Sahra Mirow, Landessprecherin der Linkspartei – Foto: Die Linke
Von unserer Redaktion – Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Ostendplatz stand weithin sichtbar ein aufgeblasener Miethai. Kundgebungsredner schilderten die Misere auf dem Wohnungsmarkt, und die ersten PassantInnen kamen zum Infostand, um für bezahlbare Mieten zu unterschreiben: Die Linke Baden-Württemberg startete am Samstag, 6. April, im Stuttgarter Osten ihre Kampagne „Mieten runter!“. Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2025 sollen 40 000 Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt werden, um den Landtag und die Landesregierung zum Handeln zu verpflichten.
Von den 30 Städten mit den teuersten Mieten bundesweit liegen allein 15 in Baden-Württemberg. Die Landessprecherin der Linken Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, von Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer für den Landesvorstand der Partei und Dorian Rieger vom Mietnotruf des Kreisverbands Stuttgart.
Symbolbild
„Die Landesregierung hat versäumt, etwas gegen den Mieten-Horror zu unternehmen“, kritisiert die Landesprecherin der Linken, die auch Stadträtin in Heidelberg ist. Wohnen sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. „Ein Zuhause zu haben, ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Lebens und muss daher auch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wohnen gehört in die öffentliche Hand, nicht in die Hände von Großkonzernen und Reichen, die sich damit eine goldene Nase verdienen“, so Mirow weiter: „Keine Profite mit der Miete!“
Stadtrat Luigi Pantisano – Archivbild
„In Stuttgart sind extrem hohe Mieten der Grund warum immer mehr Menschen in Armut leben“, klagte Stadtrat Luigi Pantisano. Es mangle nicht an neuen Wohnbauprojekten. Schuld an den explodierenden Mieten sei „die völlig verfehlte Wohnungspolitik von SPD, CDU, FDP und Grünen.“ Er kritisierte den verpassten Rückkauf des SSB Depots im Stuttgarter Westen. Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat hatte sich dafür stark gemacht, dass in dem ehemaligen SSB Depot geförderte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Das verhinderten die anderen Parteien im Gemeinderat. Sie hingen, sagt Luigi Pantisano, „scheinbar am Finanztropf der Immobilienlobby“.
Symbolbild
Eine zentrale Forderung der Kampagne „Mieten runter!“ ist eine weit höhere Zahl von Sozialwohnungen in Baden-Württemberg. Dazu sollen eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, das Bekämpfen von Leerstand und die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände beitragen. Die 20 000 Vonovia-Wohnungen, die einst dem Land gehörten, müssten zurück in die öffentliche Hand. Wohnungslosigkeit soll effektiv verhindert werden. Ziel der Kampagne sei „eine Mietenpolitik, die nicht dem Marktprinzip der Profitmaximierung hinterherläuft, sondern Gemeinwohlorientierung in den Mittelpunkt stellt“, heißt es auf der Homepage der Linken. Gerade Baden-Württemberg müsse auf die massiv gestiegenen Mieten in den letzten Jahren reagieren. Immerhin liege die Hälfte der teuersten Städte im Südwesten. Dies bedeute für viele Menschen Verdrängung und Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, mit Konsequenzen für die Jobsuche, die Mobilität und Bildungsmöglichkeiten.
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