Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Im Zug der Ermittlungen waren am 26. Februar 19 Wohnungen durchsucht worden. Vier mutmaßliche Rädelsführer der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wurden damals verhaftet. Gegen weitere 14 Tatverdächtige wurde ermittelt. Unter den Festgenommenen war auch Daniel Reusch, ehemaliger Landeschef der … [Weiterlesen...]
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung:
Anklage gegen vier Neonazis
.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission
„Wenn der Bundestag es nicht auf die Reihe kriegt, machen wir es eben selbst“
Berlin. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat damit begonnen, Wortprotokolle von Sitzungen der Atommüll-Kommission zu veröffentlichen. Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay: "Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen erstellen. Der Bundestag … [Weiterlesen...]
93-jähriger früherer SS-Mann könnte bald vor Gericht stehen:
Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema
Stuttgart/Hamburg. Ein Fall mit besonderer Priorität. Im August 1944 tobte die Waffen-SS im italienischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. 560 Menschen fielen dem Massaker zum Opfer. Enrico Pieri überlebte. Er hatte sich bei dem Angriff unter einer Treppe versteckt. Nun hofft Pieri, dass Gerhard S. aus Volksdorf, einer der möglichen Täter, doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. Enrico Pieri, gelernte Zimmermann, lebt noch immer in dem toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. Jedes Jahr … [Weiterlesen...]
Viele Baustarts machen noch keinen Bahnhof:
Banner rund um die Brache
Von Angela Berger - Stuttgart. Rund 700 Menschen beteiligten sich am Dienstagmorgen, 5. August 2014, an einer Banneraktion rund um die sogenannte Brache im mittleren Schlossgarten. Die Parkschützer hatten zu der Aktion aufgerufen. Anlass war der Beginn des Aushubs der Baugrube C16 des geplanten Tiefbahnhoftrogs. Matthias von Herrmann von den Parkschützern bedankte sich in einer Pressemitteilung für die Aktion: „Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier … [Weiterlesen...]
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) siegt vor dem Bundesverfassungsgericht:
Rechte von Demonstranten gestärkt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Kundgebungen und Demonstrationen gestärkt. Ab sofort dürfen Demonstranten Polizisten auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. Eine vom Amtsgericht München verhängte Geldbuße ist dem Beschluss zufolge ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Versammlungsfreiheit. Zum Hergang: Die Beschwerdeführerin nahm am … [Weiterlesen...]
H&M-Betriebsrätin Ayse klagt auf Weiterbeschäftigung - Proteste vor dem Gericht
Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht
Heilbronn. Vor dem Heilbronner Arbeitsgericht versammelten sich am 25. Juli rund 50 GewerkschafterInnen und protestierten gegen die Praktiken der H&M-Geschäftsleitung. Sie will die gewählte Betriebsrätin Ayse nicht weiterbeschäftigen (wir berichteten). In diversen Redebeiträgen versicherten die Versammelten der Betriebsrätin ihre Solidarität. Ver.di-Sekretär Thomas Müssig bezeichnete das Verhalten von Hennes & Mauritz als "H&M", nämlich "hinterhältig und mies". Eine Einigung beim … [Weiterlesen...]
Anstifter gehen gegen antisemitische Plakate bei Gaza-Demo vor:
Anzeige wegen Volksverhetzung
Stuttgart. Die Anstifter haben wegen antisemitischer Hetze bei einer Demonstration für Gaza am Freitag, 25. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz Anzeige erstattet. Das teilte ihr Geschäftsführer Fritz Mielert am Montag mit. Die Anzeige wegen mutmaßlicher Hetze bezieht sich besonders auf zwei Plakate. Die Anstifter fügten den Link zu einem Foto aus unbekannter Quelle als Beweis an. Der Berichterstatter der Beobachter News, der bei der Kundgebung anwesend war, störte sich auch daran, dass … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt das Nein des SWR zu einem Vergleich mit Daimler:
Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Stuttgart. Der Südwestrundfunkt (SWR) hat am Donnerstag, 31. Juli, vor dem Stuttgarter Landgericht einen Vergleich im Rechtsstreit mit dem Autobauer Daimler um eine Reportage mit versteckter Kamera abgelehnt. Nun muss das Gericht entscheiden. "Wir warten gespannt auf den 9. Oktober, den Verkündungstermin des Stuttgarter Landgerichts." Das sagte Gerhard Manthey, Mediensekretär von Verdi Baden-Württemberg, uns gegenüber nach der Verhandlung. Die Journalisten-Gewerkschaft dju unterstützt die … [Weiterlesen...]
ver.di und dju werben am Donnerstag für notwendige Öffentlichkeit:
Prozess Daimler gegen SWR
Stuttgart. 250 000 Euro, diese Strafe soll der Südwestrundfunk (SWR) zahlen, falls er noch einmal die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, aufgenommen im Daimler-Werk Untertürkheim, ausstrahlen sollte. Dies will die Daimler AG mit einer Unterlassungsklage vor dem Stuttgarter Landgericht erreichen. Die Reportage dokumentierte, dass bei Daimler die Entlohnungspraxis von Beschäftigten am Fließband bei gleicher Arbeit sehr unterschiedlich ist. Missstände, von denen die Öffentlichkeit … [Weiterlesen...]
220 000 Schaulustige beim CSD - doch der Schirmherr ließ sich vertreten:
Bunt, schrill, vielfältig
Stuttgart. Ausgelassen, fröhlich und entspannt war die Stimmung am Samstagnachmittag bei der 18. Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart. Mehr als 3500 Teilnehmer zogen in 67 Formationen vom Erwin-Schöttle-Platz im Stuttgarter Süden zum Schlossplatz. Rund 220 000 gut gelaunte Zuschauer und Zuschauerinnen säumten die Straßen. Die Parade unter dem Motto "Wir machen Aufruhr!" versteht sich auch als politische Demonstration für Toleranz. Die Veranstalter sprachen vom größten … [Weiterlesen...]
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