Gegen die brutale Abschottung

Von Franziska Stier – Basel. Noch vor Weihnachten demonstrierten rund 350 Menschen am Samstag, 18. Dezember, gegen die schrecklichen Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze in Basel. Die Versammlung startete am Theaterplatz und bewegte sich durch die weihnachtlich ausgerichtete Innenstadt über den Spiegelhof und die mittlere Brücke ins Kleinbasel.

Vor dem Weihnachtsmarkt am Barfüßerplatz hielten die Demonstrierenden zu einem Redebeitrag inne und störten den besinnlichen Weihnachtsbummel durch die Konfrontation mit den Erfahrungen von Menschen, die sich auf der Flucht befinden. In weiteren Ansprachen machten die Demonstrierenden darauf aufmerksam, dass sich die Situation der Geflüchteten seit Anbruch der Wintermonate zusätzlich verschlechtert.

Immer höhere Mauern

„Tausende Menschen sitzen an der polnischen Außengrenze fest und bahnen sich in der eisigen Kälte einen Weg durch die Wälder in die EU.“ Doch die Grenzpolitik der EU und der Schengen-Staaten lasse keinen Zweifel an der Absicht, immer höhere Mauern zu bauen, militärisch aufzurüsten und rechtswidrige Pushbacks durchzuführen, um den Wohlstand zu erhalten, der auf Kolonialisierung und Raubbau im globalen Süden basiert.

Auch die Schweiz beteilige sich an dieser Abschottung. So unterstützt sie seit 2009 die Grenzschutzagentur Frontex. Kürzlich stimmte der Nationalrat einem jährlichen Unterstützungsbeitrag von 61 Millionen Franken zu, was rund 5 Prozent des Gesamtbudgets der Grenzschutzagentur entspricht. Seit der Gründung von Frontex hat sich ihr Budget laut Angaben des Migrant Solidarity Networks gegen die Frontexfinanzierung um 7000 Prozent erhöht und beträgt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 11 Milliarden Euro. Bis 2027 will Frontex zudem ein eigenes Heer mit 10000 GrenzschutzbeamtInnen aufbauen.

Frontex tötet

Die Grenzschutzagentur fällt immer wieder durch menschenrechtswidrige Praxen wie illegale Push-Backs auf. Sie beteiligt sich direkt und indirekt an Menschenrechtsverletzungen. So berichtet die Tagesschau von Kollaborationen mit der libyschen Küstenwache, die schließlich die illegalen Pushbacks nach erfolgter Information durch Frontex durchführt. Oft landen die Geflüchteten im Gefängnis, ihnen drohen Folter und Tod.

Die NGO Alarmphone berichtet zudem von „Left to die“-Fällen, bei denen Frontex Kenntnis von in Seenot geratenen Booten hat, jedoch weder Handels- noch Rettungsboote über den Standort informierte.  Das Netzwerk „united against refugees death“ erfasst seit 1993 die offiziellen Opfer dieses EU-Grenzregimes und zählt seither mehr als 44 000 offizielle Tote (siehe Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44’000 Tote).

Grenzen als Gatekeeper

Deshalb wundert es kaum, dass der Redebeitrag der Migrantifa-Gruppe die baslerische, schweizerische und europäische Haltung zur Migrationspolitik mit Zynismus betrachtet. Werte wie „Solidarisch sein“ oder „Nächstenliebe“, die in der Weihnachtszeit besonders betont werden, hätten nichts mit dem zu tun, was an den Außengrenzen Europas passiert. Grenzen erscheinen der Gruppe als Gatekeeper in einer profitorientierten Welt. „Wenn man ArbeiterInnen braucht, öffnet man die Tore. Wenn nicht, entstehen Zeltcamps vor den Grenzen, wo kleine Kinder in dreckigen Pfützen spielen“, heißt es in ihrem Redebeitrag. Doch das sei nur die «Fortsetzung des kolonialen Europas, das auf der ganzen Welt Bomben abwirft, auf Menschen, die ihnen nie etwas getan haben, damit man dort beispielsweise an das Erdöl ran kommt und hier günstig an der Tankstelle verkaufen kann“, heißt es weiter.

Die Demonstration endete gegen 18 Uhr an der Dreirosenanlage.