Stuttgart. Hat der Verfassungsschutz die rechte Szene infiltriert oder die rechte Szene den Verfassungsschutz? So formulierte Opferanwalt Sebastian Scharmer am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart die Frage, die sich beim Versuch, den Terror des NSU aufzuklären, immer mehr aufdrängt: Was wusste und welche Rolle spielte der Inlandsgeheimdienst, der die rechte Szene über seine V-Leute zumindest mitfinanzierte? Die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke) … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete raten zu baden-württembergischem NSU-Ausschuss:
Das Trio reiste immer wieder ins Land
Über 1000 Menschen in Mannheim auf der Straße
Protest gegen die NPD im Gemeinderat
Mannheim. Über 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwoch (28. Mai 2014) an einer antifaschistischen Demonstration. Aufgerufen hatte das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts", um "Empörung, Wut und Widerwillen" darüber und dagegen zum Ausdruck zu bringen, dass die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag 1,1 Prozent der Wählerstimmen und einen Sitz erhalten hatte. Damit zieht der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs vorbestrafte NPD-Faschist Christian Hehl in den Mannheimer … [Weiterlesen...]
Am 28.05.2014 um 18:00 Uhr am Paradeplatz in Mannheim
Demonstration gegen die NPD und rassistische Hetze im Mannheimer Gemeinderat
Gegen den Einzug der NPD mit einem Sitz in den künftigen Mannheimer Gemeinderat ruft das Bündnis Mannheim gegen Rechts zu einer Kundgebung am Paradeplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt am Mittwoch Abend, den 28. Mai 2014 um 18 Uhr am Paradeplatz auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf: Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit … [Weiterlesen...]
Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung
Wie weiter mit dem NSU-Komplex und Baden-Württemberg?
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die Kontakte des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu Neonazis in Baden-Württemberg und der Umgang mit Polizisten im Ku-Klux-Klan (KKK) sind wichtige Themen sowohl im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München. Doch noch immer sind viele Fragen zum Umgang der … [Weiterlesen...]
Die AfD gibt den Biedermann, fällt aber immer wieder aus der Rolle (Folge 3) :
Marktradikal und nationalkonservativ
Tübingen/Magdeburg. Bei der Europawahl winken der AfD nach Meinungsumfragen um die 7 Prozent. Wie ist diese Partei einzuschätzen? AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel sprach vor kurzem in Tübingen vor 200 Zuhörern und erhielt Applaus für eine harmlos wirkende Rede (wir berichteten). Anders als es Redner wie er gern darstellen, ist die selbsternannte "Alternative für Deutschland" jedoch vor allem marktradikal und nationalkonservativ. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Journalisten und … [Weiterlesen...]
Kommentar: AfD-Wahlkampfspektakel in Stuttgart
Rassisten, Opfer und andere Verwirrte
Stuttgart. Das war wieder mal eine Show am Dienstag. Ich jedenfalls habe selten so ein rassistisches Spektakel erlebt, das in der Öffentlichkeit stattfinden konnte; ermöglicht durch ein großes Polizeiaufgebot. Einige seltsame Gestalten, darunter auch gewaltbereite Rassisten, brachten ihr schräges Weltbild zum Ausdruck. Der AfD-Lucke veranstaltete auf dem Schillerplatz einen Politzirkus, der die geistigen Tiefen einiger seiner Parteifreunde und Sympathisanten offenbarte. Da gab es vom mit … [Weiterlesen...]
Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik in Straßburg:
Flüchtlinge fordern Weltpass
Straßburg. Vor dem europäischen Parlament in Straßburg in der Nähe der Skulptur der französischen Künstlerin Ludmila Tcherina mit dem Namen "Europa im Herzen" versammelten sich am heutigen Dienstag zirka 150 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie waren dem Aufruf der Organisatoren des „Marschs des Frieden“ gefolgt. “Freedom not Frontex” lautet das Motto eines vierwöchigen Protestmarschs, der von Straßburg nach Brüssel führen soll (wir berichteten). Die Organisatoren wenden sich gegen die … [Weiterlesen...]
Polizei behindert Stuttgarter Blockupy-Demonstration schon im Vorfeld durch Kontrollen:
Im Samba-Rhythmus für Europa von unten
Stuttgart. Die Stimmung bei der überregionalen Blockupy-Demo am Samstag in Stuttgart war kämpferisch, die Teilnehmerzahl aber geringer als erwartet. Die Veranstalter zählten 2500 Demonstrantinnen und Demonstranten, die Polizei sprach von 3000. Sie war mit einer übertrieben großen Zahl von Fahrzeugen und Beamten vor Ort, kontrollierte schon im Vorfeld anreisende Demoteilnehmer und begleitete den Zug zum Teil im Spalier. Die Demonstration "Macht Europa anders - Für ein Europa von unten" war am … [Weiterlesen...]
Über 500 Menschen bei Mahnwache für verunglückte türkische Bergleute:
Kein Arbeitsunfall – ein Massaker
Stuttgart. Die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) rief am Donnerstag zu einer Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Es beteiligten sich über 500 Bürgerinnen und Bürger. MigrantInnen, ArbeiterInnen und Werktätige sollten nach dem Grubenunglück in der Türkei, das die ATIK als Massaker wertet, "ihre Plätze auf der Straße einnehmen", hieß es in dem Aufruf. Zum Unglück: Am 13. Mai 2014 kam es zu einer Explosion in einem Bergwerk in Soma (Manisa-Türkei). In dem … [Weiterlesen...]
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum Mordfall Kiesewetter:
Zweifel an Zufallsopfer-Theorie
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes fordert weiterhin einen baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungsfehler im Fall Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen müssten aufgeklärt und die Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden bei der Mord- und Raubserie des NSU untersucht werden. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestags, bezweifelt die Zufallsopfer-Theorie des Generalbundesanwalts. … [Weiterlesen...]
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