Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte heute einen Antifaschisten wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Störens von Versammlungen und des Mitführens von Waffen auf Versammlungen zu sechs Monaten Gefängnis auf zwei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro zuzüglich der Gerichtskosten. Er soll eine Tränengasgranate in eine NPD-Kundgebung geworfen haben. Kundgebung Zuvor hatten sich am frühen Morgen des 28. März 2014 … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Prozessbeobachtung - Aktivist angeklagt und verurteilt
Bewährungsstrafe für gelebten Antifaschismus
Schlusserklärung des angeklagten Antifaschisten
„Der Widerstand gegen Rechts ist notwendig“
Wir dokumentieren die Schlusserklärung des heute in Stuttgart angeklagten und verurteilten Antifaschisten. Es gilt das gesprochene Wort. "Am 30. Juli 2012 flog eine Tränengasgranate in die NPD-Kundgebung an der Kronprinzenstraße in der Stuttgarter Innenstadt und sorgte für eine mehrminütige Unterbrechung der Naziveranstaltung. Ich will im folgenden versuchen dem bisher im Verfahren Geäußerten etwas zu erwidern - einen anderen Blickwinkel einnehmen. Mein letztes Wort ist keine … [Weiterlesen...]
Über 300 Nazigegner demonstrierten in Sinsheim:
Gegen Verachtung und Ausgrenzung
Sinsheim. Die Polizei war mit starken Kräften vertreten, hielt sich aber zurück: Über 300 Menschen demonstrierten am Samstag in Sinsheim gegen Rassismus und Neonazis. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA) und das Bündnis für Toleranz Sinsheim hatten unter dem Motto "Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung" dazu aufgerufen. Die Aktion richtete sich vor allem gegen Nazi-Strukturen und faschistische Aktivitäten in Sinsheim und dem … [Weiterlesen...]
Polizei stoppt Spontandemo in Mannheim:
Mit Schlagstock und Pfefferspray
Zwei Festnahmen, zahlreiche zum Teil schwer Verletzte durch den massiven Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray: Die Mannheimer Polizei löste am Samstagnachmittag mit Gewalt eine Spontandemonstration von knapp hundert Menschen durch die Planken auf. Sie hatte sich gebildet, nachdem Neonazis Antifaschisten mit einem Messer bedroht hatten. Der NPD Kreisverband Rhein-Neckar hatte am Samstag in der Mannheimer Innenstadt Unterstützerunterschriften für seine Liste zur Kommunalwahl gesammelt Am … [Weiterlesen...]
Am 14.03.2014 demonstrierten 300-400 Menschen gegen faschistische Gewalt
Kämpa Showan – Solidemo in Hamburg
Am Freitagabend, den 14.03.2014 demonstrierten etwa 300-400 Menschen gegen faschistische Gewalt in Hamburg. Sie erinnerten damit an den Angriff mehrerer Neonazis mit Messern, Flaschen und Eisenstangen auf Antifaschist*innen, die in Malmö, Schweden am 08.03.2014 von einer feministischen Demonstration im Rahmen des Internationalen Frauentags kamen. 4 Menschen wurden durch Messerstiche in Arme, Beine und in die Lunge schwer verletzt. Besonders schwer getroffen hat der Angriff den linken Ultra … [Weiterlesen...]
Aufgeheizte Stimmung in Stuttgart
Bildungsplan-Gegner demonstrieren unter Polizeischutz
Stuttgart, 01.03.2014 - Die Stimmung war aufgeheizt, doch die Polizei offenbar fest entschlossen, die Lage unter Kontrolle zu behalten, ohne eine starke Eskalation zu provozieren. Zirka 800 Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans demonstrierten am Samstagnachmittag abgeschirmt von den Einsatzkräften in der Stuttgarter Innenstadt. Das Motto der Demonstranten: „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“. In ihren Reihen fanden sich Männer, Frauen und … [Weiterlesen...]
Fackelmahnwache von Neonazis in Pforzheim
Fragwürdiges Demonstrationsrecht
23.02.2014 - Pforzheim am Sonntag. 1400 Polizisten, die meisten mit Helm und Schlagstock, sichern knapp hundert Neonazis den Weg in Privatautos auf den Wartberg und ermöglichen ihnen, ein bizarres Ritual zu vollführen - 69 Jahre, nachdem die Alliierten die Stadt im von Deutschland entfachten Weltkrieg bombardieren ließen. „Nie wieder Faschismus“, müsste eigentlich jeder denkende Mensch als Schluss aus dem Leid der Opfer ziehen. Umso gespenstischer wirkt es, wie die Rechtsradikalen stumm mit … [Weiterlesen...]
Gemisch aus Homo-Hassern, AfD`lern, Neonazis, Islamgegnern und sonstigen reaktionären Kräften gestoppt
„Homophobie und Menschenfeindlichkeit entgegentreten!“
Eine Demonstration gegen den Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung konnte am 01.02.2014 in Stuttgart nicht wie geplant stattfinden. Ein rund 500 Menschen umfassendes Gemisch aus Homo-Hassern, AfD`lern, Neonazis, Islamgegnern und sonstigen reaktionären Kräften folgten einem Aufruf der Initiative "Besorgte Eltern Baden-Württemberg". Sie hetzten auf dem Schlossplatz gegen jegliche sexuelle Vielfalt und sprachen in Bezug auf Homosexualität von psychisch gestört und verirrten … [Weiterlesen...]
Breite Proteste gegen Nazikundgebung mit anschließender antifaschistischer Spontandemonstration
Bunt statt Braun in Baden-Baden
Text: Antifa Ortenau / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden / Antifaschistische Linke Bühl-Achern Fotos: Fabian Walz Für den 30. Januar 2014 meldeten Neonazis der Kameradschaft "Karlsruher Netzwerk" in Baden-Baden eine Mahnwache unter dem Motto "19.33 Uhr bis 19.45 Uhr – 12 Minuten für die Freiheit" auf dem Goetheplatz vor dem Theater an. Mit einer Anzahl von 88 Teilnehmern wollten sie dort auftreten. Dieser von Zahlenspielen überhäufte, faschistische Aufruf wurde zunächst … [Weiterlesen...]
Kommentar
Hochgerüstete Polizei tritt Grundrechte mit Füßen
Was sich am 21. Dezember 2013 in Hamburg abgespielt hat, hätte wahrscheinlich so niemand erwartet. Es ist nicht nur bemerkenswert, sondern schlichtweg unfassbar, dass ein SPD-geführter Senat unter Olaf Scholz einen solchen Polizeiseinsatz vielleicht nicht anordnet, aber zumindest billigt und somit die Grundrechte tausender Demonstranten mit Wasserwerfern davonspült. Wie immer nach oder schon während großen missglückten Polizeieinsätzen wird schnell der gewalttätige Demonstrant herbeizitiert. … [Weiterlesen...]
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