Stuttgart. Auf einer zentralen süddeutschen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit dem Ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske als Hauptredner haben am Montag, 20. April, über 11 000 Streikende aus dem Sozial- und Erziehungsdienst eine überfällige Aufwertung ihrer Berufe gefordert. Damit hat Ver.di den Druck auf die parallel in Offenbach laufende letzte vereinbarte Verhandlungsrunde nochmals deutlich erhöht. Allein aus Baden-Württemberg beteiligten sich 9000 Beschäftigte an den … [Weiterlesen...]
Über 11 000 Streikende demonstrieren in Stuttgart für eine Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst:
Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld
1200 Menschen am globalen Aktionstag in Stuttgart - Flashmob in Konstanz
TTIP darf Gemeinwohl nicht aushebeln
Von Julian Rettig und Lars Singert - Stuttgart/Konstanz. In Stuttgart trafen sich am Samstag Nachmittag viele hundert DemonstrantInnen vor der Landeswasserversorgung, um sich die lokalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP vor Augen zu führen. Auf ihrem Zug durch die Stadt, der an Orten wie dem Landgericht, der Volkshochschule und dem Katharinenhospital vorbei führte, schlossen sich ihnen immer mehr Menschen an. Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz war die Menge auf etwa … [Weiterlesen...]
Aktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart"
Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!
Von Jens Volle - Stuttgart. Etwa 75 FriedensaktivistInnen und RüstungsgegnerInnen beteiligten sich am Freitag, 17. April, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft an der Kundgebung „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Sie forderten, Heckler & Koch sofort anzuklagen. Sie werfen der Waffenschmiede illegale Waffenlieferungen nach Mexiko vor. Vor fünf Jahren, am 19. April 2010, wurde bereits Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, doch Anklage wurde nicht erhoben. Paul … [Weiterlesen...]
Klage gegen Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demo in Göppingen abgewiesen
Hoffnung allenfalls auf die nächste Instanz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Polizei bekam Recht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. April, mehrere Klagen wegen des sogenannten Polizeikessels bei einer Nazidemo am 12. Oktober 2013 in Göppingen abgewiesen. Fünf Gegendemonstranten hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt. Das Land Baden-Württemberg wurde vom Polizeipräsidium Ulm vertreten. Die fünf Kläger aus dem Raum Ulm hatten am 12. Oktober 2013 in Göppingen gegen den … [Weiterlesen...]
ver.di rechnet am Montag mit über 8 000 Streikenden in Stuttgart, voraussichtlich über 700 Einrichtungen im Land geschlossen
Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst
Stuttgart. Ver.di ruft in der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst am kommenden Montag in Baden-Württemberg landesweit zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber während der vorerst letzten zweitägigen Verhandlungsrunde am gleichen Tag in Offenbach deutlich erhöhen. Zu der zentralen süddeutschen Kundgebung mit Frank Bsirske erwartet ver.di über 8 000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern, die mit über 140 Bussen in die … [Weiterlesen...]
Aktionen gegen TTIP am Samstag in ganz Baden-Württemberg
Gemeingütertour und Fahrrad-Demo
Stuttgart. "TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!" Am Samstag, 18. April, ist weltweiter dezentraler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. In vielen Städten Baden-Württembergs sind Aktionen geplant - von Infoständen, Festen oder Kundgebungen auf den Marktplätzen bis zur Fahrrad-Demo in Karlsruhe oder zum Trecker-Korso "Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten" in Ulm. Zu den Aktionen rufen Bündnisse aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien, … [Weiterlesen...]
Proteste gegen Außenminister-Treffen in Lübeck:
Vorlauf für den G7-Gipfel
Text und Bilder von Malte Dörge - Lübeck. Das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck wurde von zahlreichen Protesten gegen deren Politik begleitet. Am Nachmittag des Dienstag, 14. April, gab es in Lübeck eine Kundgebung mit rund 900 TeilnehmerInnen. Zu ihr hatte das Bündnis "Stop G7" aufgerufen. Auch viele andere Organisationen mobilisierten nach Lübeck. Nach der Kundgebung startete die Demonstration um 17.30 Uhr mit halbstündiger Verspätung am Klingenberg. Nach Schätzungen der Veranstalter … [Weiterlesen...]
Die Initiative Rems-Murr nazifrei! erinnerte auf der Straße und im Konzertsaal an den Winterbacher Neonazi-Brandanschlag
Laut gegen rechte Gewalt in Schorndorf
Schorndorf. Unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ zogen am Samstag, 11. April 2015, rund 150 Menschen kämpferisch und in bester Stimmung durch die Schorndorfer Innenstadt zur „Manufaktur“. Sie waren dem Aufruf der Initiative Rems-Murr nazifrei! gefolgt und erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative … [Weiterlesen...]
Sitzblockade in Freiburg
Piusbrüder, Polizeigewalt und die Pressefreiheit
Von Colin Derks - Freiburg. Die Piusbruderschaft veranstaltete am Freitag, 10. April, in Freiburg ihren diesjährigen „Marsch für das Leben“. Hunderte Menschen äußerten ihren Protest dagegen und wurden mit aggressiver Polizeigewalt konfrontiert. Auch die Pressefreiheit wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt. … [Weiterlesen...]
Polizei setzte im Oktober 2013 Naziaufmarsch brutal durch
Klage gegen Göppinger Kessel
Göppingen. Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart (Augustenstraße 5) wird am Donnerstag, 16. April, um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 eine Klage von mindestens vier Personen gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselungen beim Protest gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte beeinträchtigt. In Göppingen gab es am 12. Oktober 2013 einen Naziaufmarsch. Um ihn durchzusetzen, machte die Polizei mit 1700 … [Weiterlesen...]
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