Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
Fast 5000 Unterstützer zeichneten die Petition der VVN-BdA an den Landtag:
NSU-Ausschuss dringend nötig
Stuttgart. Zusammen mit den schriftlich eingegangen Unterschriftenlisten haben fast 5000 Menschen die Forderung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach einem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags unterstützt. Die Online-Petition ist jetzt geschlossen. Die VVN-BdA will jedoch weiter für das Anliegen eintreten. Das teilte die Landessprecherin der VVN-BdA Janka Kluge am Mittwoch mit. Sie bedankte sich bei allen, die die Petition unterschrieben und weiter … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe endgültig gescheitert
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind endgültig gescheitert. Der Arbeitgeberverband (WBO) hatte zwar nach einem äußerst wirksamen Warnstreiktag am 8. Juli seine harte Haltung scheinbar aufgegeben und in einer Sondierungsrunde am 11. Juli mit ver.di für die dritte Verhandlungsrunde einvernehmlich eine Lösung des Tarifkonfliktes vorbereitet. Zu einem Abschluss zu den in der Sondierung getroffenen Verabredungen waren die Arbeitgeber aber am … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21:
Fortsetzungsfeststellungsklage: unrechtmäßiges Polizeihandeln am S21-Bauzaun
Stuttgart. Am Montag, den 21. Juli 2014, 9 Uhr, wird erneut eine Fortsetzungsfeststellungklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen einer Aktion gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart) verhandelt. Ein Stuttgarter Bürger hat gegen eine Ingewahrsamnahme, eine Identitätsfeststellung und gegen einen Platzverweis anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am Morgen des 10. August 2011 gegen 6.30 Uhr an der Kreuzung, … [Weiterlesen...]
Ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21:
4 Jahre Mahnwache – im wahrsten Sinne standhaft
Stuttgart. Heute, am Donnerstag, 17. Juli 2014, steht ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21 an: die Dauermahnwache gegen S21 wird 4 Jahre alt. Sie ist seit dem 17.7.2010 rund um die Uhr an jedem Tag und in jeder Nacht von mindestens 2 bis 3 Bürgern betreut - ein unglaubliches Engagement, das viel Anerkennung in der Stuttgarter Bevölkerung findet. Es handelt sich damit um die bei weitem längste dauerhaft besetzte Mahnwache in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am … [Weiterlesen...]
Piraten im Bezirk Stuttgart:
Klarmachen zum Ändern
Stuttgart. Die Piraten im Bezirk Stuttgart stechen mit einem komplett neuen Vorstand wieder in See. Zwei Wochen nach den wichtigen Personalentscheidungen auf dem Bundesparteitag in Halle wählten die 34 Piraten im Quadrium in Wernau am Neckar den 43jährigen Systemadministrator Stefan Nitschke aus Esslingen zum Bezirksvorsitzenden. Stellvertreter wurden der 45jährige Backnanger Volker Dyken, der als Lehrer im Privatschuldienst unterrichtet, der im Ruhestand befindliche 65jährige … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Ministerin Nahles nimmt Forderungen der ehemaligen Schleckerbeschäftigten entgegen
Berlin. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat gestern Mittag in Berlin einen Forderungskatalog ehemaliger Schlecker Beschäftigter entgegen genommen. Eine Delegation überreichte im Büro der Ministerin das auf dem DGB Bundeskongress beschlossene Maßnahmenbündel mit der Bitte, sich für seine Umsetzung in der großen Koalition einzusetzen. An der Übergabe nahmen die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Schlecker, Christel Hoffmann, Stefanie Nutzenberger vom ver.di … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Karlsruhe vor dem Verhandlungslokal
Warnstreik beim BKK Landesverband Süd
Karlsruhe. ver.di ruft am kommenden Dienstag (15. Juli) die Beschäftigten des BKK Landesverbandes Süd zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde zum Warnstreik auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf den Arbeitgeber am Tag der Verhandlungen nochmals deutlich erhöhen. Nachdem am vergangenen Montag die Beschäftigten am größten Standort Emmendingen bereits gestreikt hatten, werden diesmal Beschäftigte aller Standorte aufgerufen und zu einer Kundgebung um 10 Uhr vor dem Verhandlungslokal in … [Weiterlesen...]
Zum Gedenken an den 21. Jahrestag des Massakers von Sivas:
Gemeinsam gegen das Vergessen
Von Gül Güzel - Stuttgart. Zirka 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Demonstration gedachten am Samstag, 5. Juli, in Stuttgart des Massakers am 2. Juli 1993 an den Besuchern eines Kulturfestivals in der zentralanatolischen Stadt Sivas, die früher ein wichtiges Zentrum der Aleviten war. Die Demonstration begann am Nachmittag in der Lautenschlagerstraße. Zur Erinnerung an die 35 Opfer des Massakers gab es große Transparente mit den Aufschriften "Vom Staat haben wir keine Hoffnung zur … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative erhöht lediglich Hürden für Fracking - Umweltschützer fordern totales Verbot
„Fracking-Bohrung“ vor dem Bundesrat
Berlin: Mit einer symbolischen Fracking-Bohrung vor dem Bundesratsgebäude haben Umweltschützer am Freitagvormittag ein echtes Fracking-Verbot gefordert. Anschließend übergaben sie dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) über 460.000 Unterschriften, die über den Online-Aufruf „Fracking stoppen: Rettet unser Trinkwasser“ in den vergangenen Wochen gesammelt wurden. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) … [Weiterlesen...]
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