Fellbach/Aalen. Der Aalener Polizeipräsident Ralf Michelfelder versichert, dass bei der Infoveranstaltung der Stadt Fellbach Mitte März diesen Jahres in der Oeffinger Festhalle keine Staatsschutzbeamten des Polizeireviers Aalen im Einsatz gewesen seien. Bei der Veranstaltung ging es um eine mögliche Umbenennung der Hindenburg- und der Ernst-Heinkel-Straße in Fellbach. Ralf Michelfelder bezog sich auf unseren Bericht vom 6. April 2015 über die Versammlung. Er enthalte eine unwahre … [Weiterlesen...]
Polizeipräsident Michelfelder versichert:
Keine Aalener Staatsschützer in Oeffingen
BFE-Kräfte sollen Kargida-GegnerInnen getreten und geschlagen haben
Vorwürfe gegen Karlsruher Polizei
Karlsruhe. Das "Offene Antifa-Treffen Karlsruhe" ist entsetzt über einen brutalen Polizeieinsatz bei der Kundgebung gegen Kargida am Dienstag, 14. April. "Vermummte BFE-Kräfte stießen, traten und schlugen uns von der Kreuzung in der Karlstraße", berichtete die Teilnehmerin Martina Lauf. Mindestens 13 DemonstantInnen seien bei der Räumung verletzt worden. Etwa 500 Männer und Frauen hatten sich am Dienstag seit 18.30 Uhr versammelt, um gegen den Kargida-Marsch zu demonstrieren. "Die Stadt … [Weiterlesen...]
Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik in Stuttgart
Die Abgestumpftheit bekämpfen
Stuttgart. Rund 100 Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik. Sie versammelten sich am Dienstag, 21. April 2015, in den späten Abendstunden mit Kerzen und Blumen am Eckensee an der Stuttgarter Oper. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zur Mahnwache: „Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.“ (Bertolt Brecht) Abermals sind Hunderte Flüchtlinge vor der Küste Europas ums Leben … [Weiterlesen...]
Ernst-Heinkel- und Hindenburgstraße werden nicht umbenannt
Fellbacher Rat vergibt historische Chance
Von Dieter Keller, DGB - Fellbach. Der Gemeinderat von Fellbach hat mit Stimmen der CDU, der FDP-nahen FW/FD, der AfD und von Oberbürgermeister Christoph Palm (CDU) am 14. April beschlossen, die Hindenburg- und die Ernst-Heinkel-Straße nicht umzubenennen - und damit aus Sicht des DGB Fellbach, “Hindenburg und Heinkel durch Beibehaltung der Straßennamen weiterhin zu ehren und deren Verbrechen zu würdigen". Der Gemeinderat habe damit eine große historische Chance vergeben, so der DGB. Vor 70 … [Weiterlesen...]
Über 11 000 Streikende demonstrieren in Stuttgart für eine Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst:
Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld
Stuttgart. Auf einer zentralen süddeutschen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit dem Ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske als Hauptredner haben am Montag, 20. April, über 11 000 Streikende aus dem Sozial- und Erziehungsdienst eine überfällige Aufwertung ihrer Berufe gefordert. Damit hat Ver.di den Druck auf die parallel in Offenbach laufende letzte vereinbarte Verhandlungsrunde nochmals deutlich erhöht. Allein aus Baden-Württemberg beteiligten sich 9000 Beschäftigte an den … [Weiterlesen...]
1200 Menschen am globalen Aktionstag in Stuttgart - Flashmob in Konstanz
TTIP darf Gemeinwohl nicht aushebeln
Von Julian Rettig und Lars Singert - Stuttgart/Konstanz. In Stuttgart trafen sich am Samstag Nachmittag viele hundert DemonstrantInnen vor der Landeswasserversorgung, um sich die lokalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP vor Augen zu führen. Auf ihrem Zug durch die Stadt, der an Orten wie dem Landgericht, der Volkshochschule und dem Katharinenhospital vorbei führte, schlossen sich ihnen immer mehr Menschen an. Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz war die Menge auf etwa … [Weiterlesen...]
Aktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart"
Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!
Von Jens Volle - Stuttgart. Etwa 75 FriedensaktivistInnen und RüstungsgegnerInnen beteiligten sich am Freitag, 17. April, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft an der Kundgebung „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Sie forderten, Heckler & Koch sofort anzuklagen. Sie werfen der Waffenschmiede illegale Waffenlieferungen nach Mexiko vor. Vor fünf Jahren, am 19. April 2010, wurde bereits Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, doch Anklage wurde nicht erhoben. Paul … [Weiterlesen...]
Klage gegen Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demo in Göppingen abgewiesen
Hoffnung allenfalls auf die nächste Instanz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Polizei bekam Recht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. April, mehrere Klagen wegen des sogenannten Polizeikessels bei einer Nazidemo am 12. Oktober 2013 in Göppingen abgewiesen. Fünf Gegendemonstranten hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt. Das Land Baden-Württemberg wurde vom Polizeipräsidium Ulm vertreten. Die fünf Kläger aus dem Raum Ulm hatten am 12. Oktober 2013 in Göppingen gegen den … [Weiterlesen...]
ver.di rechnet am Montag mit über 8 000 Streikenden in Stuttgart, voraussichtlich über 700 Einrichtungen im Land geschlossen
Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst
Stuttgart. Ver.di ruft in der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst am kommenden Montag in Baden-Württemberg landesweit zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber während der vorerst letzten zweitägigen Verhandlungsrunde am gleichen Tag in Offenbach deutlich erhöhen. Zu der zentralen süddeutschen Kundgebung mit Frank Bsirske erwartet ver.di über 8 000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern, die mit über 140 Bussen in die … [Weiterlesen...]
Proteste gegen Außenminister-Treffen in Lübeck:
Vorlauf für den G7-Gipfel
Text und Bilder von Malte Dörge - Lübeck. Das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck wurde von zahlreichen Protesten gegen deren Politik begleitet. Am Nachmittag des Dienstag, 14. April, gab es in Lübeck eine Kundgebung mit rund 900 TeilnehmerInnen. Zu ihr hatte das Bündnis "Stop G7" aufgerufen. Auch viele andere Organisationen mobilisierten nach Lübeck. Nach der Kundgebung startete die Demonstration um 17.30 Uhr mit halbstündiger Verspätung am Klingenberg. Nach Schätzungen der Veranstalter … [Weiterlesen...]
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