Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Linke AktivistInnen zeichneten ein düsteres Bild von der Lage in der Ukraine
Repression und rechter Terror
Stuttgart. Es war bedrückend, was am Dienstagabend, 26. August, im Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach zu hören war – vor allem aber alarmierend. Drei AktivistInnen aus der Ukraine schilderten die Situation in ihrem Land nach den Maidan-Protesten. Ihr Fazit: Die Ukraine ist kein faschistischer Staat, aber auf dem Weg dorthin. Rechter Terror und staatliche Unterdrückung von Oppositionellen oder unabhängigen Journalisten sind an der Tagesordnung. Die Menschen leiden unter dem Krieg in der … [Weiterlesen...]
Antikriegstag am 1. September vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Stuttgart. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist das Motto des Antikriegstags am 1. September 2014, einem Montag. Doch ausgerechnet in diesem Jahr wird das Gedenken von den aktuellen Konflikten in der Ukraine, in Gaza oder im Nordirak überschattet. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage würden den Antikriegstag schon allein zu einem ganz besonderen Tag der Erinnerung und des Mahnens machen. An verschiedenen Orten im Land sind … [Weiterlesen...]
Rechte Allianz mobilisiert für Sonntag, 19. Oktober, in Stuttgart:
Erneut Demo gegen Bildungsplan
Stuttgart. Die Rechte Allianz um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans ruft zum fünften Mal zu Protesten auf. Die so genannte "Demo für alle", zu der überregional mobilisiert wird, soll am Sonntag, 19. Oktober 2014, um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schillerplatz beginnen. "Wir demonstrieren für Ehe und Familie, für das Elternrecht auf Erziehung, gegen Gender-Ideologie, schamverletzende Unterrichtsinhalte und gegen die Anmaßungen familienfeindlicher Lobbys", heißt es in dem … [Weiterlesen...]
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsaktivisten droht Haft wegen Verstoß gegen Residenzpflicht:
Gefängniszelle als Protestort
Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos. Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz - die letzte ist für den morgigen Samstag, … [Weiterlesen...]
Meßstetten: NPD lässt sich beim Infoabend über Asylunterkunft nicht blicken
Rechte Hetze verfängt nicht
Text und Bilder: Julian Rettig - Meßstetten/Zollernalbkreis. Die Gemeinde Meßstetten auf der Schwäbischen Alb lud für Mittwoch, 20. August 2014, zu einem Infoabend in ihre Turn- und Festhalle ein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Funktion einer geplanten Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende zu erläutern. In Meßstetten soll - für begrenzte Zeit - eine solche Erstaufnahmestelle eingerichtet werden. Die vorhandenen Einrichtungen sind längst überfüllt. … [Weiterlesen...]
Freiburger Demonstranten werden mit Prozessen überzogen
Repression gegen Pius-Gegner
Archivbilder: Channoh Peepovicz - Freiburg. Nach der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei Aktivisten und Aktivistinnen mit einer Welle von Verfahren. Das teilt der Arbeitskreis (AK) Antirepression Freiburg mit. Es seien bereits 55 Verfahren eröffnet worden. Die nächsten Verhandlungen sind am 25. August und am 17. September jeweils um 10 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht. Den Angeklagten würden jeweils … [Weiterlesen...]
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