Stuttgart. Die Anstifter haben wegen antisemitischer Hetze bei einer Demonstration für Gaza am Freitag, 25. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz Anzeige erstattet. Das teilte ihr Geschäftsführer Fritz Mielert am Montag mit. Die Anzeige wegen mutmaßlicher Hetze bezieht sich besonders auf zwei Plakate. Die Anstifter fügten den Link zu einem Foto aus unbekannter Quelle als Beweis an. Der Berichterstatter der Beobachter News, der bei der Kundgebung anwesend war, störte sich auch daran, dass … [Weiterlesen...]
Anstifter gehen gegen antisemitische Plakate bei Gaza-Demo vor:
Anzeige wegen Volksverhetzung
Verdi unterstützt das Nein des SWR zu einem Vergleich mit Daimler:
Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Stuttgart. Der Südwestrundfunkt (SWR) hat am Donnerstag, 31. Juli, vor dem Stuttgarter Landgericht einen Vergleich im Rechtsstreit mit dem Autobauer Daimler um eine Reportage mit versteckter Kamera abgelehnt. Nun muss das Gericht entscheiden. "Wir warten gespannt auf den 9. Oktober, den Verkündungstermin des Stuttgarter Landgerichts." Das sagte Gerhard Manthey, Mediensekretär von Verdi Baden-Württemberg, uns gegenüber nach der Verhandlung. Die Journalisten-Gewerkschaft dju unterstützt die … [Weiterlesen...]
ver.di und dju werben am Donnerstag für notwendige Öffentlichkeit:
Prozess Daimler gegen SWR
Stuttgart. 250 000 Euro, diese Strafe soll der Südwestrundfunk (SWR) zahlen, falls er noch einmal die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, aufgenommen im Daimler-Werk Untertürkheim, ausstrahlen sollte. Dies will die Daimler AG mit einer Unterlassungsklage vor dem Stuttgarter Landgericht erreichen. Die Reportage dokumentierte, dass bei Daimler die Entlohnungspraxis von Beschäftigten am Fließband bei gleicher Arbeit sehr unterschiedlich ist. Missstände, von denen die Öffentlichkeit … [Weiterlesen...]
Die Staatsgewalt hielt sich dieses Mal zurück:
Mit Wasserbomben gegen Polizeigewalt
Von pm - Nürtingen. Bei schönstem Sonnenschein versammelten sich am Samstag, 19. Juli, gegen 18 Uhr zirka 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 1. Wasserbombenparade gegen Polizeigewalt am ZOB Nürtingen. An der Parade durch die Nürtinger Innenstadt beteiligten sich auch immer wieder Passanten, so dass insgesammt über 100 Personen teilnahmen. Anlass der Aktion war ein übertriebenee Polizeieinsatz am 14. Juni. Die Polizei nannte selbst später in ihrer Pressemitteilung zwei Wasserbomben als … [Weiterlesen...]
220 000 Schaulustige beim CSD - doch der Schirmherr ließ sich vertreten:
Bunt, schrill, vielfältig
Stuttgart. Ausgelassen, fröhlich und entspannt war die Stimmung am Samstagnachmittag bei der 18. Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart. Mehr als 3500 Teilnehmer zogen in 67 Formationen vom Erwin-Schöttle-Platz im Stuttgarter Süden zum Schlossplatz. Rund 220 000 gut gelaunte Zuschauer und Zuschauerinnen säumten die Straßen. Die Parade unter dem Motto "Wir machen Aufruhr!" versteht sich auch als politische Demonstration für Toleranz. Die Veranstalter sprachen vom größten … [Weiterlesen...]
Offene Soli-Erklärung der Beobachter News nach Hausdurchsuchung:
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Die Polizei hat am 23. Juli 2014 eine Hausdurchsuchung bei einem Hamburger Fotojournalisten durchgeführt (wir berichteten). Die Redaktion und alle MitarbeiterInnen der Beobachter News protestieren … [Weiterlesen...]
Für Freitag, 25. Juli, ist eine weitere Demonstration in Stuttgart geplant:
Kundgebung gegen Gazakrieg
Stuttgart. Über 700 Tote, Tausende von Verletzten: Die Meldungen über Angriffe der israelischen Armee selbst auf Krankenhäuser und Schulen in Gaza rufen überall Friedensdemonstranten auf den Plan. Am frühen Dienstagabend folgten 100 bis 150 Männer und Frauen dem Aufruf palästinensischer Gemeinden und demonstrierten auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen die Gewalt. Auch am Freitag, 25. Juli, soll es eine Kundgebung geben. Sie beginnt um 16.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Zum Protest gegen den … [Weiterlesen...]
Presserats-Beschwerde gegen "Mannheimer Morgen":
Zu viel Verständnis für NPD-Wähler
Mannheim. Die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Einzug des Nazi-Gewalttäters, Volksverhetzers und NPD-Mannes Christian Hehl in den Mannheimer Gemeinderat hält in der Stadt an. Die Tageszeitung "Mannheimer Morgen" ("MM) steht stark in de Kritik. Gegen ihre Berichterstattung liegt eine Presseratsbeschwerde vor. Der Mannheimer Gemeinderat nahm am Dienstag, 22. Juli, im Stadthaus N1 ungestört seine Arbeit auf. Das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" hatte nahezu alle Zuschauerplätze besetzt. Alle … [Weiterlesen...]
Bayern verbietet das Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd":
Opposition kritisiert Verzögerung
München. Es ist das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern: Jetzt hat das Bayerische Innenministerium das "Freie Netz Süd" (FNS) verboten. Auch gegen Unterstützer gingen die Behörden am Mittwoch, 23. Juli, nach eigenen Angaben vor. Der bayerische Landtag hatte sich allerdings bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Opposition kritisierte Innenminister Joachim Herrmann daher wiederholt für die Verzögerung. Zur Begründung des Verbots heißt es einer … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
Folge uns!