Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe
Sondierungsrunde am Freitag
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg hat ver.di den Arbeitgebern eine Sondierungsrunde noch in dieser Woche angeboten. Damit reagiert ver.di auf die leichte Bewegung bei den Arbeitgebern in Folge des - offenkundig wirksamen - Warnstreiktages am vergangenen Dienstag. Die Arbeitgeber hatten am Dienstag ver.di eine neue Verhandlungsrunde angeboten, allerdings ohne gleichzeitig ein Angebot abzugeben. Außerdem beharren sie nach wie vor auf einer Koppelung von … [Weiterlesen...]
ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein
Aktionen für die H&M-Betriebsrätin Ayse
Heilbronn. Mit einer öffentlichen Aktion am 3. Juli 2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M protestiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen. Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung … [Weiterlesen...]
Göppinger OB gegen "rechten wie linken Extremismus":
Runder Tisch macht weiter
Göppingen. Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus in Göppingen macht weiter - trotz der Absage des Neonazi-Aufmarschs im Oktober. Das ist die gute Nachricht. Allerdings nutzte Oberbürgermeister Guido Till gleich mal die Gelegenheit eines Treffens, sich in Rechts-gleich-links-Parolen zu ergehen. Man solle darüber sprechen, "wie extremistische Tendenzen ganz allgemein in unserer Stadt abgebaut werden können“, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Guido Till habe … [Weiterlesen...]
Über 1000 Beschäftigte legten ihre Arbeit nieder
Erster Warnstreiktag im Omnibusgewerbe
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg hat ver.di heute zum ersten Mal in der laufenden Runde zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkte sind Reutlingen, Schwäbisch Gmünd und Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen und Göppingen. Insgesamt sind an diesem ersten Streiktag Beschäftigte von über fünfzehn Betrieben (siehe unten) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. An den betroffenen Standorten findet heute kein oder nur stark eingeschränkter … [Weiterlesen...]
Weitere Zuspitzung im Tarifkonflikt
Aufruf zu Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ruft ver.di am Dienstag zum ersten Mal in der laufenden Runde zu Warnstreiks auf. Damit reagiert ver.di auf die Weigerung der Arbeitgeber, ein Angebot vorzulegen. Die Tarifkommission hatte am 30. Juni die Verhandlungen für gescheitert erklärt (wir berichteten). ver.di wird zunächst gezielt in einzelnen Regionen die Fahrerinnen und Fahrer zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Wo gestreikt wird, ist damit zu rechnen, dass … [Weiterlesen...]
Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung
Stuttgart. Etwa 40 Menschen beteiligten sich am frühen Dienstagabend, 1. Juli 2014, an einer Solidaritätskundgebung zum Thema "Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung" auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie folgten damit einem bundesweiten Aufruf "Refugee - Uni- und Schulstreik" der Organisation Revolution. Text und Fotos: Brita Bamberg - Zu den Redebeiträgen gehörte der Bericht einer Flüchtlingsfrau und Mutter aus Nigeria. Die Lage in Nigeria ist durch die terroristische Gruppe … [Weiterlesen...]
Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe
Verhandlungen gescheitert
Stuttgart. Nachdem die Arbeitgeber auf einen letzten Einigungsversuch von ver.di Anfang Juni in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ablehnend reagiert hatten, hat die ver.di Tarifkommission gestern die Konsequenzen gezogen. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Erste Streikmaßnahmen werden nun vorbereitet. Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer: Wir wollen keinen Streik, wir wollen einen guten Abschluss. Damit … [Weiterlesen...]
Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
Stuttgart. Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war. Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Bündnis fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen
Stuttgart. Auf einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Bündnisses für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzes am 4. Juli im Bundestag haben sich heute Vertreter aller beteiligten Verbände, Organisationen und Gewerkschaften vehement gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn gewandt. Das Bündnis empört sich über den Versuch der Arbeitgeber, in den letzten Tagen des Gesetzgebungsprozesses die Vorlage zu durchlöchern: Das ist nicht mehr … [Weiterlesen...]
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