Was sich am 21. Dezember 2013 in Hamburg abgespielt hat, hätte wahrscheinlich so niemand erwartet. Es ist nicht nur bemerkenswert, sondern schlichtweg unfassbar, dass ein SPD-geführter Senat unter Olaf Scholz einen solchen Polizeiseinsatz vielleicht nicht anordnet, aber zumindest billigt und somit die Grundrechte tausender Demonstranten mit Wasserwerfern davonspült. Wie immer nach oder schon während großen missglückten Polizeieinsätzen wird schnell der gewalttätige Demonstrant herbeizitiert. … [Weiterlesen...]
Kommentar
Hochgerüstete Polizei tritt Grundrechte mit Füßen
Die Eskalation ging von der Polizei aus
„Die Stadt gehört allen! – Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“
Vielleicht waren es 50 Meter. Weiter kam die Demonstration am Samstag, 21. Dezember, in Hamburg nicht. Dann wurde sie von der Polizei mit Wasserwerfern und hunderten BeamtInnen gewaltsam gestoppt. Die bis zu 10 000 DemonstrantInnen sollten nach Polizeiangaben Beamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen haben. So hieß es zunächst. Später berichtete der Polizeipressesprecher, dass der Demozug zu früh gestartet beziehungsweise "losgerannt" sei. … [Weiterlesen...]
2200 Polizisten hielten am 12. Oktober in Göppingen gewaltsam die Aufmarsch- Route der Neonazis frei
Mit Schlagstock und Pfefferspray schnell bei der Hand
Göppingen. Wasserwerfer, Räumfahrzeug und Gefangenentransporter drohend im Hintergrund, Schlagstock und Pfefferspray jederzeit griffbereit: 1700 Landes- und über 500 Bundespolizisten setzten am 12. Oktober in Göppingen durch, dass 141 Neonazis der so genannten „Autonomen Nationalisten“, der „Jungen Nationaldemokraten“ und der NPD unbehelligt vom Bahnhof zum Schillerplatz marschieren konnten. Unter ihnen waren Neonazis aus dem direkten NSU-Umfeld wie Karl-Heinz Statzberger. Die Polizeieinheiten, … [Weiterlesen...]
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