Berlin/Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken wegen Unterstützung der PKK. Das hat die Fraktion mitgeteilt. In zehn Abgeordnetenbüros sei am Donnerstag, 18. Dezember, ein Schreiben eingegangen, in dem die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten vorwirft, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben. Dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde der Fraktion zufolge am 13. November bei Facebook … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete der Linken zu Ermittlungen wegen Hochhaltens einer Fahne:
Das PKK-Verbot ist von gestern
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Tierquälerei beim Nürtinger Weihnachtszirkus:
Stress macht den Tieren das Leben zur Hölle
Von Sven Kollet - Nürtingen. Eine kleine Gruppe von etwa zehn Personen demonstrierte am Sonntag, 14. Dezember, vor dem Nürtinger Weihnachtszirkus gegen die Verwendung von Tieren in der Manege. Der Zirkus gastiert mit Löwen, Seehunden, Pferden und anderen Tieren bis zum 16. Dezember in Nürtingen. In seiner Kritik an der Haltung von Tieren im Zirkus nennt Pavel Leonidov von der Tierrechtsinitiative Region Stuttgart besonders die Haltungsbedingungen und den Stress. Er mache das Leben der dort … [Weiterlesen...]
Das Verbot der gewaltbereiten Neonazi-Vereinigung war seit Jahren überfällig:
Aus für Autonome Nationalisten Göppingen
Stuttgart/Göppingen. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Die Mitglieder dürfen seine Symbole nicht mehr benutzen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat ein Vereinsverbot gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten“ (AN Göppingen) verhängt. Das gab die Behörde am Donnerstag, 18. Dezember, bekannt. Nach Angaben des Ministeriums bekamen die Mitglieder der AN Göppingen die Verbotsverfügung am Donnerstagmorgen von Polizeikräften zugestellt. Gleichzeitig seien … [Weiterlesen...]
"Der III. Weg" plant für Donnerstag einen Aufmarsch in Ludwigshafen:
Nazis hetzen gegen Flüchtlinge – Netzwerk ruft zum Protest dagegen auf
Ludwigshafen. Die Neonazi Partei „Der III. WEG“ mobilisiert für Donnerstag, 18. Dezember, zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ in den Ludwigshafener Stadtteil West. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen-Vorderpfalz ruft zum Protest auf. Nach Angaben des Netzwerks versucht „Der III. WEG“ damit zum wiederholten Mal Stimmung gegen die Flüchtlinge und deren Unterbringung im Stadtteil zu machen. Mit ihren Hetzparolen versuchten die … [Weiterlesen...]
Rechtsaußen-Partei scheitert mit Klage gegen Manuela Schwesig (SPD):
Hauptsache, die NPD kommt nicht rein
Karlsruhe. Die NPD ist mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag eine Klage der Partei gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", hatte Schwesig in einem Interview gesagt. Die NPD warf ihr deshalb … [Weiterlesen...]
Ausländerfeindliche Drohungen und Beleidigungen in Backnang:
„Ihr gehört alle vergast“
Backnang. Am Sonntagmorgen gegen 5 Uhr kam es vor einer Gaststätte in der Annonaystraße in Backnang zu einer Auseinandersetzung zwischen circa zehn Personen, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, Gästen des Lokals und dem Gastwirt. Es sollen unter anderem die Worte "ihr gehört alle vergast" gefallen sein. Die Rechten betraten die Gaststätte und belästigten die Gäste, bei denen es sich vornehmlich um Ausländer handelte, und den Gastwirt. Es fielen Sätze wie: "Hier gibt es zu viele … [Weiterlesen...]
Deutsche Behörden und nigerianische Botschaft Hand in Hand:
Im Dienst reibungsloser Abschiebung
Von Brita Bamberg - Ludwigsburg. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Sammelanhörungen nigerianischer Flüchtlinge, die es vom 24. bis zum 26. November in Ludwigsburg gab. Sie wurden im Auftrag deutscher Behörden von der nigerianischen Botschaft im Gebäude der Dekra in der Osterholzallee 140/7 durchgeführt - nicht zum ersten Mal. In der Osterholzallee 140/7 residiert die Abschiebe- und Ermittlungsgruppe Asyl des Polizeireviers Ludwigsburg. Schon 2008 gab es in der Stadt solche Anhörungen, … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte: Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert werden
Trotz Radikalenerlass keine Duckmaus
Von Dieter Keller - Stuttgart. "Sei keine Duckmaus - Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!". Unter diesem Motto setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, der mehrere Betroffene aus Baden-Württemberg angehören, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte und gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Berufsverbotsopfer waren erschienen. Am 28. Januar 1972 beschloss die … [Weiterlesen...]
Die Namen Hindenburg und Heinkel sollen aus dem Stadtbild verschwinden
DGB Fellbach will Straßen umbenennen
Fellbach. Der DGB Fellbach will nicht länger hinnehmen, dass Straßen in der Stadt nach Paul von Hindenburg und Ernst Heinkel benannt sind. 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs fordert er von Stadt und Gemeinderat, die Hindenburg- und die Ernst-Heinkel-Straße umzubenennen. Am 15. Januar 2015 wird es in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung mit dem anerkannten Faschismus-Experten Prof. Dr. Kurt Pätzold geben. "Diese unsäglichen Namen unserer … [Weiterlesen...]
Folge uns!