Karlsruhe. Unbekannte verübten zwei Brandanschläge auf die Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge in Karlsruhe. Die Feuerwehr evakuierte vorsorglich 500 Bewohner der Männerunterkunft. Drei Flüchtlinge erlitten Rauchgasvergiftungen. Das auf Branddelikte spezialisierte Dezernat der Karlsruher Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Karlsruhe meldete der Sicherheitsdienst der Einrichtung in der Nacht auf Freitag zunächst kurz nach 0.30 Uhr ein … [Weiterlesen...]
Drei Flüchtlinge durch Anschläge auf Asylunterkunft in Karlsruhe verletzt:
Polizei sucht Brandstifter
Dr Käs isch no net gessa!
Parkschützer machen Baustillstand bei Stuttgart 21 sichtbar
Stuttgart. Die Parkschützer stellen am 5. Juni 2014 eine weithin sichtbare 4,50 Meter hohe Informationssäule auf, mit der sie zeigen, dass bei Stuttgart 21 weiterhin Baustillstand herrscht. Diese Informationssäule sieht wie eine Wasserpegelstandsanzeige aus. Auf ihr sind die 62 Tunnelkilometer aufgetragen, die unter Stuttgarter Stadtgebiet geplant sind. Ein Pfeil zeigt an, wieviel bislang gebaut wurde: Nach über vier Jahren Bauzeit steht die Anzeige immer noch am untersten Ende der Skala, bei … [Weiterlesen...]
ver.di Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg:
Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn
Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen gefordert wird. ver.di im Land begrüßt, wenn der Mindestlohn bereits 2017 erhöht wird und steht auch hinter dem vorgeschlagenen Verfahren. Scharf kritisiert der Vorstand, in dem zahlreiche Betriebs- und Personalratsvorsitzende der von ver.di vertretenen Branchen des öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereiches vertreten sind, jedoch die … [Weiterlesen...]
1200 Euro Strafe für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz:
Plastikfolie als Schutzwaffe
Göppingen. Die Staatsanwaltschaft gab sich Mühe. Doch ihre Zeugen widersprachen sich. Auch deshalb gelang es der Anklage nicht, einem 22-Jährigen, der am 12. Oktober 2013 gegen den Göppinger Naziaufmarsch demonstriert hatte, gefährliche Körperverletzung nachzuweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Elektriker aus Villingen-Schwenningen dennoch zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 40 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 22-Jährige … [Weiterlesen...]
Statement des angeklagten Antifaschisten
„Antifa ist Handarbeit!“
Wir dokumentieren das Statement des am 2. Juni 2014 in Göppingen angeklagten und verurteilten Antifaschisten. Es gilt das gesprochene Wort. "An das Gericht, die Staatsanwaltschaft, sehr geehrte Prozessteilnehmerinnen und -teilnehmer! Sehr geehrte Verteidigung, Fakt ist, dass ich am 12. Oktober in Göppingen war, mit dem Ziel, den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu verhindern. Fakt ist außerdem, dass dieser Aufmarsch der Faschisten nur durch die Polizei ermöglicht wurde - wie es so … [Weiterlesen...]
Mindestlohn und Rentenversicherung auch für Inhaftierte
Gefangene gründen Gewerkschaft
Berlin. Am 21. Mai 2014 hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 gegründet. Somit nehmen die Inhaftierten ihre Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist. Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des Gewerkschaftssprechers, Oliver Rast, durchsucht. In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedene Anläufe zur Gründung von … [Weiterlesen...]
Über 10.000 Menschen fordern:
„Die Waffen nieder in der Ukraine“
In den letzten Tagen gingen bundesweit in rund 30 Städten über 10.000 Menschen gegen Faschismus und Kriegspolitik auf die Straße. Zu den Veranstaltungen hatten verschiedene Friedensinitiativen und Gruppen aufgerufen (wir berichteten). Zur Stuttgarter Kundgebung rief die Gesellschaft Kultur des Friedens, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) und die Gruppe "Friedensbewegung Stuttgart" zusammen auf. Am Samstag, 30.05.2014, versammelten sich auf dem … [Weiterlesen...]
Polizei-Schikane bei einer Montagsdemo in Stuttgart:
Kein Freund und Helfer
Von Michael Janker - Ein ganz normaler Montag. Eine fast normale Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Tausende von AktivistInnen versammelten sich am gewohnten Ort. Sie wollten sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Meine Lebensgefährtin Antonietta und ich rasselten an diesem an sich friedlichen Abend mit der Polizei aneinander. Ich war im Auftrag der Beobachter News unterwegs und so ausgestattet, dass das auch leicht zu erkennen war. Die Polizei ließ die Demo zunächst … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete raten zu baden-württembergischem NSU-Ausschuss:
Das Trio reiste immer wieder ins Land
Stuttgart. Hat der Verfassungsschutz die rechte Szene infiltriert oder die rechte Szene den Verfassungsschutz? So formulierte Opferanwalt Sebastian Scharmer am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart die Frage, die sich beim Versuch, den Terror des NSU aufzuklären, immer mehr aufdrängt: Was wusste und welche Rolle spielte der Inlandsgeheimdienst, der die rechte Szene über seine V-Leute zumindest mitfinanzierte? Die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke) … [Weiterlesen...]
Über 1000 Menschen in Mannheim auf der Straße
Protest gegen die NPD im Gemeinderat
Mannheim. Über 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwoch (28. Mai 2014) an einer antifaschistischen Demonstration. Aufgerufen hatte das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts", um "Empörung, Wut und Widerwillen" darüber und dagegen zum Ausdruck zu bringen, dass die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag 1,1 Prozent der Wählerstimmen und einen Sitz erhalten hatte. Damit zieht der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs vorbestrafte NPD-Faschist Christian Hehl in den Mannheimer … [Weiterlesen...]
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