Von Sahra Barkini - Stuttgart. Nach einem Eilantrag wurde am Samstag, 18. April, ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Versammlungsverbot der Stadt Stuttgart gekippt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzt. Daraufhin ließ die Stadt Stuttgart die zuvor verbotene Kundgebung "Für das Grundgesetz" zu. Der Weg für die rechtsoffene Kundgebung war frei. Mindestens 80 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag auf … [Weiterlesen...]
BürgerInnen wollten in Stuttgart angeblich das Grundgesetz schützen
Wirr ist das „Volk“
Welzheim benennt einen Platz nach dem kommunistischen Widerstandskämpfer
Späte Ehrung für Hermann Schlotterbeck
Von Dieter Keller - Welzheim. Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Welzheim wird ein „Hermann-Schlotterbeck-Platz“ geschaffen, benannt nach dem kommunistischen Widerstandskämpfer Hermann Schlotterbeck (1919 – 1945). Das hat der Gemeinderat der Stadt Welzheim beschlossen. Es handelt sich um den westlichen Teil des „Gottlob-Bauknecht-Platzes“, der den Namen des Industriellen und Ehrenbürgers der Stadt Welzheim trägt. Der Name Hermann Schlotterbeck soll stellvertretend … [Weiterlesen...]
"Besorgte Bürger" feinden Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete in Sechselberg an
Auch in Corona-Zeiten gegen rechte Hetze aktiv
Von Sahra Barkini - Althütte. In Sechselberg, einem Teilort von Althütte im Rems-Murr Kreis, entsteht eine Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete. Dort sollen mit Covid-19 infizierte Menschen, die keine schweren Symptome aufweisen, in einem seit langem leerstehenden Gebäude untergebracht werden. Dagegen regt sich Widerstand angeblich besorgter Bürger. Am Ostersamstag, 11. April, versammelten sich AktivistInnen von "Zusammen gegen Rechts" Rems-Murr (ZgR), dem AK Asyl und engagierte BürgerInnen … [Weiterlesen...]
Esther Bejarano und die VVN-BdA haben eine Unterschriftenaktion gestartet
Der 8. Mai soll Feiertag werden
Stuttgart. Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) werben mit einer Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne dafür, dass den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen. 75 Jahre nach dem wichtigsten Tag des 20. Jahrhunderts sei es "an der Zeit und auch bitter notwendig, endlich konsequent Lehren aus den Verbrechen des NS-Regimes zu ziehen". Ein gesetzlicher Feiertag würde … [Weiterlesen...]
Auch in Baden-Württemberg wurde auf ungewohnten Wegen für Frieden demonstriert
Ostermarsch mit Flieger und Livestream
Stuttgart. Die Friedensbewegung hat trotz Versammlungsbeschränkung in Corona-Zeiten über Ostern viele Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt. Der DGB, das Friedensnetz Baden-Württemberg und die Gesellschaft Kultur des Friedens ließen am Samstag, 11. April, ein Flugzeug mit dem Banner „Abrüstung jetzt! Ostermarsch 2020“ übers Land fliegen (siehe "Osterflug statt Ostermarsch"), an vielen Balkonen und Häuserfassaden hingen Pace-Fahnen, und die Linke lud zu einem Livestream. Mit dabei: die … [Weiterlesen...]
Corona zwingt zu neuen Aktionsformen
Osterflug statt Ostermarsch
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Was macht man, wenn man wegen Covid-19 nicht auf die Straße gehen kann? Man demonstriert entweder online in den sozialen Medien oder man geht, wie hier in Baden-Württemberg, einfach mal in die Luft. Um die Mittagszeit kreiste am Ostersamstag, 11. April, der Protestflug über der Landeshauptstadt Stuttgart. Das Motto des diesjährigen "Ostermarschs" der anderen Art lautete: "Abrüstung jetzt! Ostermarsch 2020". Ursprünglich sollte der Ostermarsch-Flug um 12 Uhr … [Weiterlesen...]
Weil Protest droht: Rechte Zwei-Personen-Demo in Kandel zu Corona-Zeiten verboten
Antifaschismus wirkt
Kandel. Der Landkreis Germersheim hat eine für Samstag, 4. April, von Marco Kurz geplante Versammlung unter freiem Himmel in Kandel zurecht untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 2. April entschieden. Die Begründung: Zwar sei die Demonstration nur mit zwei Teilnehmern einschließlich Versammlungsleiter geplant. Kurz könne aber nicht garantieren, dass sich keine weiteren DemonstrantInnen anschlössen - und ebenso wenig verhindern, dass sich spontaner Protest gegen die rechte … [Weiterlesen...]
Erfolg für Verdi und den DGB: Baden-württembergische Läden bleiben an Karfreitag zu
Grün-Schwarz rudert nach harschem Protest zurück
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung wollte zulassen, dass die Läden am Karfreitag und Ostermontag öffnen. Nach massivem Protest der Gewerkschaft Verdi und des DGB steuerte sie um: Die Corona-Verordnung des Landes werde geändert, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Geschäfte bleiben am Karfreitag zu. Da der Ostermontag noch zur Disposition steht, hält Verdi an ihrer ursprünglichen Petition fest. Diese kann hier eingesehen und unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Trotz Corona-Krise: Hass-Postings aus Fulda gegen AfD-Gegner
Pure Menschenverachtung
Fulda. An Peinlichkeiten nicht mehr zu übertreffen seien die Whats-App-Nachrichten und Chats vom AfD-Mitglied Hedwig B. aus Fulda Harmerz. Darauf weist der Verein Fulda stellt sich quer hin. In Zeiten der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg wünsche Hedwig B. allen AfD-Gegnern Corona und einen Aufenthalt auf der Intensivstation. „Wir haben viele beleidigende Schreiben und Postings erhalten, aber noch nie so ein menschenverachtendes Posting wie von Frau Hedwig B.“, so Andreas Goerke für den … [Weiterlesen...]
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