Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die Linke rief am Donnerstag, 14. September, zu einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart auf. Unter dem Motto „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ sprachen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler, die Mannheimer Kandidatin auf Listenplatz 2 Gökay Akbulut, der Stuttgarter Kandidat auf Listenplatz 1 und frühere Bundesvorsitzende der Partei Bernd Riexinger und Johanna Tiarks. Moderiert wurde die Kundgebung auf dem Rotebühlplatz von Filippo Capezzone. Die musikalische Begleitung übernahm der Liedermacher Tobias Thiele.
Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr Lehrer und Pflegekräfte, eine Renten- und Steuerreform und der Ausbau der Bahn Infrastruktur – das sind nur einige der Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken. In diesem Land müsse sich etwas ändern. Die Mieten stiegen schneller als die Löhne und die Rente. Drei Millionen Kinder wüchsen in Armut auf. Immer mehr Menschen drohe Altersarmut. Dabei lebten wir in einem reichen Land. Konzerne schütten, auch während Corona, Dividenden aus, während die Angestellten in Kurzarbeit sind. Gleichzeitig verdienen ManagerInnen Millionen.
Diese soziale Ungerechtigkeit kritisierten die KandidatInnen der Linken auch an diesem Dienstag in Stuttgart. Weit sichtbar war auf dem Kundgebungsplatz die Hospizia – Göttin der Pflege – zu sehen. Sie symbolisiert die Überbelastung des Pflegepersonals. In Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht schon lange Personalnotstand. Spätestens seit der Corona-Pandemie solle jedem klar sein, dass Applaus alleine nicht reicht und auch keine Miete bezahlt.
„Die Union gerät in Panik“
Die Spitzenkandidatin Janine Wissler ging in ihrer Rede auf die unterschiedlichen Themen der Linken ein. Zu beginn sagte sie: „Es sind noch 12 Tage und wir stehen vor einem historischen Linksrutsch – sagt Markus Söder. Das Schöne daran ist, man sieht wie die Union in Panik gerät, wie sie jeden Tag hysterischer werden.“
Die Maskendeals der Bundestagsabgeordneten der Union nannte sie schäbig. Weiter kritisierte sie, dass beispielsweise Amazon während der Coronakrise richtig gut verdient hat, aber weder Steuern bezahle noch die Angestellten nach Tarif. Sie sprach ihre Solidarität mit Verdi und den Streikenden im Einzelhandel aus. HartzIV nannte sie Armut per Gesetz. Das Existenzminimum dürfe niemals wegsanktioniert werden. HartzIV bedeute nicht nur wenig Geld, sondern auch eine Demütigung für die Menschen.
Wissler betonte, dass die Linke die Tarifverträge stärken und den Mindestlohn auf 13 Euro anheben wolle. Das Bildungssystem müsse alle Kinder gleich fördern – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Bildung dürfe keine Glückssache sein. Zum Pflegenotstand im Land war ihr wichtig zu betonen, dass die Pflegekräfte das bekommen müssten, das sie verdienen. Applaus und warme Worte reichten nicht. Krankenhäuser seien dazu da, Menschen gesund zu machen, und nicht um Gewinne abzuwerfen. Es brauche gut ausgestattete Krankenhäuser und ausgeruhtes Pflegepersonal. Außerdem warb Wissler für einen bundesweiten Mietendeckel: „Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen, sie sind keine Anlage- und Renditeobjekte“.
„Verdammt nochmal, das ist unsere Pflicht“
Sie berichtete auch von einem Besuch auf Lesbos. Im Mai hat sie gemeinsam mit Gökay Akbulut das Flüchtlingscamp Moria besucht. Sie sprachen mit Geflüchteten, die dort bereits seit Jahren ohne fließend Wasser und Strom festsitzen. Sie trafen Kinder, die noch nie einen Spielplatz gesehen oder eine Schule besucht haben. In der Bundesrepublik sagen 250 Städte „Wir sind sicherer Hafen“. Sie würden Geflüchtete aufnehmen, aber die Bundesregierung und besonders Innenminister Horst Seehofer verhindern es. Auch darum gehe es am 26. September: „Schotten wir uns ab? Lassen wir es zu, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken? Kriminalisieren wir Seenotretter oder helfen wir Menschen in Not? – und verdammt nochmal, das ist unsere Pflicht, dafür haben wir eine Verantwortung.“
Der beste Verfassungsschutz sind AntifaschistInnen
Wissler weiter: „Solidarität ist unteilbar. Die Linke ist eine laute Stimme gegen Rechts, gegen die Nazis in den Parlamenten und außerhalb. Gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus. Niemand darf diskriminiert werden aufgrund seiner Hautfarbe, seiner vermeintlichen Herkunft, seiner sexuellen Orientierung. Deswegen sind wir solidarisch mit allen, die kämpfen gegen die Gefahr von Rechts. Und wir alle miteinander wissen, der beste Verfassungsschutz in diesem Land – das sind die Menschen, die tagtäglich gegen die Nazis kämpfen, die Rassismus bekämpfen und solidarisch sind mit den Opfern rechter Gewalt.“
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