Stuttgart. Keine zehn Minuten dauerte ein Prozess wegen "Störung von Versammlungen und Aufzügen" am Donnerstag, 26. März, vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Das Verfahren wurde wegen "geringer Schuld" eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Die Begründung der Richterin: Die Sitzblockade, um die es ging, sei nur klein und deshalb keine grobe Störung gewesen. Überdies könnten sich sowohl die "Bildungsplangegner", gegen die sie sich richtete, als auch die TeilnehmerInnen der Sitzblockade auf … [Weiterlesen...]
Verfahren wegen Blockade einer Demo der Bildungsplangegner eingestellt
Gedeckt vom Versammlungsrecht
Betriebsrätekonferenz zum Auftakt der Tarifrunden im Handel
Entschlossen und selbstbewusst
Stuttgart. Mehr als 300 Betriebsräte aus dem Groß- und Einzelhandel nahmen am 25. März im Stuttgarter Hospitalhof an einer ver.di-Betriebsrätekonferenz zum Auftakt der Tarifrunden im baden-württembergischen Handel teil. In einer Resolution unterstützten die betrieblichen Interessenvertreter die ver.di-Forderungen nach kräftigen Tariferhöhungen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Flächentarifverträge im Handel zu verteidigen. ver.di-Landeschefin Leni Breymaier und das für den … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
3 000 Streikende aus dem ver.di Bereich in der Tarifrunde Länder
Stuttgart. Die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder wurden heute (26. März 2015) in Baden-Württemberg fortgesetzt. Betroffen waren die Regionen Stuttgart, Konstanz, Mannheim und Heidelberg, Reutlingen und Tübingen, Heilbronn, Emmendingen und Oberschwaben sowie der Raum Karlsruhe. Kundgebungen fanden am Mittag in Tübingen, Stuttgart, Ravensburg, Heilbronn, Konstanz und Emmendingen statt. Im Ausstand waren wieder Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie, der Universitäten und … [Weiterlesen...]
Polizei nimmt in Karlsruhe zwei GegendemonstrantInnen fest
Pegida-Ableger in menschenleeren Straßen
Von Julian Rettig - Karlsruhe. Den ganzen Abend über gab es am Montag, 23. März, in der Karlsruher Innenstadt Proteste gegen Kargida, den örtlichen Ableger von Pegida. Die Veranstalter der Gegenproteste sprachen von bis zu 800 Teilnehmern, die Polizei schrieb in ihrer Mitteilung von 350. Währenddessen liefen die etwa 200 Anhänger von Kargida durch die fast leere Amalienstraße bis zum Kaiserplatz und drehen dort um. Zu Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit kam es nicht. Dennoch nahm die … [Weiterlesen...]
Demonstration für Blockupy-Gefangenen
Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
Frankfurt. Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben. Sarah Brechtel, Sprecherin der Gruppe kritik & praxis, sieht darin den Versuch Sündenböcke für die Aktionen von Blockupy am 18. März zu … [Weiterlesen...]
Kunst als Zeichen gegen Homophobie bei der Demo der Bildungsplangegner
Mit Ku-Klux-Klan-Kutten und Talaren
Von Michael Janker - Stuttgart. Vom Rand grüßten freundlich Kardinal und SA-Mann: Der Verein Hirschbambule hat, wie schon im vergangenen Oktober, bei der fünften Demo einer rechten Allianz der "Bildungsplangegner" am Samstag, 21. März, in Stuttgart erneut ein kräftiges künstlerisches Zeichen gegen Homophobie und Rassismus jeglicher Art gesetzt. Schon auf dem Weg zum Treffpunkt beim württembergischen Kunstverein bekamen einzelne Mitglieder der Theatergruppe Hirschbambule zu spüren, dass mit … [Weiterlesen...]
Antifaschist muss 40 Arbeitsstunden wegen Sitzblockade leisten
Einstellung gegen Auflage
Stuttgart. Gegen eine Auflage von 40 Arbeistunden hat das Stuttgarter Amtsgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Antifaschisten eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, sich im April 2014 an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der "Bildungsplangegner" beteiligt und damit Versammlungen gestört zu haben. Nach Angaben der "Roten Hilfe" handelte es sich bereits um die zweite bekannte Einstellung in diesem Zusammenhang. Der Angeklagte sei ohne anwaltlichen Beistand zu dem … [Weiterlesen...]
Landesbezirkskonferenz bestätigt Leni Breymaier als Vorsitzende
Verdi will Bannmeile um Landtag abschaffen
Ulm. Die Delegierten der Verdi-Landesbezirkskonferenz in Ulm haben in einer Resolution die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart gefordert. Es handle sich um ein demokratiefeindliches Relikt aus den 1920er Jahren, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Gitta Süß-Slania, seit der Verdi-Gründung Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstands, begründete die Forderung so: Ein moderner Landtag braucht keine Bannmeile. Die von grün-rot propagierte Politik des … [Weiterlesen...]
In Europa müssten Menschen vor Märkten gehen
Geladene Gäste im sicheren Glashaus
Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. Das neue EZB-Gebäude in Frankfurt wurde am Mittwoch unter starken Protesten eröffnet. Zwölf Jahre wurde an dem Prachtbau gebaut. Er kostete 1,2 Milliarden Euro - fast ein Drittel mehr als geplant. Einsam steht er in einem Stadtteil von Frankfurt und reckt sich wie ein Mittelfinger in die Luft. Die Symbolik ist nicht zu übersehen. Dazu passt, wie die Eröffnung von statten ging: Ebenso abgeschottet, im sicheren Glashaus nur für 100 geladene Gäste und … [Weiterlesen...]
Nach einem ZDF-Bericht gastiert der Skandal-Zirkus Luna jetzt als Francordia
Neuer Name, doch die alten Probleme
Von Sven Kollet - Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen. Keine zwei Wochen, nachdem „Circus Luna" negative Schlagzeilen machte, als das ZDF in "Frontal 21" über eine Undercoverrecherche von PETA berichtete, hat der Zirkus seinen Namen geändert und reist nun unter dem Namen „Circus Francordia" durch Süddeutschland. Bestmöglich wurden die Beschriftungen von den Zirkuswägen entfernt doch half das wenig. Am 15. März versammelten sich eine Stunde vor Vorstellungsbeginn eine größere Gruppe von PETA- … [Weiterlesen...]
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