krisen vorzusorgen“.
Absolute Priorität für diese Politik hätten die Interessen von Banken und Konzernen. Deshalb seien die Ziele der Pandemiebekämpfung nicht die Gesundheit und das Leben der Menschen gewesen, sondern die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Impfstoffe würfen weiter Milliardenprofite für Konzerne ab. Die Ideologie „Markt vor Staat“ habe die Pandemiebekämpfung teuer und schlecht gemacht. Die Folge sei, dass viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren haben, sich das Elend ausbreite und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung demokratische Rechte einschränkten: „Nicht das Virus ist die Krise, sondern der Kapitalismus!“
„Nur ein breites Bündnis kann etwas entgegensetzen“
Symbolbild
Die Arbeiterklasse trage die Folgen der Pandemie schon seit langem, so Blach. Während etwa der Lufthansa Milliarden hinterhergeworfen wurden und diese dann Stellen abbaue, seien kleine Selbstständige abgespeist worden. Das Kurzarbeitergeld zahlten die Arbeitenden aus ihren Sozialversicherungsbeiträgen. Für ein paar Monate im letzten Jahr habe es wenigstens das Almosen der Mehrwertsteuersenkung gegeben. „Die Kapitalisten wären schlechte, würden sie nicht versuchen, uns diese Kosten zahlen zu lassen. Jetzt werden auch noch Arbeitszeitverlängerung und die Erhöhung des Renteneintrittalters erneut ins Spiel gebracht“, kritisiert Blach. Nur ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, außerparlamentarischen Bewegungen könne dem etwas entgegensetzen.
Trotz Übereinstimmung mit anderen linken Kräften in vielen tagespolitischen Forderungen wirbt Blach um Stimmen für die DKP: „Wer Frieden mit Russland und China will, wer demokratische Rechte verteidigen will, wer verhindern will, dass das Kapital uns weiter das Fell über die Ohren zieht, sollte mit uns kämpfen und DKP wählen. Wer einen Ausweg aus dem Krisensystem Kapitalismus will, findet in der DKP Genossinnen und Genossen im Kampf für gesellschaftliches Eigentum, für eine geplante Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle – für Sozialismus.“
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