Wir dokumentieren die Schlusserklärung des heute in Stuttgart angeklagten und verurteilten Antifaschisten. Es gilt das gesprochene Wort. "Am 30. Juli 2012 flog eine Tränengasgranate in die NPD-Kundgebung an der Kronprinzenstraße in der Stuttgarter Innenstadt und sorgte für eine mehrminütige Unterbrechung der Naziveranstaltung. Ich will im folgenden versuchen dem bisher im Verfahren Geäußerten etwas zu erwidern - einen anderen Blickwinkel einnehmen. Mein letztes Wort ist keine … [Weiterlesen...]
Schlusserklärung des angeklagten Antifaschisten
„Der Widerstand gegen Rechts ist notwendig“
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg:
8.000 Streikende auf der Demonstration in Stuttgart
8.000 Streikende des öffentlichen Dienstes demonstrierten am 26.03.2014 kämpferisch in der Stuttgarter Innenstadt. Insgesamt waren heute über 10.000 Beschäftigte im Streik. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen waren wieder alle Bereiche, so zum Beispiel Kindertagesstätten, Müllentsorgung, Kliniken und Verwaltungen. Gestreikt wird heute im Zentrum von Baden-Württemberg von Heilbronn über die Region Stuttgart bis zum Fils- und Neckartal, sowie auch in Pforzheim und Baden-Baden. … [Weiterlesen...]
Über 300 Nazigegner demonstrierten in Sinsheim:
Gegen Verachtung und Ausgrenzung
Sinsheim. Die Polizei war mit starken Kräften vertreten, hielt sich aber zurück: Über 300 Menschen demonstrierten am Samstag in Sinsheim gegen Rassismus und Neonazis. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA) und das Bündnis für Toleranz Sinsheim hatten unter dem Motto "Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung" dazu aufgerufen. Die Aktion richtete sich vor allem gegen Nazi-Strukturen und faschistische Aktivitäten in Sinsheim und dem … [Weiterlesen...]
Am Mittwoch landesweite Kundgebung in Stuttgart und Nahverkehrsstreiktag
1800 Streikende beim Auftakt zur zweiten Warnstreikwoche in Heilbronn
Die zweite Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst hat heute Morgen in Heilbronn begonnen. Mit Beginn der Frühschicht wurde die Arbeit in vielen Bereichen niedergelegt, der Nahverkehr ist seit 8.30 Uhr im Ausstand. Auf einer Kundgebung am Vormittag sagte die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier vor 1.800 Streikenden auf dem Marktplatz: „Nächste Woche gilt es: wir wollen ein Ergebnis in freien Verhandlungen, ohne Schlichter.“ Am Mittwoch findet eine landesweite Kundgebung in Stuttgart … [Weiterlesen...]
Polizei stoppt Spontandemo in Mannheim:
Mit Schlagstock und Pfefferspray
Zwei Festnahmen, zahlreiche zum Teil schwer Verletzte durch den massiven Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray: Die Mannheimer Polizei löste am Samstagnachmittag mit Gewalt eine Spontandemonstration von knapp hundert Menschen durch die Planken auf. Sie hatte sich gebildet, nachdem Neonazis Antifaschisten mit einem Messer bedroht hatten. Der NPD Kreisverband Rhein-Neckar hatte am Samstag in der Mannheimer Innenstadt Unterstützerunterschriften für seine Liste zur Kommunalwahl gesammelt Am … [Weiterlesen...]
Berlin bereitet sich auf einen heissen Samstag vor
LIVETICKER: Antirepessionsdemo Berlin
23:43 Uhr: TICKER BEENDET. 23:42 Uhr: Am Moritzplatz ist nichts mehr los. Wir ziehen uns zurück. Sollte im Stadtgebiet noch etwas passieren, erfahrt ihr es hier. Ein Demobericht und eine weitere Fotogallerie folgt in den nächsten Tagen. Wir sagen erstmal gute Nacht. 23:13 Uhr: Ein Helikopter ohne Beleuchtung ist in der Luft. 23:03 Uhr: Am Moritzplatz ist nicht mehr viel los. Es gab viele Platzverweise. 22:46 Uhr: Der Twitterkanal der Polizei Berlin meldet, dass eine Demoanmeldung … [Weiterlesen...]
Energiepolitik der Großen Koalition in der Kritik
30000 Demonstranten gehen für „Energiewende retten – Wind und Sonne statt Kohle, Fracking und Atom“ auf die Straße
In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gingen am Samstag insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße. Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Kritisiert wurden Pläne der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik und der Windkraft an Land zu begrenzen. Hubert … [Weiterlesen...]
Ab heute geht es in mehreren Stufen in den unbefristeten Journalisten-Streik im Land
Ab heute geht es in mehreren Stufen in den unbefristeten Journalisten-Streik im Land: „Kein Minus im Mantel und ein echtes Plus im Geldbeutel“ Zeitungsverleger haben die Chance auf ein Tarifwerk Zukunft – aber nur zu fairen Preisen! - neunte Verhandlung mit dem BDZV am Mittwoch, dem 26. März 2014 in Berlin. Nach landesweiten Tarifkonferenzen des DJV Baden-Württemberg und der dju in ver.di haben beide Gewerkschaften die Redakteurinnen und Redakteure, Pauschalistinnen und Pauschalisten und … [Weiterlesen...]
Heute Höhepunkt der Streikwelle im öffentlichen Dienst
10.000 Beschäftigte im Ausstand in Baden-Württemberg
Heute war der Höhepunkt und vorerst letzte Streiktag im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg, bevor morgen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die zweite Runde gehen. 10.000 Erzieherinnen, Bus- und Stadtbahnfahrer, Pflegekräfte an den Kliniken, Angestellte der Verwaltungen, Müllwerker und viele andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes im Land haben die Arbeit niedergelegt. So bleiben in Stuttgart ganztägig alle Stadtbahnen und Busse im Depot, in Reutlingen sind 37 der 54 … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Am Tag der politischen Gefangenen versammelten sich vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim 60 Menschen zu einer Kundgebung. In Redebeiträgen der Roten Hilfe - Ortsgruppe Stuttgart, von ATIK, der Anatolischen Föderation und vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde auf die Bedeutung des 18. März und der Solidarität mit den Gefangenen eingegangen. Dazu wurde ein Grußwort des Gefangenen Oliver Rast verlesen, der momentan wegen wegen der Mitgliedschaft in der … [Weiterlesen...]
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