Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 150 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart (wir berichteten). Kommentar von Oli Kube zu seinem Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht: Mit diesem Urteil war zu rechnen. Auch ohne Beweise im Sinne der Anklage. Ich habe dies jedoch vorab zumindest öffentlich nicht kundgetan, man hätte es mir ja als … [Weiterlesen...]
Gastkommentar von Oli Kube zu seinem Prozess
Grinsen und Lachen verboten!
Vor der Haftrichterin und die ersten Tage in Stammheim
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 2 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn bis heute … [Weiterlesen...]
Antikriegstag im Markgräflerland:
Frieden sofort!
Neuenburg. Trotz Regenwetter trafen sich Menschen aus dem Markgräflerland, Aktive aus der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung, aus Kirchen und politischen Parteien am Sonntag in Neuenburg am Rhein, um zum AntiKriegstag 2014 ihre Forderungen zu bekräftigen: "Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt. Frieden jetzt!" Das teilte der Friedensrat Müllheim mit. Uli Rodewald vom Friedensrat Markgräflerland hob in seiner Ansprache hervor, dass die aktuelle Situation mit ihren vielen Kriegsherden das … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Meßstetten: NPD lässt sich beim Infoabend über Asylunterkunft nicht blicken
Rechte Hetze verfängt nicht
Text und Bilder: Julian Rettig - Meßstetten/Zollernalbkreis. Die Gemeinde Meßstetten auf der Schwäbischen Alb lud für Mittwoch, 20. August 2014, zu einem Infoabend in ihre Turn- und Festhalle ein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Funktion einer geplanten Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende zu erläutern. In Meßstetten soll - für begrenzte Zeit - eine solche Erstaufnahmestelle eingerichtet werden. Die vorhandenen Einrichtungen sind längst überfüllt. … [Weiterlesen...]
Der Bericht eines uns persönlich Bekannten, der anonym bleiben will:
Das war mein Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war zirka um 11.15 Uhr vor Ort. Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S-21-Gegner. Schon jetzt hat die Polizei begonnen, mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen. Von … [Weiterlesen...]
Ein Beamter der Bundespolizei sieht sein Recht am eigenen Bild verletzt:
Ermittlungen gegen Beobachter News
Stuttgart. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Bundespolizei ermittelt gegen den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News. Der Vorwurf: Sie sollen gegen das Recht am eigenen Bild eines Beamten … [Weiterlesen...]
Friedensrat übergibt Brief an französischen Präsidenten in Paris
Platzverweis für Friedenstransparent vor dem Elysee
Paris. Nach dem gescheiterten Gesprächsversuch mit dem französischen und deutschen Präsidenten am Hartmannsweilerkopf (wir berichteten) nutzten Vertreterinnen des Friedensrats Markgräflerland einen Aufenthalt in Paris, um dem französischen Präsidenten Hollande die Forderungen des Friedensrates nach Beendigung der Kriege und glaubwürdiger Friedenspolitik zu überbringen. Zugleich informierten sie ihn über die undemokratische Behandlung von Friedensaktivistinnen am 3. August am … [Weiterlesen...]
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Verband fordert Stopp des Freihandelsabkommens TTIP
Berlin. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Deshalb unterstütze sein Verband die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP. Hierzu erklärt Hubert Weiger: Unter dem Deckmantel von Wirtschaftswachstum drohen demokratische Rechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehöhlt zu werden. So könnten Investitionsschutzklauseln Konzerne dazu … [Weiterlesen...]
.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission
„Wenn der Bundestag es nicht auf die Reihe kriegt, machen wir es eben selbst“
Berlin. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat damit begonnen, Wortprotokolle von Sitzungen der Atommüll-Kommission zu veröffentlichen. Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay: "Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen erstellen. Der Bundestag … [Weiterlesen...]
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