Schwäbisch Gmünd. Ungefähr 1000 Beschäftigte der Barmer GEK haben sich am Mittwoch, dem dritten Verhandlungstag im Tarifkonflikt, am Hauptsitz in Schwäbisch Gmünd zu einem Warnstreik versammelt. Die Streikenden kamen aus Rheinland Pfalz, dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg. Einzelne waren sogar aus Nordrhein-Westfalen angereist. Sie forderten eine Gehaltssteigerung von 5,2 Prozent. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber belief sich noch auf 1,667 Prozent und 1 Prozent im nächsten … [Weiterlesen...]
Warnstreik bei der Barmer GEK in Schwäbisch Gmünd:
Mehr Gehalt, kein Abbau von Jobs
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Ostermarsch fordert Dialog und Deeskalation:
Warnung vor wachsender Kriegsgefahr
Die Entwicklung in der Ukraine und die von Stuttgart aus gesteuerten Drohnen-Angriffe in Afrika standen im Mittelpunkt des Ostermarschs durch Stuttgart am Samstagnachmittag. Rund 1500 Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligten sich. Der Demo-Zug von der Lautenschlager Straße zum Schlossplatz wurde von einer Trommelgruppe begleitet. Bei der Abschlusskundgebung machte die Band "Einheizfront" Musik, und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung in Stuttgart (OTKM) spielte … [Weiterlesen...]
Ostermarsch in Stuttgart:
Protest gegen Drohnenkrieg
Zum Auftakt des Stuttgarter Ostermarschs an der Africom-Kommandozentrale kamen am heutigen Samstag zirka 800 Demonstrantinnen und Demonstranten zu den Kelley-Barracks nach Möhringen. Dabei war es kühl und der Kundgebungsort schwer zu erreichen, da die Polizei die Demoroute frühzeitig absperrte. Tobias Pflüger, früherer Europaabgeordneter der Linken, forderte in seiner Rede die Auflösung des Militärstandorts, von den aus Drohneneinsätze in Afrika und damit gezielte Mordeinsätze gesteuert … [Weiterlesen...]
Demonstration an Karfreitag:
Piraten gegen Tanzverbot
Das Tanzverbot an Ostern ist den Piraten ein Dorn im Auge. Für den heutigen Karfreitag riefen sie zur Demonstration in Stuttgart unter dem Motto „Abzappeln gegen das Tanzverbot“ auf. Zirka 30 DemonstrantInnenen folgten der Einladung. Mit Kopfhörern, Handy, IPod und MP3-Player in der Hosentasche tanzten die AktivistInnen zu ihrer Musik fröhlich mit guter Laune auf dem Schlossplatz. Sie trotzten dem Tanzverbot und dem schlechten Wetter. Das Feiertagsgesetz untersagt in Baden-Württemberg … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart:
Solidarität mit den linken Kräften in der Ukraine!
Am frühen Abend des 15. April 2014 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Solidaritätskundgebung für die linken Kräfte in der Ukraine statt. Die Kundgebung wurde vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart veranstaltet. Es wurde betont, dass es nicht darum gehe, sich entweder auf Seiten der EU oder Russlands zu schlagen, denn beide würden nicht die Interessen der ukrainischen Bevölkerung vertreten. Die Solidarität gelte in erster Linie den von Faschisten verfolgten und von … [Weiterlesen...]
Kommentar: Dumm, dümmer...
„Bullenschweine“ – Der Waiblinger Staatsschutz in Aktion
Das Lied "Bullenschweine" der Punkband Normahl ist auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geraten. In diesem alten Normahl-Song ist zu hören: "Haut die Bullen platt wie Stullen, haut ihnen ins Gesicht, bis dass der Schädel bricht". Das ist nun schon 32 Jahre zu hören, und keine Sau hat es gestört. Das hat sich geändert. Der wachsame Staatsschutz ist erwacht. Hatte offensichtlich eine "Eingebung". Man muss ja dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt. 2013 … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt:
Farbschmierereien
Stuttgart - Ost/ - West: Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag (15.04.2014) durch Farbschmierereien einen Schaden von mehreren Tausend Euro verursacht. Zwischen Mitternacht und 02.30 Uhr besprühten unbekannte Täter die Fassade der Staatsanwaltschaft an der Neckarstraße mit Farbe. Wie erst am Montag (14.04.2014) der Polizei bekannt wurde, haben ebenfalls Unbekannte an einer Tür eines Reisebüros an der Schloßstraße politische Symbole aufgemalt. Die Tatzeit dürfte zwischen Freitag (11.04.2014) … [Weiterlesen...]
Nach Abbruch der Tarifverhandlungen für die Unikliniken:
Urabstimmung über unbefristete Streiks
Stuttgart. Mehr als 200 Beschäftigte der Unikliniken in Baden-Württemberg haben sich am Dienstagmorgen am zweiten Tag der Tarifverhandlungen zu einer Kundgebung in Stuttgart vor dem Hotel Steigenberger versammelt. Die Verhandlungen sind gescheitert. Nun sind an den Uniklinken in Baden-Württemberg (Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen) die Urabstimmung und unbefristete Streiks zu erwarten. Die Gewerkschaft Ver.di hatte die Verhandlung abgebrochen, als die Arbeitgeber klarstellten, dass sie … [Weiterlesen...]
Der Wiener Arbeitskreis Grundrechte fordert:
Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt
Der Arbeitskreis Grundrechte richtet sich gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den “Wiener Akademikerball” stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. Der Jenaer Student Josef S. wird mit zweifelhafter Begründung seit nunmehr zwölf Wochen in Untersuchungshaft gehalten. In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter ruft der Arbeitskreis dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und fordert dazu auf, … [Weiterlesen...]
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