Stuttgart. "Den Kampf für die befreite Gesellschaft weiterführen!": Unter diesem Motto rufen linke AktivistInnen dazu auf am Silvesterabend, 31. Dezember, zur Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim (Asperger Str. 60) zu ziehen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der U-Bahn-Station Stammheim. „Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe … [Weiterlesen...]
Demonstration in Stuttgart-Stammheim: "Den Kampf für die befreite Gesellschaft weiterführen!"
Solidarität mit den sozialen und politischen Gefangenen
Die IHK fordert Unterlassungserklärungen von Kammerkritikern
In Stuttgart sticht der Kaktus
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die IHK will offenbar ihre eigenen Zwangsmitglieder und Kammerkritiker mit einer Unterlassungserklärung beziehungsweise Klageandrohung mit horrendem Streitwert mundtot machen. Jetzt zeigen diese in der Öffentlichkeit, was die IHK unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht. Was war geschehen? Die Kaktus-Initiative hatte bei einer Kundgebung am 26. November vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die "Zwangsbeiträge" und das Demokratieverständnis der IHK … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde gegen eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert
Erneuter Angriff auf die Freiheit
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Einigung zwischen den Grünen und der CDU, das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, blieb vom NoPolGBW (Kein Polizei-Gesetz Baden-Württemberg) Bündnis nicht unbeantwortet. So rief das Bündnis für Samstag, 14. Dezember, zu einer Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen am Rotebühlplatz in Stuttgart auf. Etwa 500 Menschen aus der organisierten Fanszene, linke AktivistInnen und andere folgten dem Aufruf. Ihre Forderung: Das PolGBW darf nicht weiter verschärft … [Weiterlesen...]
Zeit zum Innehalten und Krafttanken:
Schöne Festtage …
Liebe Leserin, lieber Leser, das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020! An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook und Co. bedanken. Danke auch an unsere Förder-AbonnentInnen und AnzeigenkundInnen, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. Mit Ihrer Unterstützung konnten wir dieses Jahr zumindest über einige der interessantesten Themen der politischen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde gegen die türkische Invasion in Nordsyrien demonstriert
Auch Grup Yorum protestierte gegen die Repression
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Initiativen „Women Defend Rojava“, „Rise up for Rojava“ und „Defend Rojava“ hatten den 14. Dezember zum globalen Aktionstag ausgerufen. Aus diesem Grund fanden weltweit Aktionen gegen die türkische Invasion in Nordsyrien statt - so auch in Stuttgart. Die Stuttgarter Polizei schien am Samstag in der Bolzstraße ein wenig überfordert mit DemonstrantInnen und PassantInnen. So wurden PassantInnen, die noch vor der vorbeiziehenden Demonstration die Bolzstraße … [Weiterlesen...]
Kundgebung vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Kein Platz für Nazis!
Gewerkschaft und Antifa Hand in Hand
Stuttgart. Nachdem der erste Revisionsprozess vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart Anfang Dezember ein klarer Sieg für den Antirassismus war (wir berichteten), kommt es nun zu einem weiteren Prozess. Dem entlassenen Daimler-Mitarbeiter wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Mann einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 19. Dezember, vor dem Landesarbeitsgericht in der Börsenstraße 6 statt. Die Bündnisse … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten gut tausend Menschen für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Die EU macht sich mitschuldig
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Ein breites Bündnis aus Klima- und Antikriegsgruppen, Gewerkschaften und weiteren Initiativen hatte am Samstag, 7. Dezember, eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt initiiert. Das Motto lautete: "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - Zeit zu handeln". Es beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Bei der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße machte die Ska Band "No Sports" gute Stimmung. Einer der Redner war Dariush, er war Kapitän auf dem … [Weiterlesen...]
Fünf junge Männer müssen sich in Ulm wegen versuchten Mordes verantworten
Anklage nach Brandanschlag auf Roma-Familie
Ulm. Nach einem antiziganistischen Brandanschlag am 24. Mai 2019 auf eine Familie aus Frankreich, die sich in Erbach-Dellmensingen in der Nähe von Ulm aufhielt (wir berichteten), wurde am Donnerstag, 12. Dezember, bekannt, dass fünf Tatverdächtige wegen versuchten Mordes vor der Jugendkammer des Landgerichts Ulm angeklagt werden. Die Angeschuldigten, allesamt deutsche Staatsbürger, fühlten sich laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch den Aufenthalt von mehreren Roma-Familien auf einem … [Weiterlesen...]
Nach Abseilaktion von AtomkraftgegnerInnen bei Münster:
Polizei stoppt Uranmüllzug
Münster. Ein Uranmüllzug mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau/Westfalen Richtung Russland wurde am Dienstag, 10. Dezember, zwischen Münster-Häger und Münster-Kinderhaus durch eine Abseilaktion von der Brücke der A1 erneut aufgehalten. Die Polizei stoppte daraufhin den Uranzug kurz vor 12 Uhr im Bahnhof von Altenberge. Ein Kletterteam der Polizei ist nach Mitteilung des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) um 13 Uhr … [Weiterlesen...]
Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung:
Wer hetzt, der fliegt
Von Angela Berger und Sandy Uhl – Stuttgart. Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember, die Revision eines entlassenen Daimler-Mitarbeiters verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Kollegen einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Das Gericht hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem … [Weiterlesen...]
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