Stuttgart. Rund 250 Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Krieg aus Stuttgart stoppen“ und versammelten sich in den Abendstunden des 11. September 2014 bei der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die Stadt Stuttgart, die Landesregierung und die Bundesregierung wurden aufgefordert „all ihre Möglichkeiten einzusetzen, um das Kriegsmanöver der NATO in der Ukraine zu stoppen". Die einzelnen Redebeiträge wurden von Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Tobias Pflüger … [Weiterlesen...]
250 Menschen versammelten sich vor der US-Kommandozentrale EUCOM:
Nein zum Nato-Manöver in der Ukraine – Krieg aus Stuttgart stoppen
Gastkommentar von Oli Kube zu seinem Prozess
Grinsen und Lachen verboten!
Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 150 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart (wir berichteten). Kommentar von Oli Kube zu seinem Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht: Mit diesem Urteil war zu rechnen. Auch ohne Beweise im Sinne der Anklage. Ich habe dies jedoch vorab zumindest öffentlich nicht kundgetan, man hätte es mir ja als … [Weiterlesen...]
Vor der Haftrichterin und die ersten Tage in Stammheim
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 2 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn bis heute … [Weiterlesen...]
Jusos und Grüne Jugend Rems-Murr rufen zum Protest auf
Gegen den Einzug der AfD in den Kreistag
Schorndorf. Die rechtspopulistische, marktradikale und nationalkonservative AfD erzielte bei der Wahl zum Kreistag im Rems-Murr-Kreis im Mai 2014 mit 4,74 Prozent der Stimmen vier Mandate. Am kommenden Montag, 15. September 2014, findet die konstituierende Sitzung in der Schorndorfer Barbara-Künkelin-Halle statt. Gegen den Einzug der AfD in den Kreistag rufen die Jusos und die Grüne Jugend zum Protest auf. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor der Barbara-Künkelin-Halle. Die konstituierende … [Weiterlesen...]
Protest gegen die Vertreibung von Christen aus dem Nordirak:
Zwischen Krieg und humanitärer Hilfe
Göppingen. 1300 DemonstrantInnen - überwiegend Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak und Syrien - folgten am Samstag, 30. August 2014, dem Aufruf des ESU-Komitee Göppingen (European Syriac Union) zu einer Demonstration gegen den Terror der Milizen des so genannten Islamischen Staats (IS). Der Göppinger Dekan Rolf Ulmer ließ ein Grußwort verlesen. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Jörg Fritz sprach bei der Kundgebung. Er forderte sofortige Waffenlieferungen in die … [Weiterlesen...]
Göppinger Stadträte kritisieren das Schweigen des OB:
Weiter Aufruhr um rechte Kundgebung
Göppingen. Die Kundgebung der rechten Gruppierung „Der Dritte Weg“ am vergangenen Samstag, 30. August 2014, sorgt weiter für Zündstoff unter den Göppinger Gemeinderäten. Entgegen einem Beschluss des Gemeinderats zum „Runden Tisch“ machte Oberbürgermeister Guido Till (CDU) einen Alleingang. Er informierte vorab nicht darüber, dass eine Neonazi-Kundgebung angemeldet wurde. Dieses Vorgehen betrachtet er weiter als angemessen. Mehrere Stadträte gaben uns gegenüber inzwischen Statements ab. Der … [Weiterlesen...]
Die Rathausspitze verschwieg einen angemeldeten Neonazi-Aufmarsch:
Harte Vorwürfe gegen Göppinger OB
Göppingen. Der Naziaufmarsch von Anhängern des so genannten „Dritten Wegs“ am Samstag, 30. August 2014, in Göppingen und das Verhalten der Stadtverwaltung haben ein Nachspiel. Offenbar hielt es Oberbürgermeister Guido Till nicht für nötig, Mitglieder des „Runden Tischs gegen Rechts“, Fraktionsvorsitzende und Gemeinderäte - auch nicht die lokale Presse - über die bevorstehende Nazikundgebung zu informieren. Das wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Hintergrund des Konflikts sind … [Weiterlesen...]
Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests:
Naziideologie breitet sich in Göppingen aus
Göppingen. Erneut ging am Samstagnachmittag während des "Summer Festivals" in Göppingen eine rechte Gruppierung auf die Straße: der sogenannte "Dritte Weg". Sie protestierte unter anderem dagegen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Landgericht die Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen eingereicht hat. Die ungefähr 30 Nazis sammelten sich um 13.20 Uhr vor dem Bahnhof. 20 Polizisten sicherten die Kundgebung der Rechten unter dem Motto „Stoppt die Repressionswut … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Antikriegstag am 1. September vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Stuttgart. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist das Motto des Antikriegstags am 1. September 2014, einem Montag. Doch ausgerechnet in diesem Jahr wird das Gedenken von den aktuellen Konflikten in der Ukraine, in Gaza oder im Nordirak überschattet. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage würden den Antikriegstag schon allein zu einem ganz besonderen Tag der Erinnerung und des Mahnens machen. An verschiedenen Orten im Land sind … [Weiterlesen...]
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