Von Dieter Keller - Stuttgart. "Sei keine Duckmaus - Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!". Unter diesem Motto setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, der mehrere Betroffene aus Baden-Württemberg angehören, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte und gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Berufsverbotsopfer waren erschienen. Am 28. Januar 1972 beschloss die … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte: Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert werden
Trotz Radikalenerlass keine Duckmaus
Lucius Teidelbaum über "gefährliche Allianzen" bei Demos gegen den Bildungsplan:
Sammelbecken Evangelikaler
Stuttgart. Gut 50 ZuhörerInnen drängten sich am Montagabend, 17.11.2014, bei der Büchergilde in der Stuttgarter Charlottenstraße, wo Lucius Teidelbaum über das Thema "Die Klerikalen und der Bildungsplan" sprach. Der Tübinger Journalist und Historiker sieht die Demonstrationen gegen den Bildungsplan-Entwurf der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs vor allem als Ausdruck ernsthafter Sorge religiös-fundamentalistischer Eltern um ihren Einfluss auf ihre Kinder. Sie befürchteten ernsthaft, … [Weiterlesen...]
Bei der 250. Montagsdemo trafen sich 7000 Stuttgart-21-Gegner zum Protest
Kein bisschen müde
Von Angela Berger - Stuttgart. Als sich im Oktober 2009 vier Stuttgart-21-Gegner trafen, um erstmals auf der Straße gegen das Bahn- und Immobilienprojekt zu protestieren, konnte niemand damit rechnen, dass am Montag, 8. Dezember 2015, die 250. Montagsdemo gegen den Tiefbahnhof stattfinden würde. Es kamen ungefähr 7000 Demonstrierende in der Schillerstraße vor dem Bahnhof zusammen. Die Polizei zählte lediglich 3700 Personen, aber bei einem Blick von der Bühne auf die Schillerstraße konnte man … [Weiterlesen...]
Nicht lange fackeln: Antifaschistische Demo nächsten Samstag in Pforzheim
Bei Mobilisierungskundgebung Nazis gesichtet
Pforzheim. Die Organisatoren werten ihren Einsatz am Samstag, 6. Dezember, in Pforzheim als Erfolg. Ungefähr 30 AntifaschistInnen hielten in der Innenstadt eine Kundgebung ab, um auf Naziumtriebe in der Stadt aufmerksam zu machen und eine für Samstag, 13. Dezember, geplante Demonstration anzukündigen. Die Kundgebung lockte auch Nazis aus dem Spektrum der Partei „Die Rechte“ an, berichten die Veranstalter. Unter dem Motto „Naziumtriebe in Pforzheim konsequent bekämpfen“ hatten sich die … [Weiterlesen...]
Der umstrittene Entwurf tritt in Baden-Württemberg im April 2015 in Kraft
Neues Jagdgesetz verbietet Blei
Von Sven Kollet - Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet, das am 1. April 2015 in Kraft treten soll. Es war hoch umstritten. Jäger gelten künftig als Wildtierschützer. Das Gesetz schränkt sie aber beim Abschuss von Haustieren ein, ebenso beim Einsatz von giftiger Munition wie etwa Blei, beim Jagen mit Totschlagfallen und bei der Wildtierfütterung. Wesentlich ist auch eine zweimonatige Ruhepause. Doch es gab viel Kritik am neuen Gesetz. … [Weiterlesen...]
Baden-württembergische Linke sieht gute Chancen bei der Landtagswahl 2016
Grün-Rot bringt keinen Politikwechsel
Stuttgart. "Baden-Württemberg braucht einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge wie Thüringen." Beim Landesparteitag der Linken am Wochenende im Möhringer Bürgerhaus schwang stets der beflügelnde Gedanke an den Erfolg Bodo Ramelows mit. So etwa, als Sahra Mirow vom geschäftsführenden Landesvorstand den Parteitag vor ungefähr 200 Delegierten und Gästen mit einem Glückwunsch an die Thüringer GenossInnen eröffnete. Aber auch in der Rede des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger am Sonntag. Niemand … [Weiterlesen...]
3000 Menschen demonstrierten für bessere Asylpolitik und gegen PKK-Verbot:
Haltlose Panikmache in Köln
Köln. An die 3000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen die deutsche und europäische Asylpolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ hatte ein Bündnis antirassistischer, kurdischer und weiterer linker Gruppen zum Protest gegen die am 11. Dezember beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgerufen. Es wirft der Polizei jedoch vor, die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt zu … [Weiterlesen...]
Bei einer echten Veränderung bliebe es kaum bei Verbal-Attacken:
Hetze gegen Rot-Rot-Grün ist ein Warnschuss
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Was soll diese Hysterie über Rot-Rot-Grün in Thüringen, die selbst dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel "abenteuerlich" vorkommt? An den Plänen der Thüringer Koalition kann ihr Ausmaß wahrlich nicht liegen. Vermutlich geht es eher um eine Warnung: Wehe, Ihr wollt die Verhältnisse eines Tages tatsächlich zum Tanzen bringen - dann belassen wir es nicht bei Verbal-Attacken. Bodo Ramelow wird zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt, und die CSU … [Weiterlesen...]
Bündnis-Sprecher kritisieren Vorrang von Profitinteressen vor Versammlungsfreiheit in Köln
Eilantrag gegen Demoverbot – Verwaltungsgericht genehmigt Demo
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die für Samstag, 6. Dezember, geplante bundesweite Demonstration von Linken und Kurden gegen die Innenministerkonferenz durch die Innenstadt verboten. Die Polizei sieht "erhebliches Gefährdungspotenzial" für Adventseinkäufer und Passanten. Sie will nur eine Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz zulassen. Nun haben die Organisatoren der Demonstration am Donnerstag eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht … [Weiterlesen...]
Bündnis "Nicht lange fackeln!" ruft zur Kundgebung am Samstag auf
Gegen Nazi-Umtriebe in Pforzheim
Pforzheim. Immer wieder tauchen in Pforzheim Neonazis auf - nicht nur bei "Fackelmahnwachen" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt, sondern auch übers Jahr. Womöglich auch am Samstag, 6. Dezember. Deshalb hält das antifaschistische Bündnis "Nicht lange fackeln!" von 11 bis 14 Uhr an der Statue "Dicker Mann" in der Leopoldstraße eine Kundgebung ab. Es will zu einer Demonstration gegen rechte Umtriebe eine Woche später mobilisieren. Bei dem Info- und Mobilisierungstag in Pforzheim will das … [Weiterlesen...]
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