Hamburg. Die Polizei hat am 23. Juli 2014 eine Hausdurchsuchung bei einem Hamburger Fotojournalisten durchgeführt (wir berichteten). Die Redaktion und alle MitarbeiterInnen der Beobachter News protestieren … [Weiterlesen...]
Offene Soli-Erklärung der Beobachter News nach Hausdurchsuchung:
Angriff auf die Pressefreiheit
Presserats-Beschwerde gegen "Mannheimer Morgen":
Zu viel Verständnis für NPD-Wähler
Mannheim. Die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Einzug des Nazi-Gewalttäters, Volksverhetzers und NPD-Mannes Christian Hehl in den Mannheimer Gemeinderat hält in der Stadt an. Die Tageszeitung "Mannheimer Morgen" ("MM) steht stark in de Kritik. Gegen ihre Berichterstattung liegt eine Presseratsbeschwerde vor. Der Mannheimer Gemeinderat nahm am Dienstag, 22. Juli, im Stadthaus N1 ungestört seine Arbeit auf. Das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" hatte nahezu alle Zuschauerplätze besetzt. Alle … [Weiterlesen...]
Bayern verbietet das Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd":
Opposition kritisiert Verzögerung
München. Es ist das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern: Jetzt hat das Bayerische Innenministerium das "Freie Netz Süd" (FNS) verboten. Auch gegen Unterstützer gingen die Behörden am Mittwoch, 23. Juli, nach eigenen Angaben vor. Der bayerische Landtag hatte sich allerdings bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Opposition kritisierte Innenminister Joachim Herrmann daher wiederholt für die Verzögerung. Zur Begründung des Verbots heißt es einer … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
Über 400 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Rechts in Mannheim:
Es gibt keine Normalität mit Faschisten
Mannheim. "Wir zeigen: Es gibt keinen Raum für die faschistische und rassistische Idee." Das sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz am Montagabend, 21. Juli, bei einer Kundgebung gegen den Einzug der NPD in den Gemeinderat. Mit der NPD könne es keine Normalität geben, stellte er am Vorabend der konstituierenden Ratssitzung vor gut 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Mannheimer Paradeplatz klar. Zu der Kundgebung habe keinesfalls ein "nicht näher identifizierbares Bündnis" … [Weiterlesen...]
Repression gegen Gegner der Rechten Allianz bei Bildungsplan-Demos:
Gemeinsam gegen Kriminalisierung
Stuttgart. Die Polizei nahm beim Protest gegen die jüngste Demonstration der rechten Allianz, die sich um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans formierte, am 28. Juni in Stuttgart über 130 AktivistInnen und Unbeteiligte in Gewahrsam. Nun erhalten immer mehr Betroffene Post von Polizei und Staatsanwaltschaft mit überzogenen Anschuldigungen, Vorladungen und Strafbefehlen. Sie wollen über ihr Vorgehen bei einem Treffen am Mittwoch, 30. Juli, von 19 Uhr an im Zentrum Lilo … [Weiterlesen...]
Mannheimer Bündnis ruft für Montag zur Kundgebung auf:
Auf dem Paradeplatz gegen Rechts
Mannheim. Es ist eine Schmach für eine demokratische, tolerante und weltoffene Stadt: Der NPD-Mann Christian Hehl und eine vierköpfige Fraktion der AfD haben es bei der Kommunalwahl in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ ruft zu einer Kundgebung am Montag, 21. Juli, ab 20 Uhr auf dem Paradeplatz auf, ebenso zum Protest bei der ersten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 22. Juli, 15 Uhr im Stadthaus N1. Das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts" fordert von … [Weiterlesen...]
Göppinger AntifaschistInnen erinnerten an Erich Mühsam:
Sich fügen heißt lügen
Göppingen. Rund vierzig Männer und Frauen fanden sich am Donnerstagabend, 10. Juli 2014, auf dem Erich-Mühsam-Platz in Holzheim bei Göppingen ein. Die Antifaschistische Gruppe Göppingen hatte zu einer Kundgebung an diesem Ort zur Erinnerung an den unbeugsamen Freidenker aufgerufen. Zur Überraschung der Veranstalter fanden sich auch viele interessierte Holzheimer BürgerInnen unter den Besuchern. Sie waren durch Flyer auf die Kundgebung aufmerksam geworden. Zur Geschichte des Freidenkers … [Weiterlesen...]
Beim Protest gegen rechte Allianzen in Stuttgart:
Stundenlang im Polizeikessel
Von Michael Janker - Stuttgart. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr trafen sich so genannte Bildungsplangegner am Samstag, 28. Juni 2014, in Stuttgart auf dem Schillerplatz zu einer Kundgebung. Auch dieses Mal formierte sich ein breites Bündnis gegen die Mischung aus AfD-Anhängern, Klerikalfaschisten und sonstigem rechten Pöbel. Allerdings kesselte die Polizei rund hundert Gegner der rechten Allianz vor der Gaststätte Alte Kanzlei ein. Unter den Festgehaltenen war auch ich. Ein … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
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