Von Sahra Barkini – Stuttgart. Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine rief das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) am Freitag, 25. Februar, zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. 600 Menschen folgten dem Aufruf, um sich mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu solidarisieren und ihre Ablehnung gegen den von Putin begonnen Krieg zum Ausdruck zu bringen. Aber auch die NATO sahen sie in der Verantwortung für diesen Krieg.
Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine – nicht mit dem Staat. Für eine Welt ohne Kriege und Militarisierung. Dies wurde in Redebeiträgen betont. Und auch Kritik an imperialistischen Staaten und der Nato wurde laut. Das gefiel nicht allen KundgebungsteilnehmerInnen. Sie quittieren die NATO-Kritik mit vereinzelten Buh-Rufen. Eine Rednerin betonte, Russland fühle sich bedroht durch die Osterweiterung der NATO. Aber „es wurde jedoch jetzt deutlich, dass auch Russland für seine wirtschaftlichen Interessen über Leichen geht“, so die Rednerin.
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung
Der russische Präsident Wladimier Putin erkannte die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Lugansk und Donezsk an und schickte kurze Zeit später das Militär dorthin. Seit der Nacht danach gibt es Angriffe auf die Ukraine. Die Zivilbevölkerung versteckt sich in U-Bahn Schächten oder versucht zu fliehen. Die RednerInnen erklärten ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, da sie den Krieg nicht wolle, aber nun am stärksten betroffen sei.
Auf Plakaten war zu lesen: „Stop the war now“, „Putin ist ein lupenreiner Kriegsverbrecher!“, „Unser Geld an Putin?! Heizung runter, Pullis an“, „Kriegstreiber NATO & Russland stoppen“, „Exit Gasprom – Rein in Solar + Wind“, „Stay with Ukraine – Putin go Home“, „Solidarity with Ukraine – For Peace and Freedom in Europe“, „Hands off Ukraine“, „Wir brauchen eure Kriege nicht“, „Fuck Putin, fuck Oligarchs“, „Stop Putin, Stop War“. Und auch ein paar selbstgemalte Ukraine Flaggen sah man.
Solidarität mit der ukrainischen und der russischen Linken
Der Redner der Linksjugend betonte, Solid sei als internationalistische Jugendorganisation erschüttert von der Eskalation des Krieges. Es werde die ukrainische Jugend sein, die die Lasten tragen muss. Die Jugend werde die Trümmer in Zukunft beseitigen müssen. Und weiter: „Wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und die Phantasien in der Führung, an das russische Zarenreich anzuknüpfen. Wir stehen solidarisch mit russischen Linken, zum Beispiel der IMT und ihren Aufrufen, die Waffen niederzulegen und gegen ihre Regierung zu protestieren. Wir stehen solidarisch mit der Ukrainischen Linken, zum Beispiel dem Bündnis anarchistischer Kräfte, das zur Bildung lokaler Selbstverteidigungsgruppen aufgerufen hat und weder für die korrupte Regierung in Kiew, noch für die in Moskau sterben will. Wir stehen solidarisch mit den kommunistischen Parteien der Ukraine, die seit ihrem Verbot im Untergrund arbeiten und nun unter schwersten Bedingungen gegen diesen Krieg agitieren müssen.“
Aufruf zur Beteiligung an den anstehenden Ostermärschen
Der Redner betonte, Unterstützung müsse nun von unten aufgebaut werden. Deshalb unterstütze Solid auch den Aufruf des Vereins Stelp. Dessen Mitglieder wollen zivile Hilfe in der Ukraine leisten und fuhren bereits dorthin, um zuvor gesammelte Spenden abzugeben. Weiter fordert die Jugendorganisation der Linkspartei, die Flüchtlingsrouten zu öffnen, gerade für junge Menschen, die sich dem Kriegseinsatz entziehen wollen. Darüber hinaus solle man sich an den anstehenden Ostermärschen beteiligen.
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