Von Chris Meyer - Stuttgart. Die reaktionäre und für Rechtspopulisten attraktive „Demo für alle“ und die Vorgängerdemonstrationen der „Besorgten Eltern“ beschäftigen die Justizbehörden schon länger. Am Freitag, 11. Dezember, gab es vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Revisionsverhandlung, nachdem das Landgericht einen jungen Gegendemonstranten in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bekam Recht, der Fall muss neu verhandelt werden. Immer wieder wurden … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht hebt Freispruch eines Antifaschisten auf:
Von wegen stillschweigender Übereinkunft
Forum Weinheim kritisiert entpolitisierendes Stadthallen-Verbot
Die NPD nicht gewähren lassen
Gastkommentar von Carla Schmidt - Weinheim. Nach dem Protest gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21. und 22. November ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen "noch unbekannte"Polizisten. Das sagte die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft Sandra Utt der "Frankfurter Rundschau". Aus Videomaterial ergebe sich ein "Anfangsverdacht auf Straftaten von Demonstranten wie auch von Polizeibeamten". Auch unsere FotografInnen dokumentierten ein zum Teil sehr rabiates Vorgehen der … [Weiterlesen...]
Heftige Straßenschlachten in Leipzig:
Neonazis kommen nicht bis Connewitz
Leipzig. Am Rand eines Neonaziaufmarschs gab es am Samstag, 12. Dezember, in Leipzig heftige Straßenschlachten zwischen linken DemonstrantInnen und der Polizei. Die Behörde berichtet von 69 verletzten Polizisten. Die Zahl der verletzten NazigegnerInnen ist nicht bekannt. Am Neonaziaufmarsch nahmen etwa 150 Menschen teil. Damit blieb der Zulauf weit unter den Erwartungen der Veranstalter. Lange blieb es am Samstag in den Leipziger Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt ruhig. Eine Vielzahl … [Weiterlesen...]
Demo-Anmelder wegen Überklebens von Kennzeichen verurteilt:
Datenschutz spielt keine Rolle
Von Chris Meyer - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, einen Mann, der bei Protesten gegen die „Demo für Alle“ so genannter Bildungsplangegner im Juni 2015 (wir berichteten) ein Kennzeichen überklebt haben soll. Etwa vierzig UnterstützerInnen des Angeklagten beobachteten das Verfahren. Eigentlich hätte der Prozess um 8.30 Uhr beginnen sollen. Aber die Staatsanwaltschaft ließ über eine halbe Stunde auf sich warten. Angeblich hatte der Staatsanwalt eine … [Weiterlesen...]
Wiederholt Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Herxheim - Solidaritätskundgebung am Freitag
Entsetzen nach erneutem Brand
Herxheim. In der Nacht zu Donnerstag, 10. Dezember 2015, hat es zum wiederholten Male in einer Flüchtlingsunterkunft bei Landau in der Pfalz gebrannt. Die Justiz ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes, da sich im jüngsten Fall Personen im Gebäude befunden hätten. Das gab der leitende Oberstaatsanwalt Detlef Winter am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Herxheim bekannt. Die Gemeinde Herxheim und der Landkreis Südliche Weinstraße rufen zu einer Solidaritätskundgebung … [Weiterlesen...]
Breiter Protest von Nazi-GegnerInnen in Schifferstadt und Speyer:
Lautstark gegen den „Dritten Weg“
Von unseren ReporterInnen - Schifferstadt/Speyer. Rund 1000 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen protestierten am Samstag, 5. Dezember, in der Vorderpfalz gegen die neofaschistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“. Ziel der Proteste in Schifferstadt und Speyer war, ein klareres Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Polizei war vor Ort mit einem großen Aufgebot. Sie sorgte dafür, dass der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff und seine Anhänger in leeren Straßen Mini-Kundgebungen abhalten … [Weiterlesen...]
Teilnehmerin an 1.-Mai-Demo in Stuttgart verurteilt:
Fahne soll gefährliches Werkzeug sein
Von Meide Wolt - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben. Einem Solidaritätsaufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen folgten 40 Menschen. Die Angeklagte hatte am 1. Mai dieses Jahres an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in … [Weiterlesen...]
Rechte Gruppierung marschierte zum 20. Mal in Karlsruhe auf:
Erneut Widerstand gegen „Widerstand“
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Der "Widerstand Karlsruhe" zelebrierte am Dienstag, 1. Dezember, seinen 20. Aufmarsch. Zu ihm trafen sich Rassisten, Nationalisten und Neonazis, um erneut menschenverachtende und hasserfüllte Propaganda auf die Straße zu tragen. Doch ebenfalls zum 20. Mal stand ihnen ein starker Protest verschiedener Parteien und Organisationen gegenüber. Auffallend war das repressive Vorgehen der Polizei gegen Pressevertreter. Gegen 17 Uhr begann auf dem zentralen … [Weiterlesen...]
Strafbefehl gegen Landtagskandidatin aus Wiesloch ist gezielte Einschüchterung
Zivilcourage von Nazigegnern verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung
Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte. Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration … [Weiterlesen...]
"Patriotische Europäer" bleiben in Kaiserslautern unerwünscht:
Pegida-Ableger blockiert
Von Tape Lago - Kaiserslautern. 400 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen stellten sich am Samstag, 28. November, 40 Rechten und RassistInnen des Pegida-Imitats PEsN („Patriotische Europäer sagen Nein“) entgegen. Wie am 31. Oktober gelang es den NazigegnerInnen trotz eines großen Polizeiaufgebots, die rechte Gruppierung aus Neonazis, Patrioten und Nationalisten zu blockieren. Eins war am Ende deutlich geworden: Die „Patrotische Europäer" waren und sind in Kaiserslautern unerwünscht. Trotz … [Weiterlesen...]
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