Heilbronn. Ein Heilbronner Antifaschist sollte am Donnerstag, 25. September 2014, wegen versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Öhringen stehen. Der Termin wurde jedoch abgesetzt. Der Angeklagte hatte Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen. Reinhold Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe Heilbronn ruft zur Prozessbeobachtung auf
Achtung Terminverschiebung: Tortenwerfer vor Gericht
Haft in Stammheim, Freilassung und Überlebens-Tipps
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 3 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren … [Weiterlesen...]
Forderung an Forschungsministerin Wanka: Neubau einer stabileren Lagerhalle in Jülich statt Atommüll-Export in die USA
Aktionen gegen Castor-Export vor Atommüll-Kommission
Vor Beginn der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission im Bundestag demonstrieren vor der Tür Anti-Atom-Aktive gegen die geplanten Atommüll-Exporte aus Jülich und Ahaus in die USA. Anlass ist der Besuch von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der Kommission. Der Atommüll in Jülich ist quasi im Besitz des Forschungsministeriums. Wanka ist entscheidend daran beteiligt, die Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South Carolina aufzubürden. Mehr als 5.000 … [Weiterlesen...]
Wegen Residenzpflichtsverletzung:
Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten mit Haft
Schwäbisch Gmünd/Stuttgart. Nachdem die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtverletzungen mit Gefängnisstrafen droht, soll es am kommenden Dienstag und Mittwoch (23. und 24. September 2014), jeweils von 12 bis 20 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu Protestaktionen kommen. Die Flüchtlingsgruppe "Schwäbisch Gmünd Refugees" erklärt zur Situation in Schwäbisch Gmünd: „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen … [Weiterlesen...]
1500 Menschen fordern in Stuttgarter:
Stoppt die IS-Angriffe auf Kobanê – Solidarität mit Rojava
Von Gül Güzel - Stuttgart. Am Samstag, 20. September 2014, versammelten sich am Abend rund 1500 Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Sie protestierten gegen die Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobanê/Rojava. Die DemonstrantInnen zogen kämpferisch mit Transparenten durch die Innenstadt zum Schillerplatz. Immer wieder erschallten ihre Botschaften wie zum Beispiel: ''Türkei finanziert, IS bombardiert!'', ''IS raus aus Kurdistan!'', ''Hoch die internationale Solidarität!'' und ''Es lebe … [Weiterlesen...]
Spontaner Protest in Stuttgart gegen neue Asylgesetzgebung:
Verrat an den Menschenrechten
Von Brita Bamberg - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung ermöglichte am Freitag, 19. September 2014, mit ihrer Stimme im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Ungefähr 25 Menschen machten am frühen Abend spontan auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihrer Wut und Enttäuschung über das Einknicken der Grünen Luft. Ihr bitteres Fazit: "Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident braucht der CDU nicht nachzujagen. Er ist ihr in der Asylpolitik um Schritte voraus." Nach der Zustimmung der … [Weiterlesen...]
Beobachtungsdelegation an türkisch-syrische Grenze:
Zehntausende auf der Flucht – Gefahr eines weiteren IS-Massakers in der Region Kobanê
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, beteiligt sich an einer Beobachtungsdelegation an der türkisch-syrischen Grenze. Medienberichten zufolge flohen seit Freitag mehr als 45.000 Menschen aus dem Kanton Kobanê (Arab al Ain) über die Grenze in die Türkei. Örtliche Quellen berichten von der Gefahr weiterer hunderttausender Flüchtlinge und einem drohenden Massaker. Wenige Tage zuvor hat der Islamische Staat … [Weiterlesen...]
Vor einem Jahr wurde Pavlos Fyssas von einem Faschisten ermordet
Faschismus tötet. Überall.
Athen/Göppingen. Vor einem Jahr, am 18. September 2013, ermordete ein Angehöriger der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi Avgi) den Gewerkschafter und antifaschistischen Hip-Hop Musiker Pavlos Fyssas, der unter dem Namen Killah P bekannt war. Die Neonaziszene in/um Göppingen sympathisierte offen mit der griechischen Faschistenpartei "Goldene Morgendämmerung". Am 5. Oktober 2013 entfernten AntifaschistInnen in Göppingen ein entsprechendes … [Weiterlesen...]
Rede von Tobias Pflüger vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen am 11.09.2014
„Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK“
Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Tobias Pflüger*, die er am 11. September vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen gehalten hat. Zum Bericht über die Kundgebung geht´s hier. Grüß Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es war dann tatsächlich in Vaihingen am Bahnhof der Fall, dass da jemand mit Pace-Fahne war. Für mich persönlich ist es so, dass ich glaube, wir müssen mit etwas … [Weiterlesen...]
Der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurde in den Mittelpunkt gestellt
Stuttgarter LINKE wählt neuen Kreisvorstand
Stuttgart. Am 12. September 2014 fand im Alten Feuerwehrhaus der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Stuttgart statt. Auf dem Programm standen die Neuwahlen des Kreisvorstands. Die Sprecherin Dagmar Uhlig erklärte hierzu: Wir sind gut gerüstet für die kommenden Aufgaben. Im Mittelpunkt des Parteitags stand unter anderem der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, was sich in vielen Redebeiträgen spiegelte und was ganz klar ein Schwerpunkt des neuen Vorstandes sein wird. Mit … [Weiterlesen...]
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