Wir dokumentieren das Statement des am 2. Juni 2014 in Göppingen angeklagten und verurteilten Antifaschisten. Es gilt das gesprochene Wort. "An das Gericht, die Staatsanwaltschaft, sehr geehrte Prozessteilnehmerinnen und -teilnehmer! Sehr geehrte Verteidigung, Fakt ist, dass ich am 12. Oktober in Göppingen war, mit dem Ziel, den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu verhindern. Fakt ist außerdem, dass dieser Aufmarsch der Faschisten nur durch die Polizei ermöglicht wurde - wie es so … [Weiterlesen...]
Statement des angeklagten Antifaschisten
„Antifa ist Handarbeit!“
Mindestlohn und Rentenversicherung auch für Inhaftierte
Gefangene gründen Gewerkschaft
Berlin. Am 21. Mai 2014 hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 gegründet. Somit nehmen die Inhaftierten ihre Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist. Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des Gewerkschaftssprechers, Oliver Rast, durchsucht. In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedene Anläufe zur Gründung von … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Fünf Prozent mehr in der Speditions- und Logistikbranche
Die Tarifverhandlungen zu den Lohn- und Gehaltsforderungen von ver.di und dem Arbeitgeberverband Speditionen und Logistik (AVSL e.V.) Baden-Württemberg wurde gestern in Esslingen erfolgreich abgeschlossen. Nach drei harten Tarifverhandlungsrunden, die durch viele Aktionen und Warnstreiks unter anderem bei DPD, UPS, Schenker, Kühne und Nagel, Panalpina und DHL Freight begleitet wurden, haben sich die Tarifparteien auf folgende Tariferhöhungen verständigt: 1. Die Löhne und Gehälter steigen ab … [Weiterlesen...]
Die Geduld ist am Ende
ver.di startet letzten Einigungsversuch im privaten Omnibusgewerbe
Stuttgart. ver.di hat einen letzten Versuch gestartet, in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg zu einer Einigung zu kommen. Sollte die Arbeitgeberseite nicht ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, wird die ver.di Tarifkommission zeitnah über das Scheitern der Verhandlungen und mögliche weitere Schritte beraten. Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer: „In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden wollten die Arbeitgeber nur über Verschlechterungen im … [Weiterlesen...]
Polizei-Schikane bei einer Montagsdemo in Stuttgart:
Kein Freund und Helfer
Von Michael Janker - Ein ganz normaler Montag. Eine fast normale Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Tausende von AktivistInnen versammelten sich am gewohnten Ort. Sie wollten sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Meine Lebensgefährtin Antonietta und ich rasselten an diesem an sich friedlichen Abend mit der Polizei aneinander. Ich war im Auftrag der Beobachter News unterwegs und so ausgestattet, dass das auch leicht zu erkennen war. Die Polizei ließ die Demo zunächst … [Weiterlesen...]
Hände weg von der Ukraine!
Die Waffen nieder!
Kundgebungen am Samstag, 31.05.2014, unter anderen in Stuttgart und Tübingen. Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. Erschreckend sind Stimmungsmache und Säbelrasseln in den weithin gleich … [Weiterlesen...]
Veranstaltungen in Waiblingen und Göppingen
„Aufklären oder Verurteilen – Ein Jahr NSU-Prozess“
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) im November 2011 selbst enttarnte. AntifaschistInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen in Untersuchungsausschüssen versuchten seither, mehr Erkenntnisse zu gewinnen: was der NSU denn gewesen ist, wer ihm zugerechnet werden muss und wer alles zu den Unterstützern zählt. Eine Menge Fragen hat sich seither aufgetan: zum Rechtsterrorismus, zum institutionellen Rassismus (der zu den katastrophalen … [Weiterlesen...]
Am 28.05.2014 um 18:00 Uhr am Paradeplatz in Mannheim
Demonstration gegen die NPD und rassistische Hetze im Mannheimer Gemeinderat
Gegen den Einzug der NPD mit einem Sitz in den künftigen Mannheimer Gemeinderat ruft das Bündnis Mannheim gegen Rechts zu einer Kundgebung am Paradeplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt am Mittwoch Abend, den 28. Mai 2014 um 18 Uhr am Paradeplatz auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf: Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit … [Weiterlesen...]
Eindrücke einer Reise durch die kurdischen Gebiete Nord-Syriens
Rojava – Zwischen Revolution und Krieg
Von Gül Güzel - Mit viel Glück und Erfolg endete eine Reise in die kurdischen Gebiete Syriens und des Iraks. Rechtsanwältin Brigitte Kiechle, die Journalisten Nick Brauns und Gül Güzel, der Historiker Michel Knapp und der Menschenrechtsaktivist Fuad Zindani bildeten die deutsche Delegation in die kurdischen Gebiete Syriens und des Irak. Nach Rojava kamen wir während unserer Reise vom 5. bis zum 20. Oktober 2013 aus dem hyperkapitalistisch-neofeudal organisierten Südkurdistan der … [Weiterlesen...]
Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung
Wie weiter mit dem NSU-Komplex und Baden-Württemberg?
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die Kontakte des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu Neonazis in Baden-Württemberg und der Umgang mit Polizisten im Ku-Klux-Klan (KKK) sind wichtige Themen sowohl im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München. Doch noch immer sind viele Fragen zum Umgang der … [Weiterlesen...]
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