Fulda. An Peinlichkeiten nicht mehr zu übertreffen seien die Whats-App-Nachrichten und Chats vom AfD-Mitglied Hedwig B. aus Fulda Harmerz. Darauf weist der Verein Fulda stellt sich quer hin. In Zeiten der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg wünsche Hedwig B. allen AfD-Gegnern Corona und einen Aufenthalt auf der Intensivstation. „Wir haben viele beleidigende Schreiben und Postings erhalten, aber noch nie so ein menschenverachtendes Posting wie von Frau Hedwig B.“, so Andreas Goerke für den … [Weiterlesen...]
Trotz Corona-Krise: Hass-Postings aus Fulda gegen AfD-Gegner
Pure Menschenverachtung
Rote Hilfe mahnt zur demokratischen Wachsamkeit auch und gerade in Zeiten von Corona
Grundrechte nicht dauerhaft außer Kraft setzen
Stuttgart. Im Zug der Corona-Pandemie wird aktuell über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert, und in Bayern und dem Saarland wurde sie sogar schon verhängt. Zentrale Grund- und BürgerInnenrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente teilweise ausgeschaltet. Die Rote Hilfe warnt vor den Konsequenzen. In allen Bundesländern wurden schon vor dem Wochenende weitgehende … [Weiterlesen...]
Faschistische Propaganda landet in Müllheim im Müll
Nazi-Plakate fachgerecht entsorgt
Müllheim. In einem Brief an die Stadt Müllheim hat der Friedensrat Markgräflerland darauf aufmerksam gemacht, dass im Stadtgebiet Müllheims Nazi-Plakate angebracht wurden, auf denen für verurteilte Leugner des Holocaust geworben wird. "Soweit diese Plakate uns auffielen, haben wir sie entfernt", heißt es im Brief des Friedensrats, in dem zugleich die Stadtverwaltung darum gebeten wird, die zuständigen Dienststellen anzuweisen derartige Plakate zu entfernen, sollten wieder welche im Stadtbild … [Weiterlesen...]
Ein Student der Medizin berichtet:
Die Corona-Krise soll auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden
Stuttgart. Die Folgen der Corona-Pandemie führen täglich vor Augen, wie das Gesundheitssystem über Jahre hinweg kaputt gespart wurde. Hierunter leiden auch die Studierenden der Medizin und letztlich die PatientInnen. Ein Student der Medizin berichtet in den Beobachter News über die momentane Situation vieler Medizinstudierender. "Schon unter normalen Umständen werden wir Medizinstudierende als billige Arbeitskräfte mit wenig Rechten missbraucht. Vor allem das Praktische Jahr stellt hier ein … [Weiterlesen...]
AktivistInnen aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart bieten Hilfe an
Solidarität in Zeiten von Corona
Stuttgart. Einige AktivistInnen aus dem „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ in Stuttgart-Heslach haben sich zusammengeschlossen, um eine Solidaritätskampagne zu Zeiten der Corona Krise ins Leben zu rufen. Sie bieten auch praktische Hilfe an. Ihre Website heißt "Solidarisches Stuttgart". „Uns ist es wichtig, zum einen Solidaritätsarbeit im Viertel zu leisten, da es viele Menschen gibt, die sich in diesen Zeiten alleingelassen fühlen und Hilfe benötigen. Beispielsweise beim Einkaufen, mit dem Hund … [Weiterlesen...]
Der DGB startet eine digitale Kampagne gegen Zwangsräumungen
Obdachlose haben keinen Schutz vor dem Virus
Esslingen/Göppingen. Der DGB Kreisverband hat bereits 2019 zusammen mit dem Deutschen Mieterbund das Bündnis Wohnen – bezahlbar und sozial - Esslingen-Göppingen gegründet. Inzwischen ist auch das Alternative Wohnen Esslingen, Heimstatt Esslingen e.V., die Liga der freien Träger im Landkreis Esslingen, der Sozialverband VdK Esslingen und der VdK Nürtingen dabei. Wir sprechen heute mit Peter Schadt, Regionssekretär des DGB in Nordwürttemberg und Mitglied von Bündnis Wohnen. Hallo Peter, … [Weiterlesen...]
Nach Veröffentlichungen in den Beobachter News wurde gehandelt:
Alfdorfer Nazi-Propaganda nicht mehr sichtbar
Alfdorf. In unserem Beitrag vom 9. März thematisierte unser Kollege Ferry Ungar vorhandene Nazipropaganda, die mindestens seit dem 29. Februar am Alfdorfer Marktplatz zu sehen war (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Mit dabei: eindeutig verbotene SS-Runen, NSDAP-Verherrlichung und fremdenfeindliche Parolen. Nachdem wir das ignorante "Wegsehen" der verantwortlichen Gemeindeverwaltung veröffentlicht haben, ging es nun doch relativ schnell. Die Nazi-Schmierereien … [Weiterlesen...]
Trotz Corona: Montags Oben Bleiben gegen S21
Stuttgart 21-GegnerInnen demonstrieren digital
Stuttgart. Das Aktionsbündnis gegen S21 und das Demo-Team, das für die montäglichen Demonstrationen verantwortlich zeichnet, werden die Montags-Demos trotz Corona-Virus-Gefahr fortsetzen – jedoch vorläufig nicht auf dem Schlossplatz, sondern im Netz. Ab Montag, 16. März, werden bis auf Weiteres die für die Kundgebungen geplanten Beiträge pünktlich abends um 18 Uhr – zur offiziellen Zeit des Demo-Beginns – als „Oben Bleiben TV“ im Internet präsentiert. "Schon vor der Untersagung von … [Weiterlesen...]
Rechte Vortragsveranstaltung geplatzt - angeblich wegen befürchteter Proteste von Antifas
Traut sich AfD-Räpple nicht nach Backnang?
Backnang. Die AfD mobilisierte zu ihrer geplanten Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bereits sehr verängstigt. Der Vortrag des Rechtsaußen am Mittwoch, 4. März, sollte an einem nicht näher benannten Ort in Backnang stattfinden. Letztlich wurde die Veranstaltung abgesagt. Offenbar hatten die zuständigen AfDler nach Rücksprache mit dem Staatsschutz zu große Sicherheitsbedenken. "Wir haben Kontakte ins linksextreme Milieu, und uns wurde zugetragen, dass aus ganz … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
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