Waiblingen. Das antifaschistische Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ (ZgR) im Rems-Murr-Kreis kritisiert die Verurteilung zweier Antifaschisten durch das Landgericht Stuttgart. Es ruft zu einer Solidaritätsdemonstration am Samstag, 23. Oktober, ab 16 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße) auf.
In dem Prozess ging es um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ (siehe „Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise“). Das Urteil in dem Indizienprozess ist aus Sicht des ZgR „rein politisch motiviert“.
Es handle sich um „ein skandalöses Gesinnungsurteil, da es bei der Verfolgung von AntifaschistInnen nicht um eine rechtliche Würdigung der Beweislage geht, sondern um Abschreckung mit allen Mitteln“. Mit hohen Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten beziehungsweise fünf Jahren und sechs Monaten solle die antifaschistische Bewegung „eingeschüchtert und AktivistInnen von ihrem Kampf gegen Nazis abgehalten werden“.
Es habe sich um einen Indizienprozess „mit einer mehr als dürftigen Beweislage“ gehandelt, so das ZgR. Neben einer „unprofessionellen Beweissicherung“ von gefundenen DNA-Spuren sei auch der Hauptbeweis gegen einen der Angeklagten, eine angeblich vorhandene „V-Person“ , ein „sehr ominöser Prozessgegenstand“. Der „Phantomzeuge“ habe aus „Schutzgründen“ nicht persönlich aussagen können oder dürfen.
Das ZgR solidarisiere sich mit den verurteilten Antifaschisten und ruft zu einer Solidaritätsdemonstration am Samstag, 23. Oktober, um 16 Uhr auf. Treffpunkt ist in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Stuttgarter Hauptbahnhof.
„Als ZgR werden wir im Rahmen unseres Selbstverständnisses rassistischen und neofaschistischen Umtrieben, der Verbreitung ihrer menschenverachtender und volksverhetzender Ideologie nicht tatenlos zusehen, sondern gewaltfrei Widerstand leisten und Pflöcke dagegen setzen“, so das Bündnis.
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