Stuttgart. Im Cannstatter Kursaal gab es am Freitagabend, 3. September, eine AfD-Veranstaltung. Sie wurde von Anfang an mit antifaschistischem Protest von rund 100 AfD-GegnerInnen begleitet. Die Polizei sperrte den Veranstaltungsort weiträumig mit Hamburger Gittern ab. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf.
Nach Angaben des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) habe sich dabei gezeigt, dass rechte Veranstaltungen in Stuttgart kein Normalzustand sind, sondern stets mit Gegenprotest konfrontiert würden. Auch sei es gelungen, den Zugang zur Veranstaltung zumindest auf einer Seite zu unterbinden.
Kam da zusammen, was zusammen gehört?
Bei der AfD zu Gast waren auch Andreas Ziegler, führendes Mitglied der rechtsradikalen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, und dessen Lebensgefährtin Christiane S. Diese wurden von den AfD-Kandidaten Dirk Spaniel und weiteren AfD-Vertretern wie zum Beispiel dem Kreisvorsitzenden Andreas Mürter wie alte Freunde begrüßt. Ziegler ist Nebenkläger im „Wasen-Verfahren“ gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy, das aktuell vor dem Landgericht in Stuttgart Stammheim läuft.
Der gerne militant auftretende Ziegler wurde bei einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16. Mai 2020 am Rand einer „Querdenker“-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen schwer verletzt. Ziegler soll nach Zeugenaussagen mit einem Schlagring und umfangreicher Schutzbewaffnung ausgestattet gewesen sein.
Ein AABS-Sprecher erklärte nach den Protesten: „Wir haben heute auch gezeigt: Wir machen weiter! Die AfD darf nicht zum Normalzustand werden, und wir lassen uns in unserer notwendigen antifaschistischen Arbeit nicht einschüchtern.“
Solidaritätskundgebung gegen Repression
Zuvor gab es auf dem Marienplatz eine Kundgebung „Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“. Dazu aufgerufen hatte die Antirepressionskampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”. Mit Reden und einem Infostand wurde auf den in Dresden beginnenden Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aufmerksam gemacht (siehe hierzu „Betroffen sind einzelne, doch gemeint sind wir alle!“) und auf die bundesweite Demonstration am 18. September in Leipzig mobilisiert.
In Redebeiträgen wurde auf die „stärker werdende Kriminalisierung von Antifas durch die CDU, nicht nur in Stuttgart, sondern auch bundesweit“ aufmerksam gemacht. In Sachsen zeige sich die CDU besonders als Law & Order-Partei, die im Rahmen der gegründeten „SoKo Linx“ hart gegen Linke und besonders Antifaschisten vorgehe und dabei auch Informationen an Nazis weitergebe. In Baden-Württemberg stehe die CDU dem in nichts nach: „Innenminister Strobl ruft persönlich zur Hetzjagd auf Antifas auf und sein Parteikollege Reinhard Löffler, für die CDU im Landtag, verteidigt die Nazis im aktuell laufenden „Wasen-Verfahren““ (wir berichteten). Um den Widerspruch von Wahlplakaten der CDU zur Realität aufzuzeigen, erklärten Kundgebungsteilnehmer, habe man auf dem Weg zu den Protesten gegen die AfD in Cannstatt Wahlplakate der CDU „kreativ verschönert bzw. berichtigt“.
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