Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Die Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart wurden überschattet von Polizeigewalt
Weder „Freund und Helfer“ noch Kollege
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der 1. Mai wurde dieses Jahr in Stuttgart überschattet von nicht nachvollziehbarer Polizeigewalt. Die Demo-Sanitätsgruppe Süd-West zählte 94 Verletzte, davon 28 bei der Demo des deutschen Gewerkschaftsbundes. "Ungebrochen Solidarisch" war das Motto der diesjährigen Demonstrationen des DGB. Wie schnell es vorbei ist mit Solidarität, wurde in Stuttgart jedoch deutlich, als die Polizei den antikapitalistischen Block bei der Gewerkschaftsdemonstration stoppte. Grund … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen bringen ein Hinweisschild am Beinsteiner Tor in Waiblingen an
Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus
Waiblingen. Am Montag, 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus haben AntifaschistInnen am Beinsteiner Tor ein Schild in Erinnerung an jene mutigen Frauen angebracht, die die Sprengung der Brücke durch die deutschen Faschisten im Jahre 1945 verhinderten. Am 8. Mai befreiten die Alliierten die deutsche Bevölkerung vom faschistischen Regime der NSDAP. Das stellte das Ende der terroristischen Gewaltherrschaft der Nazis dar, die für den zweiten imperialistischen Weltkrieg, die industrielle … [Weiterlesen...]
Konzert gegen Nazis und rechte Gewalt in der Schorndorfer Manufaktur
Der Brandanschlag von Winterbach bleibt unvergessen
Von Sahra Barkini - Schorndorf. Nach mehrjähriger Pause gab es am 21. April ein "Rock/Punk gegen Rechts"- Konzert in der Schorndorfer Manufaktur. Veranstaltet wurde es von "Zusammen gegen Rechts Rems-Murr" (ZgR) in Kooperation mit der Manufaktur. Die Bands Lamagra, Wärters Schlechte, Rampage Kids und Leslieband zeigten auch an diesem Abend, dass Feiern und Lautsein gegen rechte Gewalt sich nicht ausschließen. Das Motto des Abends hätte auch "Laut gegen rechte Gewalt" lauten können, denn der … [Weiterlesen...]
Vorabbericht zu den 1. Mai Demos in Stuttgart
Polizei greift mehrfach DemonstrantInnen an: 94 Verletzte
Stuttgart. Vorabbericht zu den 1. Mai Demos - Bereits bei der DGB Demo wurde der antikapitalistische Block mehrfach durch Polizeikräfte angegriffen. Dies führte zu 28 verletzten Personen. Es kam zu Festnahmen. Die anschließende Revolutionäre 1. Mai Demo durfte nicht starten. Als Gründe wurden u.a. zu lange Seitentransparente und medizinische Masken genannt. Auch hier war die Verletztenzahl sehr hoch. Insgesamt zählten die DemosanitäterInnen 94 verletzte Personen. Festnahmen gab es auch hier. … [Weiterlesen...]
Protest gegen Podiumsdiskussion endet in Heidelberg mit Polizeigewalt / Demo in Mannheim angekündigt
Kritik scheinbar nicht erwünscht
Heidelberg/Mannheim. In der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte wird aktuell eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt. Diese setzt sich sehr unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinander. Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: "Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?" nahmen am Donnerstag, 27. April, AktivistInnen zum Anlass, die unkritisch Haltung der Ausstellung zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber offenbar ist … [Weiterlesen...]
Auch im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges gab es in Stuttgart und Müllheim Ostermärsche für den Frieden
Gegen die Logik des Militärischen
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart/Müllheim. Zum traditionellen Stuttgarter Ostermarsch am Karsamstag versammelten sich am 8. April etwa 3000 Menschen, um ihrer Forderung nach Frieden Ausdruck zu verleihen. Die Hauptkundgebung fand auf dem Schlossplatz statt. Im Anschluss zog eine Demonstration durch die Innenstadt. Die Abschlusskundgebung war ebenfalls auf dem Schlossplatz. Auch der Friedensrat Markgräflerland veranstaltete zum inzwischen 26. Mal einen Ostermarsch in Müllheim. Es … [Weiterlesen...]
Janka Kluge erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtes Medium
Transphobe Beleidigungen sind kein Kavaliersdelikt
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Journalistin und Antifaschistin Janka Kluge erzielte erneut eine einstweilige Verfügung gegen einen rechten Online-Blog. Bereits vor einem Monat hatte sie eine solche gegen das Medienunternehmen des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt erreicht (siehe "Eine Galionsfigur der Trans* Bewegung"). Wie Janka Kluges Anwalt Jasper Prigge auf Twitter veröffentlichte, ist es dem Betreiber des rechten Blogs "Ansage[.] org" mittels einstweiliger Verfügung … [Weiterlesen...]
Heidelberger Gemeinderat tritt für die Rehabilitierung und Entschädigung Berufsverbots-Betroffener ein
Der Schaden für die Demokratie war immens
Von Martin Hornung - Heidelberg. Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 23. März nach einer viertelstündigen Diskussion etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit, die Berufsverbots-Betroffenen in Baden-Württemberg zu unterstützten. In seinem Beschluss fordert das Gremium die "Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen nach Rehabilitierung und Entschädigung nachzukommen“. Den Antrag hatten die Fraktionen Die Linke, Bunte Linke, Grün-Alternative Liste, „Heidelberg in Bewegung“ und die Grünen … [Weiterlesen...]
Zum 12. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Winterbach:
Rock/Punk gegen Rechts
Schorndorf. Nach einer längeren Pause findet am Freitag, 21. April, wieder ein "Rock/Punk gegen Rechts-Konzert" in der Schorndorfer Manufaktur statt. Anlass hierfür ist der 12. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Winterbach in der Nacht vom 9. auf 10. April 2011. Hierzu erklärt das veranstaltende Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR): "Mit diesem Konzert und 4 Bands aus der Region wollen wir unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es im Rems-Murr-Kreis keinen Platz … [Weiterlesen...]
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