Stuttgart. Eine Simulationsstudie der Ingenieure22 belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiter darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen. Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. … [Weiterlesen...]
Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
„Lautenschlagerstraße für Demo ungeeignet“
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
Journalistengewerkschaft wirft Polizei Tatenlosigkeit bei Angriffen von rechts vor:
dju fordert Schutz für Fotografen
Berlin. Die Polizei darf nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten bei rechten Aufmärschen angegriffen werden und auf einschlägigen Internetseiten mit Steckbriefen geradezu zu Anschlägen auf die Pressefreiheit aufgerufen wird. Das forderte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in Verdi (dju) vor einer Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag, 22. November, in Berlin. Auf einem solchen im Netz kursierenden "Fahndungsplakat" sind auch Fotografen der Bebobachter News … [Weiterlesen...]
Rechtskonservative Gabriele Kuby sprach vor vollem Haus
Kopfschütteln in Plüderhausen
Plüderhausen. Ob aus Neugier, stillschweigender Übereinstimmung oder Protest: Rund 350 ZuhörerInnen kamen am Samstagabend, 22. November, in die Staufenhalle nach Plüdershausen. Gabriele Kuby verbreitete ihre rechtskonservativen, homophoben Thesen vor vollem Haus. Beifall aus der Menge erhielt sie allerdings nur selten. Ungefähr 35 Männer und Frauen protestierten mit Plakaten und Transparenten gegen den Auftritt Kubys. Die Polizei war am Samstagabend mit einem Streifenwagen und zwei Beamten … [Weiterlesen...]
Bürgermeister Schaffer greift nicht ein
Kuby bekommt ihren homophoben Auftritt in Plüderhausen
Plüderhausen. Die homophobe Propagandaveranstaltung mit der Referentin Gabriele Kuby wird wie geplant in der Staufenhalle am morgigen Samstag, 22. November 2014, um 19.30 Uhr stattfinden. Bürgermeister Schaffer sieht keine Möglichkeit und keinen Grund, die Veranstaltung abzusagen. Gegen die geplante Veranstaltung protestierte die Initiative >Rems-Murr nazifrei!< (wir berichteten). Man darf auf den Samstag gespannt sein. In seinem Antwortschreiben auf den offenen Brief der Initiative … [Weiterlesen...]
Über 500 Menschen zeigten sich in Heilbronn solidarisch mit Kobané:
Einig gegen das PKK-Verbot
Von Gül Güzel - Heilbronn. 500 bis 600 Menschen zeigten sich am Samstag, 15. November, bei einer Demonstration in Heilbronn solidarisch mit Kobané. Sie forderten eine Aufhebung des PKK-Verbots. Die kurdische Organisation, die sich bislang am entschlossensten den Terrormilizen des IS in den Weg gestellt und viele Menschen verschiedener Nationalität und Religion gerettet hat, ist in Deutschland noch immer als terroristisch eingestuft. Die Demonstrierenden versammelten sich um 14 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Bürgerschaftliche NSU-Konferenz mit weitreichenden Forderungen:
Verfassungsschutz und V-Leute abschaffen
Von Angela Berger - Stuttgart. Drei Jahre ist es her, dass der NSU, der so genannte Nationalsozialistische Untergrund, aufflog. Erst vor kurzem stimmte die Landtags-SPD zu, nun doch einen baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Vor diesem Hintergrund luden die „Anstifter“ zu einem Kongress mit dem Arbeitstitel „NSU im Staat“ in die Musikhochschule in Stuttgart ein. Ungefähr 100 Interessierte kamen. Sie verabschiedeten eine weitreichende Abschlusserklärung. Ihr Tenor: Der … [Weiterlesen...]
Demonstration in Göppingen gegen den Terror des IS:
Brennpunkt Kobane
Göppingen. Rund 130 Personen beteiligten sich am Montag, 17. November, an einer Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz vor dem Rathaus und an einer anschließenden Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit dem Widerstand von Kobane". Zu der Kundgebung hatten verschiedene Organisationen, Parteien und Vereine aufgerufen, um gegen den Terror des "Islamischen Staates" in Syrien zu protestieren. Renate Mutschler moderierte die Veranstaltung am frühen Abend und stellte die Vertreter der … [Weiterlesen...]
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