Heidelberg/Mannheim. In der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte wird aktuell eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt. Diese setzt sich sehr unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinander. Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?“ nahmen am Donnerstag, 27. April, AktivistInnen zum Anlass, die unkritisch Haltung der Ausstellung zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber offenbar ist Kritik nicht erwünscht, denn der Abend endete mit einem Polizeieinsatz. Es gab Pfefferspray und Handschellen gegen die AktivistInnen.
Kurz vor dem ersten Todestag eines Mannheimers der durch Polizeigewalt ums Leben kam und aufgrund der steigenden Zahl von Polizeigewalt wollten die AktivistInnen den Blick darauf lenken, dass die Frage aus ihrer Sicht eher lauten müsste: „Wer schützt uns vor der Polizei“. Die Veranstaltung lief also nicht so wie es sich die VeranstalterInnen der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte gewünscht hatten und mit Kritik können sie scheinbar nicht umgehen. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) schreibt in einer Pressemitteilung dazu:
„Gleich zu Beginn verlasen Besucher*innen mehrere kurze Stellungnahmen, die auf tödliche, meist rassistische Polizeigewalt hinwiesen und die Rolle der Polizei in einem ausbeuterischen System thematisierten. Die Statements wurden vielfach von den Polizeifunktionären auf dem Podium und den Mitarbeiter*innen der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte unterbrochen, die die Sprechenden bedrohten. Als eine Schweigeminute für alle von der Polizei Ermordeten Menschen nicht akzeptiert wurde, verließen 40 der etwa 50 Besucher*innen aus Protest den Saal. Mehrere Personen, die ihren Heimweg antreten wollten, wurden mit Pfefferspray angegriffen, in Handschellen auf dem Boden fixiert und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ein Pressevertreter wurde von der Polizei trotz Vorzeigen seines Presseausweises daran gehindert, die Situation zu dokumentieren. Passant*innen und Anwohner*innen zeigten Entsetzen angesichts des martialischen Polizeieinsatzes.“
„Die Polizei bestätigte mit ihrem gestrigen brutalen Vorgehen, dass die bei der Veranstaltung geäußerte Kritik in jedem Punkt zutrifft“, erklärte Clara Grube von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke. „Damit hat sie ihr Demokratieverständnis und ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit wieder einmal klar gemacht: Jede Kritik an staatlichen Organen und insbesondere an der Polizei – und sei sie auch noch so offensichtlich begründet – wird mit massiver Polizeigewalt beantwortet, oppositionelle Stimmen werden mundtot gemacht und die Presse wird behindert, um eine ausgewogene Darstellung in den Medien zu unterbinden.“ In Anspielung auf den Veranstaltungstitel ergänzte sie: „Die Frage lautet also eindeutig nicht „Wer schützt die Polizei?“, sondern „Wer schützt die Menschen vor der Polizei?““
Abschließend wies Clara Grube noch einmal auf den noch immer nicht aufgearbeiteten tödlichen Einsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim hin: „Wir fordern weiterhin klare Konsequenzen und werden unseren Protest gegen mörderische Polizeigewalt bei der Demonstration am 2. Mai in Mannheim lautstark auf die Straße tragen.“
Den Aufruf zur Demonstration in Mannheim von der Initiative 2. Mai gibt´s hier:
https://initiative-2mai.de/index.html
Folge uns!