Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen. Den vollständigen Text kann man hier … [Weiterlesen...]
Archiv für Juni 2022
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Aktuell kein neuer Ort für den ursprünglich in Cannstatt geplanten AfD-Landesparteitag - Antifaschistische Demo in Cannstatt angekündigt
AfD nach Vertragskündigung obdachlos
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die in Teilen faschistische AfD wollte am ersten Juli-Wochenende in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) rief für Samstag, 2. Juli, zu Protesten in den migrantisch geprägten Stuttgarter Stadtteil. Seit Wochen mobilisiert das Bündnis gegen den geplanten Parteitag der AfD, die inzwischen ihr Versammlungslokal verloren hat. SgR hält an ihrem Plan fest und ruft weiter zur Demonstration am 2. Juli in Cannstatt auf. Ein … [Weiterlesen...]
Wanderausstellung „Ich habe den Krieg verhindern wollen“ zum Attentat von Georg Elser in der Schorndorfer Manufaktur
„Den Hitler jag ich in die Luft…“
Schorndorf. Am 8. November 1939 verübte der Schreiner Johann Georg Elser aus Königsbronn einen Bombenanschlag auf Adolf Hitler. Er wollte ihn töten, um ein „noch größeres Blutvergießen“ zu verhindern. Doch der Anschlag im Münchner Bürgerbräukeller verfehlte sein Ziel. Hitler verließ wenige Minuten vor der Explosion den Versammlungssaal. Am 8. November 1939 wurde der Widerstandskämpfer Johann Georg Elser nach seinem Attentatsversuch durch Beamte des damaligen Zollgrenzschutzes in Konstanz … [Weiterlesen...]
Wie in Stuttgart gab es auch in vielen anderen Städten Demonstrationen gegen das Bundeswehr-Sondervermögen
100 Milliarden besser sinnvoll investieren
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In elf deutschen Städten wurde am Samstag, 11. Juni, zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung" demonstriert. In Stuttgart beteiligten sich 390 Menschen an der Demonstration. Die Polizei stoppte den Demozug mehrfach und filmte über weite Teile der Demonstration. Wie die Demosanitäter Südwest berichten, gab es einen Übergriff. Eine Personengruppe habe zuerst die DemonstrantInnen verbal beleidigt und dann eine Sanitätskraft mit Bier übergossen … [Weiterlesen...]
Jubiläumsveranstaltung 11 Jahre Kontext im Stuttgarter Theaterhaus
Panel zur Zukunft des Journalismus
Stuttgart. Elf Jahre Kontext, avanti dilettanti! Als wackeliges Projekt losmarschiert, ist aus Kontext eine stabile und feste Größe geworden, schreibt Chefredakteurin Susanne Stiefel in ihrem Rückblick auf die Kontext-Historie. Dass dieses alternative Medien-Projekt in Deutschlands Südwesten so lange durchhält, das Netz und die gedruckte taz am Wochenende mit nunmehr 584 Ausgaben bereichert – "das hätten wir uns nicht träumen lassen". Im Stuttgarter Theaterhaus diskutierten am Sonntag, … [Weiterlesen...]
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