Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Der bislang größte Prozess gegen Kleinwaffenexporte des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf startete am Dienstag, 15. Mai, vor dem Stuttgarter Landgericht. Dem Waffenhersteller wird vorgeworfen, bei Waffenlieferungen nach Mexiko gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Nach einem Bericht des Magazins „Report Mainz“, dem der interne Bericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegt, soll der … [Weiterlesen...]
In Stuttgart begann der Prozess um Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
Bestechungsvorwürfe gegen Politiker
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
Dürener Unternehmer wendet sich gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit der Partei
AfD erhält Lose der Aktion Mensch statt bestellter Berlinfahrt
Von Andreas Scheffel - Düren. Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen erhielt von einem Dürener Busunternehmer 50 Jahreslose der "Aktion-Mensch". Der Bundestagsabgeordnete hatte bei dessen Firma eine Mehrtagesfahrt Ende April nach Berlin gebucht. Als er von der politischen Ausrichtung des Auftraggebers erfuhrt, löste der Busunternehmer den Vertrag jedoch am Montag, 23. April, kurzfristig auf. Statt dem AfD-Mann die schon erhaltene Rechnungssumme von 1790 Euro zurückzuerstatten, bestellte … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Mehrere Organisationen rufen zum Protest gegen Neonazis am Samstag auf
Widerstand gegen rechte Welle in Kandel
Kandel. Die extreme Rechte hat auch im Westen großes Mobilisierungs-Potenzial – und die AfD keine Berührungsängste. Das war zuletzt Anfang März in Kandel zu sehen, als AfDler gemeinsam mit Neonazis gegen Flüchtlinge und GegendemonstrantInnen hetzten. Eine Reihe von Organisationen hat für Samstag, 24. März, zum Protest gegen einen weiteren von den Rechten angekündigten Aufmarsch aufgerufen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Unterstützung zugesagt. Auch … [Weiterlesen...]
Musiker und Künstler zeigen Gesicht gegen den Rechtsruck
„MITTENDRIN“ – Internationale Wochen gegen Rassismus 2018
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Der 21. März ist der Internationale Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Um diesen Tag herum werben alljährlich bundesweite Aktionswochen im Zeichen der Solidarität für Respekt und Teilhabe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wenden sich Künstler, Musiker, Journalisten, Seenotretter und weitere Beteiligte gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie fühlen sich MITTENDRIN in einer Welt, die aus den Angeln zu geraten scheint - so das Motto ihrer … [Weiterlesen...]
Rechter Angriff in Kandel hat Folgen / Aufruf zum Protest gegen weitere rechte Aufmärsche
Polizei ermittelt wegen Körperverletzung
Von Andreas Scheffel - Kandel. Die Polizei ermittelt gegen einen Teilnehmer des nationalistischen Aufmarschs "Kandel ist überall" am Samstag, 3. März, wegen schwerer Körperverletzung. Der Mann soll eine Polizeikette durchbrochen und einen Gegendemonstranten angegriffen haben. Das Opfer hat Strafanzeige gegen den Angreifer erstattet. Die AfD hat weitere Aufmärsche in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel für den 24. März und den 7. April angekündigt. Dagegen gibt es zivilgesellschaftlichen … [Weiterlesen...]
Protestierende zeigten in München aus Solidarität verbotene kurdische Symbole
Protest gegen Siko im Schneetreiben
Von unseren ReporterInnen - München. Während Staats-Chefs, Militärpolitiker und bis zu 50 Rüstungslobbyisten zum 54. Mal im Bayerischen Hof tagten, protestierte das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Samstag, 17. Februar, mit gut 4500 Anhängern bei winterlicher Witterung in München. Das Motto der Demonstration durch die Innenstadt war "Frieden statt Aufrüstung. Nein zum Krieg!" TeilnehmerInnen zeigten Symbole der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ und der … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 1400 Menschen erneut für Frieden in Nordsyrien
Große Wut über den türkischen Angriff
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Bis zu 1400 Menschen demonstrierten am Samstag, 10. Februar, in Stuttgart gegen den Angriff der türkischen Armee, für mehr Menschlichkeit und Frieden in Nordsyrien. Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, verurteilte das Schweigen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken forderte, die Waffenexporte in die Türkei sofort zu stoppen. Ein halbes Dutzend … [Weiterlesen...]
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